Presseerklärungen zum Thema
22. Oktober 2012 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Norbert Hackbusch/Startseite

Hamburg verzichtet jährlich auf über 100 Millionen Euro Steuern

Mangelhafter Steuervollzug in Hamburg

Seit Juli dieses Jahres hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Große Anfrage und sechs Schriftliche Kleine Anfragen zum Steuervollzug in Hamburg gestellt. Damit sollte festgestellt werden, ob die SPD ihre Kritik am mangelhaften Steuervollzug aus Oppositionszeiten, die auch DIE LINKE teilt, nun in der Regierung umgesetzt... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

24. Oktober 2012 20. WP/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/42: Entscheidungen der Kreditkommission stärker demokratisch legitimieren und besser kontrollieren

Dora Heyenn DIE LINKE:* Ich kann mich gleich anschließen, auch DIE LINKE wird der Überweisung zustimmen. Einer Forderung nach mehr Transparenz wird sich sicherlich niemand entziehen, und es ist auch sicher sinnvoll, die Arbeit der Kreditkommission einmal kritisch aufzuarbeiten. Mehr...

 

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