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Presseerklärungen zum Thema
7. Juli 2015 21. WP/Startseite/Bezirkspolitik/NOlympia/Sport/ Pressemeldungen /Deniz Celik

Schwimmbad Ohlsdorf: Senat ignoriert Bürgerentscheid

Bäderland und Bezirksamt Hamburg-Nord stellen heute ihre neuen Pläne für das Schwimmbad Ohlsdorf vor. 2009 hatte eine überwältigende Mehrheit in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibads und gegen den Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung gestimmt, die Planung steht dem aber diametral entgegen. „Die heutige Präsentation ist eine... Mehr...

 
22. Mai 2015 21. WP/Startseite/Arbeitswelt/Bezirkspolitik/Gesundheit/Haushalt/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Stephan Jersch

Hamburg spart seine Angestellten kaputt

Hamburg spart sich und seine Angestellten wortwörtlich kaputt. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/455). So haben MitarbeiterInnen der Bezirksämter allein im Bereich Soziales, Jugend und Gesundheit seit Januar letzten Jahres 60 kollektive und 30... Mehr...

 
6. November 2014 20. WP/Inklusion & Partizipation/Stadtteilkultur/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Heike Sudmann/Bürgerschaftsdebatte

BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

9. April 2014 Tim Golke 20. WP/Bezirkspolitik/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/83: Verlässliche Rahmenbedingungen für die Bezirke – gerade in finanzpolitisch schwierigen Zeiten

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNEN haben einen Antrag vorgelegt, der selbstverständlich nicht das Allheilmittel darstellt, der aber kurzfristig und zumindest für ein Jahr ein Stück weit hilft, die Misere in den Bezirken, die von meinen Vorrednern sehr ordentlich beschrieben wurde, ein wenig zu lindern. Aus... Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Bezirkspolitik/Bürgerschaftsdebatte/Aktuelle Stunde/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/74: SPD-Pläne zur Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes stoppen: Vermüllung und Verwahrlosung in Stadtteilen bekämpfen statt Autos abzetteln

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hatte bisher immer Kritik am Bezirklichen Ordnungsdienst, fordert aber nicht dessen Auflösung. Mehr...

 
29. Mai 2013 20. WP/Bezirkspolitik/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/61: Kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr van Vormizeele, ich finde es schon fragwürdig, das Wahlrecht, und sei es das Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, als Quatsch zu bezeichnen.  Mehr...

 

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