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Presseerklärungen zum Thema
17. November 2011 20. WP/Joachim Bischoff/ Pressemeldungen 

Joachim Bischoff kündigt Mandatsniederlegung an

Joachim Bischoff stellt den alternativen Haushaltsentwurf der Linksfraktion vor

Dr. Joachim Bischoff, MdHB seit Frühjahr 2008, Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohnen und Sport, erklärt: „Ich werde zum 30.11.2011 mein Bürgerschaftsmandat zurückgeben. Mein Gesundheitszustand lässt zu wünschen übrig und das so genannte Teilzeitparlament in... Mehr...

 
16. November 2011 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Joachim Bischoff/Dora Heyenn

Doppelhaushalt 2011/12: LINKE fordert Investitionen statt Kaputtsparen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Leitlinien und 32 Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen vorstellt. DIE LINKE will dabei neben Konsolidierung vor allem in die chronisch unterfinanzierte Infrastruktur investieren. Eine Verbesserung der Haushaltslage soll vorrangig durch Einnahmen statt durch Ausgabenkürzungen erreicht werden,... Mehr...

 
15. November 2011 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Joachim Bischoff

Steuerschätzung: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen und Investitionen statt rigorosem Sparkurs!

Auch Hamburg kann in diesem und in den nächsten Jahren mit weiteren Steuermehreinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht bundesweit für Bund, Länder und Gemeinden von einem Plus an Steuereinnahmen von 40 Milliarden Euro bis 2015 aus. Laut Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher ergibt sich für Hamburg 2011 ein Plus von 235 Mio. Euro und... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

22. November 2011 20. WP/Haushalt/Joachim Bischoff

LINKE Alternativen zum sozialdemokratischen Ausweg aus der Schuldenfalle

Der Doppelhaushalt 2011/2012 steht im Zeichen der katastrophalen Situation der öffentlichen Finanzen. Die Steuermehreinnahmen in 2010 und 2011 haben zwar für den Betriebshaushalt eine geringe Entspannung gebracht. Aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht in Sicht und daher wächst der Schuldenberg weiter. Ende 2010 hatte Hamburg Schulden in... Mehr...

 
18. Oktober 2011 20. WP/Allgemeines/Haushalt/Joachim Bischoff

Bankenrettung – Die Zweite

Bankenaktionstag in Frankfurt - www.die-linke.de

Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht von Banken und Spekulanten wird in Deutschland verstärkt über Konsequenzen aus der Finanzkrise debattiert. Selbst Regierungspolitiker wie Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nehmen die Proteste »sehr ernst«. Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur... Mehr...

 
18. Oktober 2011 20. WP/Haushalt/Joachim Bischoff

Baustelle: Steuervollzug

Mit dem Ankauf einer CD mit Kontodaten droht  weiteren rund 170 HamburgerInnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Hamburgs Finanzsituation ist außerordentlich schwierig. Rechnet man die diversen Schattenhaushalte ein, sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von über 30 Mrd. Euro. Der SPD-Senat will dem mit einer strikten Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% begegnen, um im Jahr 2020 zumindest die Neuverschuldung zu beenden.  Mehr...

 

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