Zur Zeit wird gefiltert nach: Verfassung

Presseerklärungen zum Thema
13. Mai 2015 21. WP/Inneres/Recht/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Schneider: „Alle Gefahrengebiete sofort abschaffen!“

Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuert die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärt dazu Christiane... Mehr...

 
7. Mai 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Volksentscheid/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“

Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, die Einführung eines Bürgerschaftsreferendums bringe mehr Bürgerbeteiligung. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane... Mehr...

 
5. Mai 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Sport/Verfassung/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor.... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

12. Dezember 2013 Tim Golke DIE LINKE 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/76: Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bläsing, auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie falsch verstanden habe – ich hoffe, das habe ich, ich war bei der Anhörung krankheitsbedingt nicht anwesend –, Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/74: Funktionsfähigkeit von Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sichern – Maßvolle Sperrklauseln in der Hamburger Verfassung verankern

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel, ich will einmal vorwegschicken, dass Sie völlig recht haben, wenn Sie sagen, das dürften Sie. Ich unterstütze gerne auch Frau Schneider in der Frage, dass Dürfen und Sollen unterschiedliche Dinge sind, aber ich habe hier keine Zweifel, dass das im Rahmen des rechtlich... Mehr...

 
13. Juni 2013 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/63: Wahlrecht für Unionsbürger zur Bürgerschaftswahl

Wir haben Ende letzten Jahres in diesem Haus mit einer verfassunggebenden Mehrheit die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert. Ein zentrales Argument war unter anderem, dass mehr Zeit nötig gewesen wäre, weil sonst immer so viel Wahlkampf wäre, und Wahlkampf würde politisches Arbeiten erschweren. Wir haben Wahlkampf, darin sind wir uns wohl einig. Mehr...

 

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