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Presseerklärungen zum Thema
23. April 2015 21. WP/NOlympia/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Olympia-Referendum demokratisch und fair ausgestalten!

Die gestrige Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass auf dem Weg zu einem verbindlichen Olympia-Referendum komplexe Probleme zu lösen sind. Der Vorschlag von SPD und Grünen, ein „Hamburg-Referendum“ in der Verfassung zu verankern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, schon gar nicht der Gesetzentwurf der CDU. Als... Mehr...

 
17. April 2015 21. WP/Wirtschaft/Verfassung/Europa & Internationales/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

DIE LINKE unterstützt weltweiten TTIP-Aktionstag

Weltweit demonstrieren am kommenden Samstag wieder Menschen am jährlichen Aktionstag gegen die antidemokratischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP. Auch DIE LINKE unterstützt diese Aktionen und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. „Demokratische Gesetzgebungsverfahren können durch TTIP genauso ausgehebelt werden wie Rechte... Mehr...

 
21. Februar 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Volksentscheid/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

„Zulässigkeit der Sperrklausel bleibt weiter fraglich“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage das auch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Referendumsbegehren der „Initiative für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Damit ist lediglich geklärt, dass die Verfassungsänderung nicht zu einem Referendum führen kann“, erklärt... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

29. Mai 2013 20. WP/Bezirkspolitik/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/61: Kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr van Vormizeele, ich finde es schon fragwürdig, das Wahlrecht, und sei es das Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten, als Quatsch zu bezeichnen.  Mehr...

 
16. Mai 2013 20. WP/ Migration & Flucht /Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/60: Signal aus Hamburg: Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft

Christiane Schneider DIE LINKE: – Herr Neumann, ich weiß schon, dass Sie es nicht so gern hören, wenn ich rede. Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Es ist gar nicht so leicht, etwas Neues zu sagen, wenn man immer die fünfte Rednerin ist; ich bemühe mich trotzdem.  Mehr...

 
16. Mai 2013 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/60: Hamburger Ehrenbürgerschaften stärker historisch einordnen

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um Ehrenbürger in dieser Stadt zu werden, muss man Besonderes geleistet haben für die Demokratie und auch für Hamburg. Es ist eine ganz besondere Ehre, die die Bürgerschaft und der Senat für die Stadt verleihen.  Mehr...

 

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