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Presseerklärungen zum Thema
28. November 2013 20. WP/Startseite/Allgemeines/Recht/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Fragerecht der Abgeordneten der Bürgerschaft gestärkt. In seinem Urteil gab er der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, Recht. Diese hatte einen Organstreit gegen den Senat angestrengt, weil er ihr Angaben zum Haushalt des... Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken

Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...

 
14. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

„Verfassungsänderung nicht übers Knie brechen“

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben heute den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgestellt, mit der die praktisch bereits angewandte Fünf-Prozent-Hürde bei Bürgerschaftswahlen und die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen nun in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. „DIE LINKE ist grundsätzlich gegen solche Hürden,... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

10. April 2013 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Rede

Plenarprotokoll 20/56: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Ausschluss unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Christiane Schneider DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in dieser und der letzten Legislaturperiode bereits öfter über die Frage der Korruptionsbekämpfung diskutiert. Mehr...

 
13. Februar 2013 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke/Christiane Schneider/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/52: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre – Rücküberweisung in den Verfassungs- und Bezirksausschuss

Tim Golke DIE LINKE: Zum offensichtlichen Vergnügen der CDU-Fraktion verlagere ich meine parlamentarischen Aktivitäten auf Fünfminutenbeiträge. Ich will Sie gar nicht so sehr kritisieren. Hören Sie bitte zu, Herr Trepoll. Das tut er nicht einmal, wenn ich ihn auffordere. Mehr...

 
24. Januar 2013 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/51: Aktives Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen (Antrag der GAL-Fraktion)

Tim Golke DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie bitte, aber ich komme direkt von meinem Sohn, der krank war. Ich habe es nicht ansatzweise geschafft, mir irgendetwas Vernünftiges anzuziehen. Mehr...

 

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