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Presseerklärungen zum Thema
13. Juni 2013 20. WP/Inneres/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Startseite

Die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften sind ein gesellschaftlicher Fortschritt!

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin

Am zweiten Tag der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft will der Senat die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften zum Abschluss bringen. Für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, trägt das Zustandekommen „der Verträge den großen Veränderungen,... Mehr...

 
29. Mai 2013 20. WP/Integration/Verfassung/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Tim Golke/Startseite

Nicht-EU-BürgerInnen: LINKE will Wahlrecht auch für die Bürgerschaft und kritisiert die Grünen

Bild: EUI

Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen ermöglichen soll. DIE LINKE hatte bereits 2008 einen Antrag eingereicht - der vom damaligen... Mehr...

 
25. Februar 2013 20. WP/Verfassung/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen/ Pressemeldungen /Startseite

Verfassungsgericht soll Parlamentsrechte schützen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion

Das Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) reicht beim Hamburgischen Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Senat ein. Grund ist die anhaltende Verletzung ihres Fragerechts durch den Senat. Selbst auf allgemeine Fragen zum Haushalt des Landesamts für Verfassungsschutz wurde nicht geantwortet. Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

23. Januar 2013 20. WP/Haushalt/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/50: Neuregelung der Ruhegeldansprüche muss auch für den amtierenden Senat gelten

Dora Heyenn DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Sommer 2011 hat die Fraktion DIE LINKE die politische Initiative ergriffen, um das Senatsgesetz an die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Gerade in Zeiten, in denen das Renteneintrittsalter hochgesetzt wird, das Rentenniveau in der Breite sinkt und die... Mehr...

 
23. Januar 2013 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/50: Verlängerung der Wahlperiode – Anpassung von Fristen

Dora Heyenn DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Trennung der Bürgerschaftswahl von den Wahlen zur Bezirksversammlung wurde für die Bezirksversammlung eine fünfjährige Legislaturperiode eingeführt, und die ist ab 2014 immer parallel zu den Wahlen zum Europäischen Parlament. Mehr...

 
28. November 2012 20. WP/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Rede

Plenarprotokoll 20/45: Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren ...

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die LINKE hatte bereits in der letzten Debatte und in weiteren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass wir den Vertrag der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem DITIB Landesverband Hamburg, der SCHURA und dem Verband der Islamischen Kulturzentren sowie den Vertrag mit der... Mehr...

 

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