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Presseerklärungen zum Thema
23. Januar 2013 20. WP/Startseite/Verfassung/Allgemeines/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn

Längere Wahlperioden – weniger Demokratie

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute eine Verlängerung ihrer Legislaturperioden auf fünf Jahre beschließen. Dies soll die Phase für effiziente Regierungs- und Parlamentsarbeit verlängern und damit die parlamentarische Arbeit insgesamt verbessern. „Das ist eine reine Vermutung. Dafür gibt es keinen einzigen statistischen oder empirischen... Mehr...

 
3. Dezember 2012 20. WP/Verfassung/Tim Golke

„Verlängerung der Wahlperiode nützt nur den Regierenden“

Fast unbemerkt hat der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft am vergangenen Freitag neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit den Stimmen von SPD und CDU die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre beschlossen, gültig ab der nächsten Legislaturperiode.  Mehr...

 
30. November 2012 20. WP/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Startseite/Tim Golke

Breites Bündnis für Wahlrecht ab 16: Heute gemeinsame Initiative von SPD-, GRÜNEN- und LINKEN-Abgeordneten im Verfassungsausschuss

Um ein überparteiliches politisches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik zu setzen, haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf eine gemeinsame Initiative zur Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre verständigt (siehe Anlage). Um die Jugendlichen über ihr Recht umfassend zu... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

26. September 2012 20. WP/Verfassung/Rede/Bürgerschaftsdebatte/Tim Golke

Plenarprotokoll 20/41: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes und des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht (Senatsantrag)

Tim Golke DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dressel, vier Minuten hat man mir zugestanden. Die Verbindlichkeit von Volksentscheiden sollte, das haben wir hoffentlich mittlerweile alle gelernt, eigentlich selbstverständlich sein. Mehr...

 
16. August 2012 20. WP/Integration/Verfassung/Aktuelle Stunde/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/37: Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften – Schritt zu mehr Integration und Anerkennung in einem vielfältigen und weltoffenen Hamburg

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Als Mitglied einer Partei, die für die strikte Trennung von Kirche und Staat eintritt, kann ich auf einer sehr allgemeinen Ebene die Einwände, die Sie vorgetragen haben, Herr Jarchow, gut verstehen. Aber es geht nicht um eine allgemeine Debatte, sondern es geht um einen sehr... Mehr...

 
13. Juni 2012 20. WP/Rede/Verfassung/Christiane Schneider/Bürgerschaftsdebatte

Plenarprotokoll 20/34: Erlass eines Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG)

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir freuen uns über den gefundenen und, unserer Meinung nach, alles in allem wirklich guten Kompromiss und über die Tatsache, dass heute alle Fraktionen zustimmen. Ich habe meinen Vorrednern und Vorrednerinnen aufmerksam zugehört und festgestellt, dass der Erfolg wirklich... Mehr...

 

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