Presseerklärungen zum Thema
6. Juli 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/NOlympia/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Sport

Olympia-Bewerbung: Hamburg zahlt notfalls für Wirtschaft mit

Die Gesellschafter der Olympia-Bewerbungsgesellschaft kommen heute in der HafenCity erstmals zusammen. Doch anders als vom Senat behauptet, wird der Großteil der Kosten im Zweifelsfalle nicht von Bund und Wirtschaft übernommen. Der Gesellschaftervertrag schreibt eine so genannte „Nachschusspflicht“ allein für die Hansestadt vor. „Das bedeutet:... Mehr...

 
16. Juni 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/Inneres/NOlympia/Volksentscheid/Mehmet Yildiz

„Mit Olympia wird Hamburg zum Mega-Gefahrengebiet“

Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Innensenator Neumann (SPD) versucht, die Hamburger Olympiabewerbung schön- und vor allem billigzureden. Konkret kündigte er einen Antrag an, wonach die Bürgerschaft 15 Millionen Euro allein für die Bewerbung freigeben soll, die eingeplanten restlichen 55 Millionen Euro sollen voraussichtlich aus... Mehr...

 
11. Juni 2015 21. WP/Startseite/Soziales/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hackbusch: „Erbschaftssteuer muss endlich gerechter werden“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gerechte Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von FirmenerbInnen. In ihrem heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/575) fordert sie den Senat unter anderem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass eine deutlich erhöhte Ausschöpfung... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

26. Februar 2014 Norbert Hackbusch DIE LINKE 20. WP/Haushalt/Aktuelle Stunde/Rede/Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/80: Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, nach den Erfahrungen, die wir mit der CDU in dieser Stadt gemacht haben, gehört schon eine ziemliche Portion Mut dazu, sich hier als haushalts- und wirtschaftspolitischer Star zu empfehlen. Mehr...

 
12. Februar 2014 Dora Heyenn DIE LINKE 20. WP/Haushalt/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/79: Gesetz zur Neuregelung der Karenzzeit bei Staatsrätinnen und Staatsräten

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ungefähr vor einem Jahr haben wir hier das Senatsgesetz beraten und verabschiedet. Es gab einen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, FDP und der LINKEN, und die GRÜNEN haben sich in Teilen dann doch dazu durchgerungen, zuzustimmen.  Mehr...

 
19. Dezember 2013 20. WP/Haushalt/HSH-Nordbank/Norbert Hackbusch

Neues vom Ungeheuer HSH - Heute: Cum-Ex-Geschäfte

Wieder dunkle Wolken über der HSH-Nordbank

Finanzvorstand Ermisch von der HSH Nordbank hat am Dienstag vor der Presse mitgeteilt, dass es eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ gibt, dass Händler der HSH Nordbank auf eigene Initiative hin Leerverkäufe mit Aktien rund um den Dividendentag abgewickelt haben und damit den Fiskus um mehr als 100 Millionen Euro betrogen haben. Es kann sein, dass das... Mehr...

 

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