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Presseerklärungen zum Thema
20. Dezember 2012 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung /Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

SPD: Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Bürger?

Die SPD-Fraktion wird heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beantragen, einen Stadtteilbeirat für die HafenCity ins Leben zu rufen. Doch Bürgerbeteiligung scheint der SPD weniger wichtig zu sein, wenn es um weniger glamouröse Viertel geht: Erst am 29. November beispielsweise hat die SPD mit CDU und FDP den Bürgerschaftsantrag der Grünen... Mehr...

 
12. Juni 2012 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

LINKE sagt nein zur Legislatur-Verlängerung: Hamburg braucht mehr und nicht weniger Demokratie!

Auf der Bürgerschaftssitzung am 13.6.2012 wird die CDU-Fraktion beantragen, die Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Begründet wird dies mit Kosteneinsparungen und einer angeblich höheren Effizienz einer verlängerten Legislaturperiode. "Wir lehnen die Verlängerung der Wahlperiode ab", erklärt Tim Golke,... Mehr...

 
25. Mai 2012 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/ Stadtentwicklung / Pressemeldungen /Tim Golke

Gutachten der LINKEN zu Wohnungsbauprojekten: Bessere Bürgerbeteiligung könnte schnell umgesetzt werden

Ein neues Rechtsgutachten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Mehr Transparenz, verbesserte Abläufe und die Qualifizierung des Verwaltungspersonals könnten demnach die Beteiligung von BürgerInnen an Bauvorhaben deutlich erleichtern. Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

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