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Presseerklärungen zum Thema
28. Mai 2015 21. WP/Startseite/NOlympia/Verfassung/Volksentscheid/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“

Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind... Mehr...

 
22. Mai 2015 21. WP/Startseite/ Wohnen /Soziales/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der... Mehr...

 
21. Mai 2015 21. WP/Startseite/Verkehr/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

HVV-Jahresbilanz: Fahrpreiserhöhungen sind ungerechtfertigt

Der HVV hat heute seine Jahresbilanz 2014 vorgelegt und über aktuelle Projekte informiert. „Diese Bilanz bestätigt unsere Kritik voll und ganz“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wieder mal belegt: Der HVV rechnet regelmäßig seine möglichen Mehreinnahmen... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

23. Januar 2014 Heike Sudmann DIE LINKE 20. WP/ Stadtentwicklung / Wohnen /Bürgerschaftsdebatte/Rede/Heike Sudmann

Plenarprotokoll 20/78: Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte erhalten und verstetigen!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrags ist sehr einfach zu beschreiben. Wir wollen, dass das Engagement der Bürger und Bürgerinnen im Quartier und im Stadtteil nicht nur erhalten bleibt, sondern auch ausgebaut wird. Das ist ein großartiges Potenzial, da sind wir uns alle einig. Engagierte Bürgerinnen und... Mehr...

 
23. Januar 2014 Heike Sudmann DIE LINKE 20. WP/ Stadtentwicklung /Verkehr/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Heike Sudmann

Plenarprotokoll 20/78: "Hamburg braucht einen Masterplan zur Sanierung von Gehwegen, Radwegen und Straßen"

Heike Sudmann DIE LINKE:* Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben jetzt alle sehr intensiv der Debatte gelauscht. Ich möchte Ihnen einen Punkt nennen, der vielleicht nicht so bewusst geworden ist. Diese Drucksache, über die gerade mehr oder weniger intensiv gesprochen wird, wird nicht nur an den Ausschuss überwiesen – denn es gibt eine Experten-... Mehr...

 
12. Dezember 2013 Heike Sudmann DIE LINKE 20. WP/Verkehr/Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

Plenarprotokoll 20/76: Anhebung der HVV-Tarife

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich muss die Uhr stellen, denn ich habe 20 Minuten, habe ich gerade gehört. Aber ich glaube, wir machen es etwas schneller. Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder freuen sich viele Hamburgerinnen und Hamburger auf Weihnachten, und alle Jahre wieder sind die meisten HVV-Kundinnen erbost, weil... Mehr...

 

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