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Presseerklärungen zum Thema
28. November 2012 20. WP/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

CDU-Vorstoß zu Staatsverträgen ist wenig hilfreich

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Verträge zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften bzw. den Aleviten. „Hamburg trägt mit diesen Verträgen der kulturellen und religiösen Vielfalt der Gesellschaft Rechnung“ , erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider. Zugleich erinnert sie:... Mehr...

 
13. November 2012 20. WP/Integration/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

„Staatsvertrag ist ein erster Schritt“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, begrüßt die Unterzeichnung des Staatsvertrags mit Muslimen und Aleviten:  Mehr...

 
10. September 2012 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung /Verfassung/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

BürgerInnenbeteiligung findet nur statt, wenn große Projekte umgesetzt werden sollen oder wenn es das Gesetz vorschreibt. Wenn das Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung dem Senat nicht passt, wie bei der Wulffschen Siedlung in Langenhorn oder bei der Neuen Mitte Altona, wird es ignoriert. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

10. Mai 2012 20. WP/Inneres/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Christiane Schneider

Plenarprotokoll 20/32: Breitere Legitimationsgrundlage für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes – Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich möchte unser Abstimmungsverhalten begründen. In Artikel 38 des Grundgesetzes – und analog auch in der Hamburger Verfassung – heißt es: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie... Mehr...

 
9. Mai 2012 20. WP/Allgemeines/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/31: Zur Geschäftsordnung

Dora Heyenn DIE LINKE (zur Geschäftsordnung):* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch DIE LINKE ist der Auffassung, dass es, nachdem der Vorschlag des Senats für den Präsidenten des Rechnungshofs keine Mehrheit gefunden hat, politisch der falsche Weg ist, über eine Geschäftsordnungsdebatte heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen.... Mehr...

 
28. März 2012 Tim Golke 20. WP/Verfassung/Rede/Tim Golke/Rekommunalisierung/Volksentscheid

Plenarprotokoll 20/28 - Verfassungswidrigkeit eines Volksentscheids über die Vorlage der Volksinitiative „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ"

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Im Grunde ist vieles schon gesagt worden. Auf eines möchte ich aber doch noch einmal eingehen. Unserer Meinung nach versucht die CDU, uns Äpfel für Birnen zu verkaufen.  Mehr...

 

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