Presseerklärungen zum Thema
19. Mai 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/Soziales/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und... Mehr...

 
20. April 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hackbusch: „Hamburg braucht dringend Bilanzklarheit“

Der Landesrechnungshof hat heute seine „Ergänzung zum Jahresbericht 2013“ veröffentlicht und darin Bilanzklarheit und -wahrheit eingefordert. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Hamburg aber nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushalts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...

 
15. April 2015 21. WP/Rot-Grün/Allgemeines/Soziale Spaltung/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Sabine Boeddinghaus/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte

„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

6. September 2013 20. WP/HSH-Nordbank/Norbert Hackbusch

Hat sich die HSH Nordbank stabilisiert?

Bei der HSH Nordbank fallen Wirklichkeit und der vom Management verbreitete schöne Schein weit auseinander. Tatsächlich kommen neue Hiobsbotschaften von der Skandalbank: Die HSH Nordbank rechnet wegen der Dauerkrise in der Schifffahrt und hoher Kosten für die Staatsgarantien vorerst nicht mit einer Rückkehr in die Gewinnzone. Mehr...

 
15. August 2013 20. WP/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Norbert Hackbusch/Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/66 : Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so vielen Wahlkampfphrasen fällt es natürlich schwer, sich jetzt noch durch dieses Thema zu bewegen. Mehr...

 
13. August 2013 20. WP/HSH-Nordbank/Norbert Hackbusch

Wann werden die Aufsichtsräte der HSH Nordbank zur Verantwortung gezogen?

Im Prozess gegen die Vorstände der HSH Nordbank geht es auch darum, die politischen Verantwortlichen im Aufsichtsrat zur Verantwortung zu ziehen. Das ist im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur unzulänglich geschehen, wie die Fraktion DIE LINKE schon in ihrem Minderheitsvotum deutlich herausgestellt hat. Sie hat sich in ihrem... Mehr...

 

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