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Presseerklärungen zum Thema
19. Mai 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/Soziales/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“

Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und... Mehr...

 
20. April 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hackbusch: „Hamburg braucht dringend Bilanzklarheit“

Der Landesrechnungshof hat heute seine „Ergänzung zum Jahresbericht 2013“ veröffentlicht und darin Bilanzklarheit und -wahrheit eingefordert. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Hamburg aber nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushalts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...

 
15. April 2015 21. WP/Rot-Grün/Allgemeines/Soziale Spaltung/Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Sabine Boeddinghaus/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte

„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“

Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in... Mehr...

 

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Beiträge zum Haushalt

19. Juni 2013 20. WP/Elbphilharmonie/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Dora Heyenn/Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/64: Elbphilharmonie: Beauftragung von Sachverständigen und Adjudikation

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Elbphilharmonie in Hamburg ist bundesweit der Inbegriff von Größenwahn und politischer Dummheit geworden,  Mehr...

 
13. Juni 2013 20. WP/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Aktuelle Stunde/Rede/Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/63: Rot-grüne Steuerpläne – Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte gefällt mir gar nicht, und zwar natürlich deswegen, weil das Konzept der LINKEN nicht diskutiert wurde. Das hätten Sie auch ruhig einmal lesen können, vielleicht wären Sie bei bestimmten Punkten schlauer geworden. Mehr...

 
12. Juni 2013 20. WP/Haushalt/HSH-Nordbank/Bürgerschaftsdebatte/Rede/Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/62: "HSH Nordbank – Wiedererhöhung der Ländergarantie"

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, hat die Links-Fraktion die HSH Nordbank seit Jahren äußerst kritisch begleitet. Wir sind äußerst kritisch an die Beratungen im Zusammenhang mit der Garantieerhöhung herangegangen, weil uns dieses Engagement innerhalb der HSH Nordbank, wie der Rechnungshof... Mehr...

 

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