2. Juni 2010

Hamburg in der Schuldenfalle – wer trägt die Verantwortung?

Mit großer Inszenierung haben der erste Bürgermeister, Ole von Beust und sein Finanzsenator, Carsten Frigge, die BürgerInnen der Stadt auf Einsparungen vorbereitet, „wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat“, vorbereitet. Jede Behörde werde ihre Ausgaben um etwa 10% kürzen müssen – und zwar dauerhaft. Konkrete Sparvorschläge sollen auf einer Klausur im Juni vereinbart werden.

Begründet wird der Übergang zu einer radikalen Kürzungspolitik mit der dramatischen Haushaltssituation der Stadt. Richtig ist: Hamburgs Schuldenberg wird (inkl. Wohnungsbaukreditanstalt und der diversen Sondervermögen) bis 2014 auf mindestens 36 Mrd. Euro ansteigen. Gleichzeitig klafft im städtischen Haushalt (Betriebs- und Investitionshaushalt) ein gewaltiges Defizit. Es beträgt (laut Finanzplan 2009-2013) in 2010 1,8 Mrd. Euro und soll bis 2013 auf 1,3 Mrd. Euro zurückgehen.

Der Hauptgrund für dieses immense Haushaltsloch und den Anstieg der Neuverschuldung ist der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen um 6 Mrd. Euro. Diese Mindereinnahmen sind einerseits Resultat der permanenten Steuersenkungsgesetze der letzten Jahre, andererseits Folge der großen Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2007. Um diese Ausfälle zu kompensieren nimmt Hamburg über den Konjunkturstabilisierungsfonds 5,7 Mrd. Kredite auf. Gleichzeitig sollen 2011 bis 2013 die Rücklagen der Stadt in Höhe von 1,7 Mrd. Euro verbraten und städtisches Vermögen in Höhe von 400 Mio. Euro versilbert werden.

Der Anstieg der Verschuldung und das strukturelle Haushaltsdefizit sind nicht erst in der Großen Krise entstanden. Zurecht weist von Beust darauf hin, dass die strukturellen Schieflage auch unter seiner Ägide durch „kreative Bilanzierung“, also die Aufnahme von Krediten und den Verkauf von städtischem Vermögen geschönt worden sei. Seit Anfang der 1990er Jahren wurde so von den verschiedenen Senaten etwa städtische Unternehmen und Grundstücke im Wert von etwa acht Mrd. Euro verscherbelt.

Mit dem Deutungsangebot „Wir haben in Hamburg Jahrzehnte über die Verhältnisse gelebt“ will von Beust allerdings offensichtlich vergessen machen, dass die Aushöhlung des städtischen Haushalts u.a. auch durch die systematische Senkung der Steuern für Besserverdienende und Unternehmen mit herbeigeführt worden ist, was von der Hamburger CDU bis in die jüngste Vergangenheit gefordert und begrüßt wurde. Gleichzeitig hat man durch den Verkauf von öffentlichen Unternehmen und Grundstücken neue Anlagefelder für Finanzinvestoren geschaffen. Auch der Anstieg der Staatsverschuldung bot Anlage suchendem Kapital attraktive und sichere Investitionsmöglichkeiten. Schließlich hat man durch die Transformation der HSH Nordbank in eine Investmentbank selbst versucht, am großen Rad der Finanzmarktspekulation mitzudrehen.

Gleichzeitig wurde auch durch die städtische Wirtschafts- Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts die Entwicklung eines Niedriglohnsektors und die dem finanzmarktgetriebene Kapitalismus innewohnende Tendenz der sozialen Polarisierung massiv verstärkt. Die „Jesteburger Beschlüsse“, auf die sich der erste Bürgermeister im Rückblick positiv bezieht, und durch die der Betriebshaushalt strukturell um 600 Mio. Euro jährlich gekürzt wurde, stehen vor allem für eine radikale Beschneidung der Arbeitsmarktpolitik und Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich. Einen positiven Impuls für die Potentiale der Hamburger Wirtschaft haben sie nicht geleistet.

Auch angesichts der dramatische Schieflage in Haushalt und Verteilungsverhältnissen, will von Beust Steuererhöhungen immer noch höchstens als „Ultima ratio“ akzeptieren. Nach wie vor lehnt er etwa eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine deutliche Effektivierung des Steuervollzugs ab. Allein durch diese Maßnahme ließen sich die Einnahmen der Stadt um über 1 Mrd. Euro jährlich verbessern. Da der schwarz-grüne Senat dies ablehnt, bleibt nur der Weg der radikalen Ausgabenkürzung.

Hier vollzieht der Senat allerdings einen radikalen Paradigmenwechsel, der dadurch gerechtfertigt wird, dass der neue Finanzsenator nach Amtsantritt "den Bleistift in die Hand genommen und die mittelfristige Finanzplanung neu berechnet" hat.
Schaut man sich das von Beust und Frigge vorgelegte Zahlenwerk an, kommt man allerdings zu anderen Schlüssen. Danach ergeben sich für 2011-2013 kumuliert Defizite im Betriebshaushalt von 1,8 Mrd. Euro, also etwa 600 Mio. Euro im Jahr und von 2014 an dann stets mehr als eine Mrd. Euro pro Jahr. (1)

Vergleicht man die Zahlen mit denen im Finanzplan 2009-2013, der schon das im November letzten Jahres vorgestellte Konsolidierungsprogramm in Höhe von 1,15 Mrd. Euro (2) berücksichtigt und rechnet die Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2010 und die Mehrkosten durch die Schulreform ein, ergibt sich ein kumulierter Finanzierungssaldo für 2011-2013 in Höhe von 2,4 Mrd. Euro, also 600 Mio. Euro mehr als in Frigges neuer Rechnung unterstellt.

Nimmt man noch hinzu, dass der Jahresabschluss 2009 statt eines Minus im Betriebshaushalt von 463 Mio. Euro ein Plus von 8,2 Mio. Euro (3) ausweist, kommt man zu dem Schluss, dass sich die Finanzsituation der Stadt gegenüber dem Herbst letzten Jahres keineswegs verschlechtert, sondern sogar leicht gebessert hat.

Der Übergang zu einer radikalen Sparpolitik (bisher sollten nur die Zinsen für die wegen der Steuerausfälle aufzunehmenden Kredite und die Subvention der defizitären öffentlichen Unternehmen aus dem Betriebshaushalt erwirtschaftet werden) hat also nichts mit einem neu entdeckte Finanzierungsloch zu tun, sondern mit der Überzeugung, dass die absehbare wirtschaftliche Entwicklung und die daraus resultierenden Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die strukturelle Schieflage der öffentlichen Finanzen zu beheben. Wenn gleichzeitig Steuererhöhungen abgelehnt werden und das Tafelsilber der Stadt schon verscherbelt ist, bleiben nur drastische Ausgabenkürzungen.

Der Zeitpunkt für die Öffentlichmachung dieser Radikalisierung der Konsolidierungspolitik war mit dem Auswechseln des Finanzsenators und dem Vorpreschen von Schleswig-Holstein in Sachen Radikalkur vermeintlich günstig.

Im Finanzplan 2009-2013 wurde noch für eine andere finanzpolitische Leitlinie geworben: „Der Versuch, den Mindereinnahmen mit kurzfristigen Ausgabenkürzungen zu begegnen, wäre – abgesehen von den Auswirkungen in den betroffenen städtischen Aufgabengebieten – vor allem konjunkturpolitisch ein gravierender Fehler.“ Dies wäre „das beste Mittel, den konjunkturellen Einbruch zu vertiefen. Hamburg hält daher seine Ausgabenplanung auf dem vor der Krise geplanten Niveau aufrecht und geht im Rahmen gezielter Konjunkturprogramme sogar punktuell darüber hinaus.“

Die Lehren aus der Geschichte, die die schwarz-grüne Regierung zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vorgeblich zu ziehen bereit war, wurden letztlich nur für den Finanzsektor umgesetzt. Mit einer beispiellosen Unterstützungsaktion hat man etwa die HSH Nordbank gestützt ( drei Mrd. Euro frisches Kapital und 10 Mrd. Euro Bürgschaften), die gleichwohl immer noch als Damoklesschwert über dem Hamburger Haushalt schwebt, weil eine Entwertung der Ansprüche der Besitzer der Eigentumstitel durch eine geordnete Abschreibung verweigert wurde. Für die Stützung der Realwirtschaft sind dagegen nur ein paar Krümel abgefallen. Die angekündigten Konjunkturmaßnahmen wurden nur zu einem Bruchteil umgesetzt. So hat man die für 2009 geplanten Investitionen laut Jahresabschluss um 300 Mio. Euro gekürzt und für 2010 ist völlig offen, ob die geplanten Investitionen von einer Milliarde Euro überhaupt getätigt werden oder erneut an der falschen Stelle gespart wird.

 

Die Täuschung geht weiter

Ole von Beust weist die Kritik der Opposition, er habe die Öffentlichkeit in der Vergangenheit belogen, strikt zurück, schließlich sei das Vorgehen keineswegs illegal und der Haushalt für jedermann einsehbar gewesen. Das ist natürlich insofern zynisch, als er und sein früherer Finanzsenator Freytag den „für jeden einsehbaren Haushalt“ stets schöngeredet haben. Außerdem sind im „einsehbaren Haushalt“ längst nicht alle Risiken (4) erkennbar – entweder weil im Zahlenwerk nur vermittelt oder gar nicht enthalten. Auch jetzt gibt es keine "schonungslosen Kassensturz". In der Darstellung fehlen

  • die diversen bereits existierenden oder geplanten Schattenhaushalte bzw. Sondervermögen. So türmt sich beim Sondervermögen Hafen und Stadt ein Schuldenberg von 300 Mio. Euro. Allein die Zinsen liegen bei 112 Mio. Euro und der öffentliche Haushalt wird einen dreistelligen Millionenbetrag zur Entschuldung übernehmen müssen. Weitere Belastungen durch die politisch nicht mehr vermittelbare vertragliche Verpflichtung zur Anmietung von 50.000 qm überteuerten Büroraums sind dabei z.B. noch gar nicht eingerechnet.
  • die finanziellen Risiken bei den Leuchtturmprojekten. So wird es bei der Elbphilharmonie nicht beim Kostenanteil von 323,5 Mio. Euro (ursprünglich geplant: 77 Mio. Euro) für die Stadt bleiben. Man kann nur hoffen, dass etwa die Projekte Stadtbahn oder Überdeckelung der A7 erst gar nicht auf den Weg gebracht werden, denn sonst drohen hier – wie bei fast allen größeren schwarz-grünen Investitionsvorhaben – Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe.
  • die Risiken in den öffentlichen Unternehmen, insbesondere der HSH Nordbank, deren gigantische Verluste bei der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh und dem Hamburgische Versorgungsfonds (HVF) schon zu einem massiven Vernichtung städtischen Vermögens geführt haben. Die HGV musste in Folge des HSH Nordbank-Debakels 1,7 Mrd. Euro und der HVF 720 Mio. Euro abschreiben. Der HVF ist dadurch schon jetzt (noch vor Berücksichtigung der Abschreibungen auf ihre Anteile an der HSH Nordbank für 2009 und 2010) in einer existentiell bedrohlichen Schieflage mit einem negativen Eigenkapital von 260 Mio. Euro. Auch hier wird aus dem Haushalt zugeschossen werden müssen.

Die Schönfärberei des Senats, Hamburg werde von der Finanzkrise nicht berührt, ist damit endgültig ad absurdum geführt. So erweist sich etwa die Absicherung der Pensionsverpflichtungen über Finanzmarktprodukte nun als Bumerang, der die Ansprüche der PensionärInnen der Stadt aufs Spiel setzt.

 

Statt konzeptionslosem Sparen

Schon in den bisher umgesetzten (Kita-Gebühren) bzw. konkretisierten (Konsolidierungsbeiträge der Bezirke) wie auch in den im November angekündigten weiteren Maßnahmen ist kein Konzept zu erkennen. Soll jetzt der Rotstift noch sehr viel rigoroser eingesetzt werden, wird dies dramatische Folgen für die Wirtschaft der Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt haben.

Die Vorstellung, man könne sich mit drastischen Gebührenerhöhungen, Beschneidungen der Leistungen für die BürgerInnen und Personalbbau bzw. Kürzungen bei den Einkommen der Beschäftigten aus der Krise herauskatapultieren, ist illusionär. Erreicht wird so nur eine Beschädigung der Hamburger Wirtschaft u.a. mit der Folge weiter sinkender Steuereinnahmen.

DIE LINKE fordert statt konzeptionsloser Sparpolitik neue Prioritäten bei den Ausgaben. Dazu gehört im ersten Schritt die Überprüfung aller Investitionsvorhaben, insbesondere der für Leuchtturmprojekte. Durch Umschichtung lassen sich dann Mittel freisetzen für strukturpolitische Maßnahmen, um die Hamburger Wirtschaft in Richtung einer solidarischen Dienstleistungsökonomie umzubauen. Durch einen solchen Umbau werden die regionalen Wirtschaftskreisläufe gestärkt, was wiederum u.a. zu steigenden Steuereinnahmen führt.

Kurzfristig kann Hamburg seine Einnahmesituation durch eine deutliche Effektivierung des Steuervollzugs verbessern. Ein Ausweg aus der strukturellen Defizitsituation und damit aus der Schuldenfalle unterstellt dann allerdings eine drastische Veränderung der Steuergesetzgebung auf Bundesebene. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnten die Einnahmen der Stadt jährlich um 1 Mrd. Euro verbessert werden.

Joachim Bischoff/Bernhard Müller

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Anmerkung 1

  Auch dass 2014 ff. ohne ein deutlich effektiveres Steuereintreiben und massive Korrekturen etwa bei Erbschafts- und Vermögenssteuer ein Milliardendefizit droht, ist keine Überraschung. Selbst bei einer etwas besseren wirtschaftliche Erholung, auf die der Senat vielleicht ursprünglich mal gesetzt haben mag, würde sich daran prinzipiell nichts ändern. Eine strukturelle Entschuldung der öffentlichen Haushalte ist nur möglich mit einem über öffentliche Investitionen gesteuert Umbau der Wirtschaft und einer deutlichen Korrektur in den Verteilungsverhältnissen.
Wenn man aber das Tafelsilber (z.T. zu Schleuderpreisen und in etlichen Fälle sogar mit großen Folgekosten, also Belastungen für den Haushalt – siehe den Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios) verscherbelt hat und Vermögensbesitzer und Unternehmen nicht belasten will, bleibt nur die perspektivlose Flucht in weitere Kredite (solange man sie denn zu tragbaren Konditionen bekommt) oder aber die ebenso perspektivlose Flucht in einen rabiaten Sparkurs.

 Anmerkung 2

Dieses Konsolidierungsprogramm ist bisher allerdings mehr Wunsch als Wirklichkeit. Außer der Erhöhung der Kita-Gebühren und dem Konsolidierungsbeitrag der Bezirke gibt es dazu bisher wenig Konkretes insbesondere im Sozialbereich – dem Hauptsparschwein von Schwarz-Grün. Im Finanzplan 2009-2013 zeigt sich das in der Rubrik Globale Mehr-/ Minderausgaben, die sich bis 2013 auf erkleckliche 664,9 Mio. Euro summieren.

Anmerkung 3

Die Verbesserung resultierte im Wesentlichen aus einem Plus bei Steuern und übrigen laufenden Einnahmen (+219,6 Mio. Euro) sowie geringeren Betriebsausgaben (-251,5 Mio. Euro) vor allem bei Zinsen (-81,6 Mio.) und Personal (-62,0 Mio. Euro). Auch bei den Investitionen wurde gespart (-318,3 Mio. Euro), weil die großmäulig angekündigten "Hamburger Konjunkturoffensive" nicht umgesetzt wurde. Von insgesamt angekündigten 580,9 Mio. Euro, die die Stadt als Antikrisenmaßnahme investieren wollte, sind gerade einmal 60 Mio. Euro in 2009 tatsächlich ausgegeben worden. Klar, dass man mit dieser volkswirtschaftlich kontraproduktiven Desinvestitionspolitik die Kreditaufnahme begrenzen kann. So hat der Senat über den Konjunkturstabilisierungsfonds 2009 700 Mio. Euro weniger Kredite aufgenommen als geplant.

Anmerkung 4

"Nicht einsehbar" sind z.B. die Verträge der diversen ÖPP-Projekte. Sie sind oft miserabel ausgehandelt (siehe Elbphilharmonie, Asklepios oder Modell Hamburg Süd) und haben hohe Folgekosten für die Stadt. Hier muss ganz prinzipiell Transparenz und parlamentarische Kontrolle hergestellt werden. Öffentliche Aufträge an Private müssten zukünftig daran gekoppelt werden, dass das auch gewährleistet ist.