28. März 2010

Elbphilharmonie: LINKE begrüßt Ankündigung eines Untersuchungsausschusses

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der SPD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

"Die Elbphilharmonie verlangt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie ist das Paradebeispiel für das Scheitern der ÖPP-Projekte des Hamburger Senats. Die öffentliche Hand kommt für die Kostenexplosion auf, während an allen Ecken und Enden Gespart wird. Das gefährdet nicht nur das Ansehen des Senats, sondern der Politik insgesamt. Es gibt und gab kein politisches Naturgesetz der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie. Es gab falsche Entscheidungen, politisch gewollte Falschdarstellungen des Kostenrahmens und die dafür Schuldigen müssen im Untersuchungsausschuss persönlich benannt werden", erklärt Norbert Hackbusch.