29. März 2010

Elbphilharmonie: Untersuchungsausschuss für Skandal-ÖPP-Projekt überfällig

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD an diesem Wochenende für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) entschieden hat. Die skandalösen Vorgänge um die Elbphilharmonie müssen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgearbeitet werden.

Die übereinstimmende Meinung in der Bevölkerung lässt sich schon seit längerem in folgender Position zusammenfassen: 'Das ist wieder mal ein typisches Politiker-Projekt. Am Anfang reden sie die Kosten runter, dann gehen diese exorbitant in die Höhe und keiner kann mehr etwas machen, keiner will's gewesen sein.' Die dieser verbreiteten Haltung zugrundeliegenden Entwicklungen und Entscheidungen gefährden das Ansehen der Politik und damit der Demokratie insgesamt. Es gilt daher, endlich reinen Tisch zu machen! Nur so kann der wachsenden Verdrossenheit entgegengewirkt werden!

Diese Haltung ist nicht nur durch die Senatspolitik der letzten zwei Legislaturperioden verursacht worden, sie wird leider noch immer kräftig bedient: 'Das ist nun mal so mit den Kosten', wird den BürgerInnen vorgegaukelt, 'freut euch lieber auf die endgültige Fertigstellung und Eröffnung.' Für die nicht zu vermeidenden Schuldzuweisungen werden Pappkameraden aufgebaut (der gefeuerte ReGe-Chef Wegener, die Heuschrecke Hochtief), ein Wort der Selbstkritik ist von der schwarz-grünen Koalition dagegen an keiner Stelle zu hören.

Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kulturausschusses, erklärt:

"Es gab und gibt kein ökonomisches bzw. politisches Naturgesetz der Kostenexplosion bei der Elbphilharmonie. Es gab vielmehr Fehlentscheidungen en gros, wiederholt politisch gewollte Falschdarstellungen des Kostenrahmens und ein andauerndes Ausblenden der dafür auch persönlich Verantwortlichen. Damit hat sich vor allem die CDU damit ein andauerndes Armutszeugnis ihrer Haushaltskompetenz ausgestellt. Aber der Schaden droht längst ein Schaden der Demokratie zu werden, dem alle verantwortungsbewussten PolitikerInnen mit deutlichen Worten und klaren Erwartungen und Konsequenzen entgegentreten müssen. Diese Herausforderungen hat ein einzusetzender PUA zu bewältigen. In der Demokratie ist zwingend geboten, Verfehlungen zu benennen, zu kennzeichnen und angemessene Schlussfolgerungen daraus zu ziehen."

Seit Wochen wird in den Hamburger Medien nun über weitere Terminverschiebungen und erneute Kostensteigerungen spekuliert. Aus der Sicht der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ist es jetzt an der Zeit - auch angesichts des Kenntnisstandes der jetzt hoffentlich wirklich vollständig vorgelegten Akten - die gesamten Abläufe und das politische Agieren der Senatsbehörden kritisch zu hinterfragen und die Ursachen  für das offenkundige Missmanagement aufzudecken. Dies gebietet die politische Anständigkeit und das berechtigte Interesse der BürgerInnen, über die wahren Motive und Kosten aufgeklärt zu werden.

Aufgaben des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses


Die LINKKSFRAKTION geht zurzeit von folgenden Annahmen aus, die es in einem PUA zu verifizieren gilt:

 

  • Die CDU war von ihren Leuchtturmideen geradezu berauscht und wurde darin von den damaligen Oppositionsparteien SPD und GAL im Grunde unterstützt. Sie hat damit bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. Eine solche Fehleinschätzung ist in dieser Dimension in der Geschichte Hamburg einmalig. Und es fehlte offensichtlich eine kräftige unabhängige Opposition.
  • Die Kostenangaben waren immer wieder bewusst  viel zu niedrig angesetzt worden, um das Projekt politisch durchsetzen zu können, der PUA wird feststellen müssen, von wem. Das kann nur als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden.
  • Die Auflösung wichtiger Abteilungen der Baubehörde und die daraus resultierenden Zuständigkeitsrangeleien haben dazu geführt, dass es kaum mehr staatliche Kompetenz im Hoch- und Tiefbau in Hamburg gibt. Durch die Privatisierung, PPP-Orientierungen und einen undurchschaubaren Wirrwarr der Verantwortlichkeiten sind Fehlentwicklungen vorprogrammiert und eine solide staatliche Planung verunmöglicht worden.
  • Die Ausschreibungspraxis und die Vergabe an einen Generalunternehmer führten nicht nur zu mangelnden Einbindung der Hamburger Unternehmen, sondern insbesondere auch zu einer problematischen Abhängigkeit.
  • Das Prinzip der Privat Public Partnership bzw. Öffentlich Privaten Partnerschaft (PPP/ÖPP) hat sich hier als Prinzip der Intransparenz und der übermäßigen Benachteiligung des öffentlichen Bereiches erwiesen und muss von daher für andere (Groß-) Projekte grundsätzlich in Frage gestellt werden.
  • Die Vertragskonstruktion bezüglich der Errichtung der Elbphilharmonie war und ist völlig mangelhaft. Es bleibt aufzuklären, wer für diese konkret verantwortlich zu machen ist.

"Die LINKSFRAKTION war und ist scharfer politischer Gegner der Elbphilharmonie, da sie ein falsches kulturpolitisches Signal setzt und ein unsoziales Millionen resp. Milliardengrab darstellt, sowohl hinsichtlich des Baus als auch des zukünftigen Betriebs. Nach Jahren der Verschleierung der wahren Verhältnisse, nach halbwahren und halbgaren Verkündungen seitens des Senats und dem Schlingerkurs der etablierten Parteien ist es jetzt an der Zeit, der Öffentlichkeit reinen, wenn auch offenbar sauren Wein einzuschenken. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, umfassend Licht in die skandalösen Vorgänge zu bringen", erklärt Norbert Hackbusch.

Der Sachverhalt

  1. Schon vor der Beschlussfassung der Hamburgischen Bürgerschaft hatten die Architekten Herzog und de Meuron mehrmals darauf hingewiesen, dass die aktuelle Planung noch keinen solchen Konkretionsgrad erreicht habe, dass eine Ausschreibung erfolgen könne. Die absehbare Folge der trotzdem erfolgten Ausschreibung und Vergabe waren so genannte Projektänderungsmeldungen (PÄM), die die Kosten um viele Millionen Euro nach oben trieben.

  2. Am 28. Februar 2007 hat die Hamburgische Bürgerschaft auf der Basis einer Private-Public-Partnership (PPP) bzw. eines PPP-Vertrages mit den Stimmen aller damals im Parlament vertretenen Parteien (CDU, GAL und SPD) dennoch dem Projekt einhellig zugestimmt.

    Fixiert wurden damals die Bauleistung, die Finanzierung, eine zwanzigjährige Betriebsverpflichtung sowie FM-Leistungen im Sinne eines Lebenszyklus-Ansatzes. Die Leistungen für die zwanzigjährige Unterhaltung des Baus sind zugleich an die Banken weiterverkauft worden (Forfaitierung bezeichnet den Ankauf von Forderungen unter Verzicht auf einen Rückgriff gegen den Verkäufer bei Zahlungsausfall).

    Im Bauvertrag wurde als Pauschal-Festpreis die Summe von 241,3 Mio. Euro vereinbart, davon 138 Mio. Euro für den öffentlichen Bereich und 103,3 Mio. für die private Mantelbebauung. Aus Etatmitteln sollten 114 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

    Die Probleme in der Anlage des Mammutprojekts waren von vornherein vielschichtiger Natur: Die Elbphilharmonie sollte über den Generalplaner eigene Planungsleistungen erbringen. Der Investor konnte und wollte wegen der spezifischen Architektur und Konstruktion keine Planungsleistungen übernehmen.

    Die Planungs- und Ausführungsprozesse und deren Koordination waren von Beginn an schwierig und gerieten schnell außer Kontrolle. Die Schwierigkeiten der Integration von Generalplanung und Generalunternehmung führten zu diversen Nachbesserungen und -meldungen (PÄM), zu Behinderungsanzeigen und in der Summe zu einem erheblichen Bauverzug.

  3. War ursprünglich vorgesehen, aus wahltaktischem Kalkül die Elbphilharmonie vor der Bürgerschaftswahl bereits Ende 2007 zu eröffnen, konzentriert sich das Versagen der Senatspolitik - nicht zufällig zeitgleich mit der Zuspitzung der Probleme bei der HSH Nordbank - auf den November/Dezember 2007. Obwohl die massive Kostenerhöhung offenbar absehbar war, wurde deren Bekanntgabe bewusst auf einen Zeitpunkt einige Wochen nach der Wahl verschoben.

  4. Erst im November 2008 wurden die langwierigen Verhandlungen über einen Nachtrag abgeschlossen. Damit sollte angeblich die abschließende, aktualisierte Festlegung der Mehrkosten für das Gesamtprojekt (Bau und Betrieb) vorliegen. Auch der Zeitrahmen wurde damals neu vereinbart. Zudem sind im Rahmen der Verhandlungen Mechanismen in die bestehenden Verträge implementiert worden, um die zukünftigen Steuerungsmöglichkeiten zu verbessern.

    Nach dem neuen Terminrahmen, der aus sage und schreibe 2.500 Planungs- und 20.000 Bauausführungsterminen bestand, sollte der Große Saal einschließlich der Orgel für das Einspielen zum 31. Oktober 2011 übergeben werden. Die Fertigstellung und Übergabe des Gesamtgebäudes war für den 30. November 2011 vorgesehen. Der neue Terminplan beinhaltete damit, gerechnet auf den Endtermin, eine Bauzeitverlängerung von 19 Monaten gegenüber dem ursprünglichen Leistungsvertrag.

    Die Haushaltsmittel wurden dafür um 209 Mio. Euro für den öffentlichen Bereich aufgestockt.

  5. Wegen dieser Entwicklungen und fortbestehender Zweifel hinsichtlich der Abläufe, Verantwortlichkeiten und Kosten wurde am 7. Januar 2009 in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Vorlage sämtlicher, die Elbphilharmonie betreffenden Akten beschlossen. Tatsächlich jedoch blieben im Frühjahr 2009 insgesamt 40 Ordner unzugänglich, da sie vom  Senat als nicht vorlagefähig eingestuft wurden. Die daraus von seiten der Opposition resultierenden Forderungen und Nachverhandlungen zur Freigabe dieses Bestandes zogen  sich noch bis Februar 2010 hin. Erst seit diesem Zeitpunkt sind die Akten vollständig einsehbar. Es ist zu vermuten, dass die wesentliche Ursache für die dreivierteljährige Verzögerung der Aktenherausgabe darin lag, den Bau der Elbphilharmonie unumkehrbar zu machen. Damit wurde der Öffentlichkeit erneut Sand in die Augen gestreut, um die eigenen Umzulänglichkeiten weiter zu kaschieren.

  6. In der letzten Berichtsdrucksache 19/4611 vom 17. November 2009 teilte der Senat mit, dass die Planliefertermine der städtischen Seite gegenüber dem Bauträger "Adamanta" weitgehend eingehalten worden seien. Im Bereich der Tragwerksplanung sei es dagegen zu verzögerten Planlieferungen und anschließend zu hinausgeschobenen Freigaben durch den Prüfingenieur gekommen. Dies habe zu partiellen Rohbauverzügen von bis zu acht Wochen geführt. Auswirkungen der jüngsten Verspätungen bezüglich des Fertigstellungstermins für das Gesamtgebäude (30. November 2011) wurden verschwiegen. Vielmehr hoffte man unter anderem durch die Umstellung der Bauabläufe die Verzüge zu kompensieren.

    Weiter wurde der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass die genannten Kostensteigerungen und Budgetüberschreitungen nicht zu Mehrkosten des Projektes führen würden, da sie durch interne Umschichtungen sowie aus den eingestellten Mitteln für Unvorhergesehenes in der Höhe von 20 Mio. Euro (von denen damals noch 11,8 Mio. Euro inkl. Risikoeinstellung verfügbar waren) abgefedert werden könnten (siehe Drucksache 19/1841).