31. März 2010

Schwarz-Grün im finanzpolitischen Blindflug

Dr. Joachim Bischoff forderte im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung einen radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik. Die Wirtschaftskrise kann und darf von der Politik nicht ignoriert werden. In dieser Lage können nicht alle Steuereinbrüche durch Einsparmaßnahmen aufgefangen und Projekte müssen auch mit Krediten finanziert werden. Die Krise ist aber nicht die Ursache des Hamburger Haushaltsdesasters, denn der Senat hat seit Jahrzehnten Geld verschleudert und Vermögen veräußert.

"Aber der schwarz-grüne Senat hat schon vor der Krise eine unseriöse Finanzpolitik betrieben. Und deshalb ist die Erwartung der Linksfraktion begrenzt, dass es in der gegenwärtigen komplizierteren Situation eine zielgerichtete Konzeption zur Sanierung der öffentlichen Finanzen geben wird", kritisiert Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher.

Hamburg hat seit Mitte der neunziger Jahre in erheblichem Umfang Vermögen veräußert, um den verfassungsgemäß gebotenen Ausgleich des Haushaltes zu gewährleisten. In den letzten 15 Jahren wurden weit über sieben Mrd. Euro aus Vermögensverkäufen mobilisiert. Diese Verkäufe haben strukturelle Folgen. Bisherige Haushalteinnahmen, z.B. Erträge aus Gewinnausschüttungen entfallen; die Stadt verliert zudem Gestaltungsspielräume für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Ein großer Teil der Verschuldung und damit des aktuellen Chaos in den öffentlichen Finanzen ist also nicht der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet, sondern dem Umstand, dass Hamburg seit Jahrzehnten seine Aufgaben nicht solide gegenfinanziert. In den letzten 40 Jahren wurden etwa 32 Milliarden mehr ausgegeben als eingenommen wurden. 26 Milliarden wurden aus Krediten finanziert - das sind die heutigen Schulden - und der Rest durch die Veräußerung von Tafelsilber, also Anteilen an der HEW und HHLA.

"Nichts charakterisiert die miserable Haushalts- und Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats der beiden Jahre besser als der vorzeitige Abgang des Finanzsenators Freitag zur Halbzeit der Legislaturperiode. Hamburgs Finanzen sind in einem desaströsen Zustand", sagte Bischoff.Der Schuldenstand betrug Ende 2009 26 Mrd. Euro inklusive der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt.

Hinzu kommen die Schattenhaushalte der diversen Sondervermögen:

Alt (Hafen+ Stadt etc.) 2,1 Mrd. Euro
Konjunkturstabilisierungsfonds 5,7 Mrd. Euro
Schulbau 2,1 Mrd. Euro
Summe 9,9 Mrd. Euro
(Hochschulbau in Planung mit 2,0 Mrd. Euro)

Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2013 auf mindestens 36 Mrd. Euro ansteigen wird. Das entspricht ca. 42% des Hamburger BIP (2009: nominal 85,8 Mrd. Euro). Nicht berücksichtigt sind dabei die Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Sonderrechnung. Diese betrugen am 31.12.2008 12,2 Mrd. Euro.

Zusätzliche Belastungen entstehen jetzt zudem aus den in der in einer Holding-Gesellschaft zusammengefassten öffentlichen Unternehmen. Nicht nur wegen des Wegfalls der Beteiligungserträge und Dividenden der HSH Nordbank ist in den nächsten Jahren mit Einschüssen der Stadt in der Größenordnung von 100-200 Mio. Euro zu rechnen. Des Weiteren fehlen in dieser Aufstellung die Verbindlichkeiten für Pensionen und die ÖPP bzw. PPP-Projekte (Hamburg Süd, Elbphilharmonie etc.)

Was hat der Senat bisher mit dieser finanzpolitischen Situation gemacht? Die Schuldentilgung ist offen. Ein Sparkurs bis 2013 von 1,15 Mrd. Euro mit deutlich mehr als Zinsen für Kredite des Konjunkturstabilisierungsfonds. Festhalten an Leuchtturmpolitik (mit zusätzlichen Belastungen, die bisher in keiner Rechnung auftauchen - siehe Elbphilharmonie, Hafencity Universität, Autobahndeckel und Stadtbahn).

"Darum wird auch der neue Finanzsenator keinen Kassensturz machen. Eine nüchterne Bilanz der Schulden und Defizite hätte zwangsläufig zur Folge, dass endlich über Prioritäten debattiert würde. Im Grunde kann die Hansestadt nicht beständig neue Projekte wie die Verlagerung der Universität, die Stadtbahn, neue Autobahnen im Süden angehen, ohne Klarheit zu schaffen, wie die laufenden Projekte finanziert werden können", so Bischoff weiter.

Allein über einen finanzpolitischen Kassensturz kann es auch nicht gehen. Wir müssen zu einer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückkehren. Hamburg hat trotz der miserablen Wirtschafts- und Finanzpolitik des schwarz-grünen Senats die Wirtschaftskrise bisher besser überstanden als andere Bundesländer. Mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 3,4% in 2009 fiel die Talfahrt der Hamburger Wirtschaft nicht so stark aus wie z.B. die Baden Württemberg (-7,4%) oder Nordrhein Westfalen (-5,8%). Bundesdurchschnitt: -5,0%. Gleichwohl wird die wirtschaftliche Erholung und ein Ausweg aus der Schuldenfalle auch in Hamburg nicht im Selbstlauf zu haben sein. Beides erfordert vielmehr einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sparen macht politisch und ökonomisch keinen Sinn, verschärft vielmehr noch die wirtschaftlichen Probleme. Was dem Senat vorschwebt, nämlich Sparen beim Personal, Sozialleistungen, Bildung oder Arbeitsmarkt ist deshalb mit uns nicht zu machen. Auch weitere Privatisierungen schließen wir aus. Die Hansestadt sollte auch die wirtschaftlichen Strukturprobleme energisch angehen. Wir brauchen einen soziale Mieten- und Wohnungspolitik und wir könnten diese und andere Infrastrukturinvestitionen mit einer Weiterentwicklung der Wirtschaftsstruktur verbinden. Wir könnten der Abhängigkeit von großen Energiekonzernen entgehen, wenn wir den Mut zum Aufbau von kommunalen Stadtwerken hätten.

Wir brauchen auch eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen auf Landes- und Bundesebene. Auf Landesebene eine deutliche Verbesserung des Steuervollzugs (Steuerprüfer, Steuer¬fahndung etc.) sowie die Ausgaben kritisch überprüfen und so genannte Leuchtturmprojekte etc. redi¬mensionieren. Eine wirtschaftspolitische Konzeption, mit der die Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung überwunden wird. Dabei geht es einerseits um Maßnahmen gegen die dringendsten sozialen Missstände und andererseits um Investitionen in einen Strukturwandel der Hamburger Wirtschaft. Nur mit qualitativem Wachstum kommt man aus dem Krisenkarussell heraus.

Auf Bundesebene ein Sanierungskonzept, das auch mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer eine deutliche Verbesserung der Länder- und Gemeindefinanzen mit sich bringt. Nur eine nachhaltige Verän¬derung von Verteilungsstrukturen und eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Vermögensbesitzer wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt, ermöglicht auch auf Landesebene eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung.

"Der Personalwechsel an der Spitze der Behörde für Finanzen soll einen Neuanfang signalisieren. Allerdings ist bisher nicht zu erkennen und wohl auch nicht zu erwarten, dass damit auch eine Änderung in der Politik des schwarz-grünen Senats einhergehen wird. Wir müssen wohl leider davon ausgehen, dass der finanzpolitische Blindflug weitergeht", schließt Bischoff.