27. Mai 2010

Notwendige Gelder für die Bildung

Nach langem Schweigen hat der schwarz-grüne Senat die Öffentlichkeit über die Kosten der Schulreform informiert. Danach sollen bis 2016 insgesamt 435 Mio. Euro für kleinere Klassen, zusätzliche LehrerInnen und bessere Rahmenbedingungen für längeres gemeinsame Lernen in der Primarschule ausgeben werden. Ab 2016 sollen dann dauerhaft pro Jahr 74 Mio. Euro mehr für schulische Bildung ausgegeben werden.

Der Hauptbrocken entfällt mit ca. 50 Mio. Euro auf die Einstellung von insgesamt 970 neuen LehrerInnen. Zwei Drittel davon werden für kleinere Klassen (557) und neue Ganztagsschulen (97) eingesetzt. Hinzu kommen Stellen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Unterricht und die Arbeitsbedingung

  • So wird die Lehrerausstattung der bisherigen Haupt- und Realschulen sowie der bisherigen Gesamtschulen mit Einführung der Stadtteilschule aufgestockt, um individualisierten Unterricht für die heterogene Schülerschaft dieser Schulen zu ermöglichen.
  • Die Lehrerausstattung der 4., 5. und 6. Klassen in der Primarschule wird gegenüber heute verbessert, weil ab der 4. Klasse verstärkt Fachunterricht gegeben werden soll.
  • Die Vorschulklassen werden verkleinert und an die Klassengröße der Primarschule angepasst.
  • Die Lehrerausstattung der Oberstufe der Stadtteilschulen wird an diejenige der Gymnasien angepasst.
  • Die Sprachförderung in den 5. und 6. Klassen wird ausgeweitet.

Hinzu kommen Kosten für weitere Maßnahmen entsprechend der von allen Bürgerschaftsfraktion im März beschlossenen Schulgesetzänderung wie die Abschaffung des Büchergelds (Einnahmen 2008 ca. 7 Mio. Euro) und die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Schulreform. Nicht eingerechnet in die Kosten der Schulreform sind Investitionen in Baumaßnahmen. Hierfür hat die Schulbehörde 190 Mio. Euro veranschlagt. Dabei fehlen noch Baumaßnahmen für die im März beschlossene weitere Absenkung der Klassengrößen.

Die Ausgabenerhöhungen sind laut schwarz-grünem Senat weitgehend unabhängig vom Volksentscheid. So sollen die Absenkungen der Klassenfrequenzen und u.a. die Abschaffung des Büchergelds in jedem Fall erhalten bleiben. Die große Ausnahme: Wenn die Stufen fünf und sechs künftig nicht zur Primarschule gehören, sondern wie bisher zu den weiterführenden Schulen, kämen sie nicht in den Genuss der niedrigeren Klassenfrequenzen. Dann will die Schulbehörde statt 970 nur etwa 620 LehrerInnen einstellen, was die Ausgaben um jährlich etwa 18 Mio. Euro absenken würde.

Für die Finanzierung der seit längerem geplanten Maßnahmen (Koalitionsvertrag, Schulgesetz 2009) wurden für die Anlaufphase Rückstellungen im Haushalt 2009/2010 gebildet. Die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben aus der fraktionsübergreifenden Verständigung zur Änderung des Schulgesetzes vom März 2010 (234 Mio. Euro bis 2016) ist dagegen offen. Für 2010 (13,2 Mio. Euro) soll auf Kredite des Konjunkturstabilisierungsfonds zurückgegriffen werden. Für die Jahre ab 2011 werden die Mehrkosten "im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Haushaltsaufstellung berücksichtigt."

DIE LINKE begrüßt die Bereitschaft des Senats viel Geld (unter Einschluss der Baumaßnahmen sind das bis 2016 immerhin mehr als 600 Mio. Euro) in die Hand zu nehmen, um die sozial diskriminierenden Strukturen des überkommen Schulsystems zu verändern. Dies ist ein sehr sinnvolle Zukunftsinvestition. Die Verkleinerung der Klassen vor allem in den sozialen Brennpunkten dieser Stadt, die Einführung des sechsjährigen gemeinsamen Lernens und die Abschaffung des Büchergeldes sind wichtige Schritte zur Verwirklichung von mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Hamburger SchülerInnen.

Die Realisierung dieser Maßnahmen darf allerdings nicht durch Gebührenerhöhungen (wie beim Konsolidierungsbeitrag der Bezirke exzessiv geplant) und/oder Kürzungen vor allem im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich gegenfinanziert werden – wie dies der Senat bei den Kita-Gebühren vorexerziert hat. Denn damit werden die Wirkungen der beschlossenen Reformen konterkarriert. Was nützt den Eltern die Abschaffung der Büchergelds, wenn gleichzeitig die Gebühren für die Kita und das Mittagessen erhöht werden?

Vor dem Hintergrund der zugestandenermaßen extrem schwierigen Haushaltslage müssen stattdessen alle Investitionen der Stadt, insbesondere die in Leuchtturmprojekte (Doppelrennbahn, Stadtbahn, Bau von autobahnähnlichen Strassen, Uni-Umzug, PR-Aktionen) auf den Prüfstand, wie dies auch der Rechnungshof gefordert hat. Hier können Mittel umgeschichtet werden. Ein weitere wirkungsvolle Maßnahme zur Verbesserung der Einnahmesituation wäre die zügige Verbesserung des Steuervollzugs. Nach Angaben des Senats hat die Stadt in 2010 60 Mio. Euro Mehreinnahmen aus den Selbstanzeigen der BürgerInnen, die ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben, um sich hier der Steuerpflicht zu entziehen. Darüber hinaus ist der Senat gefordert sich endlich im Bundesrat für die Einführung der Vermögenssteuer einzusetzen, die für Hamburg zu jährlichen Mehreinnahmen von einer Mrd. Euro führen würde. Damit ließen sich dann auch noch mehr sinnvolle Zukunftsinvestitionen (Gesundheit, soziale Infrastruktur, Wohnungsbau), die die Lebensbedingungen der BürgerInnen verbessern und gleichzeitig die regionalen Wirtschaftskreisläufe ankurbeln, realisieren."