22. Oktober 2010

Persönliche Erklärung zum beantragten Ausschluss aus dem PUA HSH Nordbank

Im  Parlamentarischen  Untersuchungsausschuss  (PUA)  zur  HSH  Nordbank  ist  der  Vorwurf erhobenworden, dass ich gegen die gesetzlich eingeforderte Verschwiegenheit verstoßen hätte. Formaler Anlass dafür ist das gestern während einer Pressekonferenz vorgestellte, neu erschienene Buch mit dem Titel „Tatort HSH Nordbank“ (Verfasser: Joachim Bischoff, Knut Persson, Norbert Weber) sowie ein zur Vorbereitung auf die heutige PUA-Sitzung verteiltes „Dossier“.

In der Skandalbank HSH haben die Aufsichtsräte am 21. Oktober 2010 über neuerliche Spitzelaffären beraten. Nach Presserklärungen ist ein Ende in diesem Hamburger Tollhaus nicht absehbar.  Die Opposition (DIE LINKE und SPD) verweist immer wieder darauf, dass die Entwicklung nicht länger hinnehmbar ist und fordert die Hamburger Regierungskoalition auf, als  Miteigentümerin der Bank für eine Beendigung dieser  bankinternen Schlammschlacht einzutreten.
Strittig ist auch, was denn der Ausgangspunkt der Entwicklung zur Zocker- und Skandalbank war. Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel versuchen seit weit über einem Jahr aufzuhellen, inwieweit die massive Schieflage der HSH Nordbank nur eine Folge der schweren Finanzmarktkrise seit dem Herbst 2009 ist oder wie weit eben auch hausgemachte Fehlentwicklung zu diesem Beinahe-Konkurs beigetragen haben. Auch bei der Staatsanwaltschaft sind Ermittlungsverfahren gegen die Bank anhängig. Dabei geht es nicht nur um mögliche Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern, sondern auch um solche von Aufsichtsratsmitgliedern.  Im  Hamburger  PUA  wird  in  diesem  Zusammenhang  heute  das
frühere Aufsichtsratsmitglied, der frühere Finanzsenator Michael Freytag, angehört.
Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) brachte am 21. Oktober 2010 den weitverbreiteten Eindruck auf den Punkt: Das frühere Aufsichtsratmitglied Freytag sei zweifellos  gescheitert und „diesem Versagen hat er eine eigene Formel gegeben...  Die  HSH  Nordbank ist im Kerngesund. Das sagte Freytag noch im Herbst 2008“ (SZ vom 21.10.2010, S. 20).
Ich habe in dem o.a., gestern verteilten Vorbereitungspapier u.a. einige Passagen angeführt, die
1.  belegen, dass Herr Freytag noch am 26. Juni 2008 im Haushaltsausschuss diese Auffassung vertreten hat.
2.  Ich habe mich weiter auf die Aussagen des früheren Wirtschaftsministers Marnette bezogen, der von einer bewussten Desinformation der verantwortlichen PolitikerInnen in Kiel und Hamburg ausgeht.

Meine These ist, dass Herr Freytag bereits Ende 2007 über die massiven Liquiditätsprobleme und die sich ausweitende Krise der HSH informiert war, aber erst  lange nach der Bürgerschaftswahl (Februar 2008) und der Kapitalerhöhung im Juni 2008 den Aktionären und der Öffentlichkeit reinen, also höchst sauren Wein einschenkte.

Es geht in diesem Zusammenhang um politische Wertungen und keine Ausbreitung von Geschäftsgeheimnissen. In unserer kleinen Studie zur HSH haben wir uns lediglich auf öffentlich zugängliche Daten über diese Bank (Geschäftsberichte etc.) gestützt und keine der Verschwiegenheit unterliegenden Vorgänge herangezogen.

Die Überprüfung meiner Veröffentlichungen durch den Arbeitsstab wurde vom Vorsitzenden Krüger veranlasst ohne mich zuvor zu informieren oder anzuhören. Ich  soll offensichtlich mundtot gemacht werden, als Kritiker unhaltbarer Strukturen und Entscheidungen auf undemokratische Weise ins Abseits gestellt und von der weiteren  Aufklärung dieser Verhältnisse ferngehalten werden. Ein Herr Nonnenmacher und auch Herr Freytag konnten und können sich offenbar erlauben, was sie wollen.

Ihre Verantwortung für das Milliarden schwere Desaster, das den Hamburger Haushalt massiv belastet, soll vor der Öffentlichkeit kaschiert werden. Wer dagegen Licht in die  trüben Verhältnisse bringen will, erfährt  den geballten Widerstand einer mit diesen Figuren vielfältig verwobenen Senatskoalition.

Vereinzelt mich auf Akten zu beziehen, ohne dabei Geschäftsgeheimnisse der HSH Nordbank preiszugeben,  verstehe  ich  als  einen  notwendigen  Schritt,  die  Öffentlichkeit  über  die Verantwortung und das Gebaren einer führenden Person zu informieren. Dies geschah auch deswegen, weil sich der PUA im vergangenen Jahr oftmals als nur recht stumpfes Schwert mit mangelnden Kompetenzen erwiesen hat. Noch immer werden den PUA-Mitgliedern einzelne Akten vorenthalten, sind bestimmte Passagen in gelieferten Unterlagen geschwärzt, wird oftmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, musstenwiederholt Erklärungen unterzeichnet werden, nicht zu viel von den Informationen preiszugeben.

Wie aber soll die an der Aufklärung interessierte Öffentlichkeit – es geht hier schließlich nicht um  ein banales Kavaliersdelikt, sondern um eine systematische Kaschierung von zentralen finanzpolitischen Aspekten mit erheblicher, ja dramatischer Auswirkung auf die Zahlungsfähigkeit letztlich der ganzen Stadt – umfassend in Kenntnis gesetzt werden, wenn immer wieder Grenzen gesetzt wurden und die Regierungsparteien (vor allem die CDU) im Grunde ihr Desinteresse an einer vernünftigen Aufklärung und  den nötigen Konsequenzen deutlich machten?  Übrigens  ganz ähnlich wie im PUA Elbphilharmonie, wo ein CDU-Abgeordneter keine Möglichkeit auslässt, kritische  Fragen zu torpedieren und deren Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit permanent in Frage stellt.

Ich bleibe dabei: Ich habe keine „Betriebsgeheimnisse“ verraten oder jemanden persönlich „angeschwärzt“.  Ich habe vielmehr meinen Auftrag als  Bürgerschaftsabgeordneter ernst genommen, Licht in die verschlungenen, dunklen  Transaktionen der HSH Nordbank zu bringen. Dies habe ich immer auch als eine zentrale Aufgabe verstanden, der interessierten Öffentlichkeit zu signalisieren, dass Kritik an desaströsen Verhältnissen in einer demokratischen  Gesellschaft auch zu persönlichen, politischen und strukturellen Veränderungen auf verantwortlicher Seite  führen muss und kann. 

Sollte dies alles nicht geschehen - und die Vorwürfe der Koalition gegen mich scheinen das zu belegen - wird dies der skeptischen Haltung von Teilen der Bevölkerung gegenüber dem Parlament im Allgemeinen und dem PUA im Besonderen neue Nahrung verschaffen.

Dr. Joachim Bischoff,
MdHB, Fraktion DIE.LINKE