28. August 2011

Was heißt »ordentlich regieren«?

Der Standardsatz des Hamburger Bürgermeisters lautet: »Wir werden Hamburg ordentlich regieren.« Und Scholz wird nicht müde, ihn zu wiederholen. Fernab jeglicher Spontaneität, jeglichen Charismas oder richtungsweisender Ideen arbeitet er sein Programm ab. Aber was heißt »ordentliches Regieren« konkret?

Sechs Monate nach der Bürgerschaftswahl hat sich ein Bild der SPD-Politik herausgeschält. Die Wahlversprechen (Rücknahme der KITA-Gebührenerhöhung, KITA-Sofortprogramm, mehr Geld für Straßenreparaturen, Anhebung des Kulturetats u.a.) wurden auf den Weg gebracht; die Abschaffung der Studiengebühren soll zum nächsten Jahr folgen. Die Ausweitung des Wohnungsneubaus zielt bislang auf die Erhöhung der Baugenehmigungen, die Aufstockung der Zuschüsse für preiswerte Wohnungen ist bislang bloße Ankündigung. Die  Mehrausgaben in Höhe von rund  100 Mio. Euro in 2011/2012 sollen durch Verzicht auf einige schwarz-grüne Projekte (Stadtbahn, Shared Space), Griff in die Ausgabenreste aus vorherigen Haushaltsjahren und den Abbau von 250 Arbeitsplätzen pro Jahr finanziert werden.

Die trotz Eintrübung der Konjunktur zu erwartenden  Steuermehreinnahmen von jeweils knapp 700 Mio. Euro in 2011 und 2012 will der SPD-Senat vorrangig für den Schuldenabbau verwenden. Bürgermeister Scholz betont, über Jahrzehnte sei mehr Geld ausgegeben als eingenommen worden. Das strukturelle Defizit liege inzwischen bei einer Mrd. Euro. »Unser Ziel ist entsprechend der Vorgabe des Grundgesetzes, im Jahre 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.« Dazu sei es nötig, dass die Ausgaben pro Jahr um nicht mehr als 0,88% steigen.

Betrachtet man allerdings die tatsächliche Haushaltsentwicklung (Ist-Zahlen) im Zeitraum 2001-2010, zeigt sich, dass die Einnahmen des Betriebshaushalts deutlich über den Ausgaben gelegen haben, von einem unverhältnismäßigen Ausgabenanstieg also nicht die Rede sein kann. Während die bereinigten Einnahmen in 2010 gegenüber 2001 um 28,3% gestiegen sind, lag der Anstieg der bereinigten Betriebsausgaben nur bei 18,5% (im Durchschnitt pro Jahr 1,85%). Addiert man die Finanzierungssalden des Betriebshaushalts über den genannten Zeitraum bleibt unterm Strich ein Plus von 300 Mio. Euro.

Fremdfinanziert wurden die Investitionen mit dem entsprechenden Effekt einer wachsenden Verschuldung. Hier haben die diversen CDU-Senate zudem falsche Prioritäten gesetzt. Statt in die Zukunft der Stadt zu investieren (etwa in die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur und den Wohnungsbau) hat man das Geld lieber für Leuchtturmprojekte (Elbphilharmonie, IBA, IGS) verschwendet.

Schlussfolgerung: Mit der Begrenzung des Aufgabenwachstums auf unter 1% wird man weder den "normalen Betrieb" der Stadt, geschweige denn die Behebung der gröbsten Defizite in den unterfinanzierten Bereich sicherstellen können. Man wird im Gegenteil diese Defizite, und damit das Vermögen der Stadt und die Lebensqualität ihrer BürgerInnen weiter beschädigen. Beschädigt werden dabei auch die regionalwirtschaftlichen Kreisläufe. Dies ist vor dem Hintergrund der heraufziehenden Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und öffentlichen Einnahmen politisch nicht zu verantworten.
Die SPD räumt ein, dass es in Hamburg in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur  erhebliche Defizite bei den Investitionen gibt. »Der Senat teilt die Einschätzung, dass ein Rückstand bei Investitionen zum Erhalt vorhandener städtischer Infrastruktur vorliegt, der schrittweise aufgeholt werden muss.«

Allerdings sollen diese für den Erhalt notwendigen Investitionen nur »im Rahmen der allgemeinen Ausgabenbegrenzung« erfolgen. Dies bedeutet praktisch, dass unter dem Spardiktat der weitere Verfall der städtischen Vermögenswerte billigend in Kauf genommen wird. Denn die Investitionen, die notwendig sind, um auch nur die Substanz etwa von Universitätsbauten, von Sport- und Grünanlagen und Strassen zu erhalten, summieren sich auf deutlich mehr als eine Mrd. Euro. So fehlen
•    im Universitätsbereich 300-400 Mio. Euro für die dringend notwendige Sanierung;
•    im Kulturbereich etwa 100 Mio. Euro für die dringendsten Maßnahmen;
•    im Bereich der BSU etwa 200-300 Mio. Euro (davon allein 100 Mio. Euro für das CCH) für eigentlich unaufschiebbare Instandsetzungen von Gebäude, Straßen, Fahrradwegen.
Und je länger mit substanzerhaltenden Maßnahmen gewartet wird, je stärker also der Vermögensverlust schon ist, um so höher fallen dann die notwendigen Investitionen aus. Der schöne Effekt dieser Austeritätspolitik: Man hat zwar geringere Ausgaben, und vielleicht auch niedrigere Schulden. Den Preis für die verrottete Infrastruktur müssen dann zukünftige Generationen bezahlen.

Zum »Investitionsstau« gehören auch die überlieferten Strukturen der Arbeitsmarktpolitik mit dem Effekt einer hohen Zahl langzeitarbeitsloser BürgerInnen (aktuell :eine Zunahme der Arbeitslosigkeit im Jobcenter bei einer Abnahme in der Arbeitsagentur.) Die Arbeitslosigkeit im SGB II steigt in Hamburg, allein von Juli 2010 bis Juli 2011um 6,2 %. Die Unterbeschäftigung im Rechtskreis SGB II liegt bei ca. 77.000 Personen. Hinzu kommt ein ständig wachsender Niedriglohnsektor mit Arbeitsverhältnissen, die den dort Beschäftigten nicht einmal das Auskommen mit dem Einkommen sichern.
So sind in Hamburg fast 40.000 Voll- und Teilzeitarbeitskräfte und geringfügig Beschäftigte auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen angewiesen. Durch die skandalöse Streichungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung bei Fort- und Weiterbildungs- sowie arbeitsschaffenden Maßnahmen für Arbeitslose wird diese Situation noch wesentlich verschlimmert.

Es besteht daher eine Pflicht der Hamburgischen Landesregierung durch entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (etwa Ersatz der wegfallenden Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze) dafür zu sorgen, dass hier keine verlorene Generation von jüngeren und älteren BürgerInnen entsteht, für die Hamburg keine Zukunftsperspektive mehr bietet.

Die SPD bestreitet allerdings, dass »fast alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes unzureichend ausgestattet und unterfinanziert« sind. Hier herrscht das Prinzip Hoffnung vor. Die Alternative: Mindestens die Hälfte des Steuerplus (also ca. 350 Mio. Euro pro Jahr) sollte für Investitionen in die Zukunft der Stadt, also z.B. für Sofortmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts, für eine bessere universitäre Bildung und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verwendet werden. Diese Investitionen stabilisieren zudem hier und jetzt die wirtschaftliche Entwicklung und generieren zusätzliche Steuereinnahmen. Firmen erhalten Aufträge und die Beschäftigung steigt. Diese Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist auch deshalb klug, weil die internationale Finanz- und Schuldenkrise sich erneut zugespitzt hat und ein konjunktureller Rückschlag droht.

Aus der Krise kann man sich nicht heraussparen. Das zeigt die Geschichte. Gefordert ist ein Mix aus öffentlichen Investitionen in die unterfinanzierten Bereiche, verantwortungsvoller Konsolidierung und Verbesserung der Einnahmen. Übergangsweise muss dafür auch der öffentliche Kredit weiter in Anspruch genommen werden.
Neben einer klugen Ausgabenpolitik, die in die Zukunft der Stadt investiert, kann die Haushaltslage der Stadt vor allem aber durch eine Einnahmepolitik deutlich verbessert werden. Dazu gehören eine Effektivierung des Steuervollzugs und Initiativen zur Veränderung der Steuerpolitik des Bundes.

Der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion (Drucksache 20/658) zu den Steuereinnahmen ist zu entnehmen, wie stark die Einnahmen Hamburgs durch die Steuersenkungspolitik des Bundes in den letzten Jahren beeinträchtigt worden sind. So fehlen der Stadt durch Unternehmenssteuerreform etc. in den Jahren 2011-2014 650 Mio. Euro.

Durch eine Veränderung der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte die Kassenlage der Stadt nachhaltig positiv verändert werden.
Den effektiven Steuervollzug sieht zwar auch der Senat als »wichtige Daueraufgabe zur Sicherung des Steueraufkommens«, zieht daraus aber keine Schlüsse. Im Gegenteil. Mit dem Argument, in den letzten Jahren seien in der Hamburger Steuerverwaltung mehrere große Umstrukturierungsprojekte auf den Weg gebracht worden, die jetzt eine »Phase der Konsolidierung erforderlich« machten, wird eine deutliche personelle Aufstockung des Steuervollzugs auf den St. Nimmerleinstag verschoben.