9. Februar 2011

Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank

Der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Dr. Peiner (CDU),  erklärt die Beinahe-Insolvenz der HSH Nordbank und der Großteils der anderen Institute mit folgendem Bild: „Die Bank hat ein Haus gebaut.

Das Haus war nach ihrer Auffassung stabil. Der Statiker, sprich der Wirtschaftsprüfer, hat gesagt, das Haus ist stabil, ihr braucht euch keine Sorgen machen. Und jetzt kommt Windstärke 13 und ihnen fliegt das Dach weg. Und mit Windstärke 13 hat keiner gerechnet, die Banken nicht, der Markt nicht, aber auch keine Institution der Welt.“

Diese Metapher vom Finanztsunami, einer aus heiterem Himmel hereinbrechenden Naturgewalt, ist unter den Verantwortlichen populär. Sie dient der Verschleierung der eigenen Verstrickung und Schuld. Der Untersuchungsbericht ist in dieser Hinsicht klar: Es war die Konstruktion der Landesbanken, die das beteiligte Führungspersonal zum Täter und dann zum Opfer einer gewaltigen Schieflage werden ließ.

Vier Aspekte des Untersuchungsberichtes und der ergänzenden Minderheitenvoten möchte ich kurz vorstellen:

1.

Das zentrale Ergebnis der Untersuchungen im Ausschuss wird im Mehrheitsbericht durch die Übernahme einer Bewertung des Sachverständigen Dr. Emde ausgedrückt, der in der Befragung sagte: „Insgesamt hat mich die intensive Befassung mit einer Reihe von Geschäftsentscheidungen der Bank zu der Erkenntnis geführt, dass die Vorstände der Bank über die Jahre hinweg in der Tat verschiedenen Fehleinschätzungen erlegen sind und die dementsprechend auch nicht wenige falsche unternehmerische Entscheidungen getroffen haben."

Ein zentraler Streitpunkt ist: Waren für diese Fehler nur in ganz wenigen Fällen rechtlich relevante Pflichtverletzungen der handelnden Personen verantwortlich? Fakt ist, dass gegen damals verantwortliche Vorstände Prozesse wegen Schadensersatzforderung in zweistelliger Millionenhöhe laufen und, dass die Staatsanwaltschaft immer noch gegen diesen Personenkreis wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.

Sicher hat die Öffentlichkeit erwartet, dass der Untersuchungsausschuss einen Beitrag zur Klärung der Verantwortlichkeiten leistet. Dies ist nur eingeschränkt erfolgt. Denn sämtliche Recherchen sind von der HSH Nordbank massiv behindert worden. Sie hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) trotz einer Vielzahl anders lautender Bekundungen keineswegs konstruktiv durch Zulieferungen der angeforderten Unterlagen unterstützt.

Die wiederholt verzögerten und unvollständigen Zulieferungen seitens der Bank führten dazu, dass der PUA letztlich ein kosten- wie zeitintensives Beschlagnahmeverfahren vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Hamburg durchführen musste. Letztlich wurde ein erheblicher Teil von Unterlagen für die kritischen Geschäftsjahre dem Ausschuss vorenthalten. Erheblicher Teil heißt nach meiner Schätzung: Für die kritischen Geschäftsjahren 2007/2008 hat die Bank nur ca. 10 % der relevanten Verstandsunterlagen bereitgestellt.

2.

Der zweite Streitpunkt erstreckt sich auf die Beurteilung von Pflichtverletzungen seitens des Aufsichtsrates.

Der Zeuge Dr. Peiner führte zu dem Geschäftsmodell der Vorstände der deutschen Landesbanken, durch Nutzung der Gewährträgerhaftung zusätzliche Renditen zu erwirtschaften, aus, dass es sich dabei aus seiner Sicht um einen Fehler des deutschen Bankensystems gehandelt habe, den auch er in seiner Amtszeit als Finanzsenator nicht erkannt habe.

Von wegen Finanztsunami: Getrieben von der Vorstellung im internationalen Finanzcasino Dividenden pro Jahr von rund 200 Mio. Euro für die Freie und Hansestadt Hamburg einzustreichen, hat die HSH Nordbank – wie andere Landesbanken auch – ihre Spieleinsätze beständig  massiv erhöht. Der Aufsichtsrat hätte diese Politik unterbinden müssen. Denn eigentlich waren Aufsichtsratsmitglieder wie Dr. Peiner und Dr. Freytag nach § 111 des Aktiengesetzes auf eine vorausschauende Gestaltung der Geschäftspolitik verpflichtet.

Im Bericht heißt es zu recht: „Die aktive Einflussnahme auf die Ausrichtung der Bank durch Vertreter der FHH im Aufsichtsrat oder dessen Ausschüssen hat der PUA nicht feststellen können. Die Aufsichtsratsprotokolle vermitteln insgesamt den Eindruck einer eher beobachtenden Begleitung der Vorgänge durch die von der FHH in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder." (152) Auch ließen sich lt. AR-Protokollen die Aufsichtsratsmitglieder bei Nachfragen viel zu schnell von den Bankern beruhigen und mit nichtssagenden Antworten abspeisen.

Dies wird der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats nach § 111 AktG nicht gerecht. Ob es darüber hinaus, wie von dem Zeugen Dr. Peiner behauptet, vereinzelt eigene kritischere Einschätzungen der Lage gegeben hat, konnte durch die Untersuchung nicht abschließend geklärt werden. (373)

3.

Strittig ist drittens die Frage einer Informations- oder Desinformationspolitik gegenüber der Bürgerschaft. Herr Dr. Peiner betonte mit Blick auf den anderen Vertreter der FHH, Dr. Freytag, „dass die Bank auch in Kernbereichen nicht komplett gesund sei“. Bemerkenswert ist, dass demnach bereits vor der Fertigstellung des Prüfberichts der KPMG zum Abschluss 2008 dem Aufsichtsrat die wesentlichen strukturellen Fehlentwicklungen und Mängel der HSH bekannt waren. (380)

Schon im Jahr 2007 hatte sich die Wahrnehmung von Risiken nach der öffentlichen Diskussion über die Probleme bei der IKB und der Sachsen LB auch innerhalb der HSH Nordbank verändert. In der Aufsichtsratssitzung vom 05.09.2007 hat Senator Dr. Freytag ausweislich des Sitzungsprotokolls ausdrücklich um Aufklärung gebeten, „welche Risiken aufgrund der aktuellen Marktsituation für die HSH Nordbank existieren, wie sich die Risikomanagement- und Überwachungsfunktionen von den Strukturen anderer Häuser – hier insbesondere IKB und Sachsen LB – unterscheiden und welche Ergebnisauswirkungen im Rahmen von Szenarioanalysen simuliert worden seien.“ (156)

Im September 2007 kümmert sich der damals amtierende Senator Freitag um die Konsequenzen des Beinahe-Konkurses der Sachsen LB, erklärt aber noch im Juni 2008 die HSH Nordbank sei im Kern gesund. Dies wirft sicherlich die Frage nach einer bewussten Desinformationspolitik der Bürgerschaft auf, die wegen des vorzeitigen Endes der PUAs nicht abschließend geklärt werden konnte.

4.

Zur Zusammenarbeit des PUA mit der BaFin heißt im Bericht: Die Zusammenarbeit des PUA mit der BaFin gestaltete sich unkooperativ. Die BaFin bestand auf aus Sicht des PUA überhöhten Geheimhaltungsvorschriften. Dies hat dazu geführt, dass weder die Unterlagen der BaFin noch die Vernehmungen der Mitarbeiter in diesem Bericht verwertet werden konnten. Im Ergebnis wurde dadurch eine Aufarbeitung des Komplexes „Kommunikation der HSH Nordbank mit der BaFin“ durch den PUA verhindert.

Die Bafin hat im Sommer 2007 eine Prüfung der Geschäftsprozesse in der HSH Nordbank durchgeführt. Der m.E. vernichtende Bericht wurde in der Bank ohne Bewertung und Kommentar in Zirkulation gegeben. Im  April 2009 beschwerte sich die Bundesbank/Bafin, dass dieser Bericht als Beleg für eine gute Geschäftsorganisation und -politik ausgewiesen wurde. Zu recht wird festgehalten, dass dies allerdings falsch war. Die Darstellung ist irreführend und nicht akzeptabel.

In der Konsequenz eines solchen Umgangs griff das Bankmanagement zum Mittel der Desinformation gegenüber der BaFin, was in einer Nebenabrede – side letter – seinen traurigen Höhepunkt fand. Eine französische Bank bestand bei einer Verlagerung von Risiken, die zu enormen Verlusten führte, darauf, dass in dieser Nebenabrede festgehalten wurde, dass die Information der BaFin eigentlich zwingend geboten gewesen sei.

Im Mehrheitsbericht heißt es mit hanseatischem Understatement: „Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die HSH Nordbank die Kommunikation mit der BaFin auf das Nötigste konzentrierte." (241)

Zusammengefasst:

  • Wir brauchen eine massive Verbesserung von Transparenz und Kontrolle aller öffentlichen Unternehmen.
  • Die Haltung, einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder dem zuständigen Beteiligungsausschuss eine offene Berichterstattung zu verweigern (und das auch zu können), muss dringlich geändert werden.
  • Die neue Regierung müsste sich zügig für eine Ausweitung der Rechte der Aufsicht durch BaFin und Bundesbank einsetzen.
  • Schließlich ist mit Blick auf die WestLB , die HSH Nordbank und andere Institute in kritischer Lage ein bundesweites Sanierungsprogramm aufzulegen.

Was die politischen Resultate betrifft, sind die Verhältnisse in den USA und in Europa gleich. Längst hat die Finanzbranche die politische Lage wieder im Griff. Deprimierend ist nicht nur, dass der institutionelle Rahmen fast unverändert bleibt, sondern auch, dass die für das Desaster an wichtiger Stelle verantwortlichen Politiker und Manager wie Peiner, Nonnenmacher und Freytag nicht nur unbehelligt bleiben, sondern in Politik und Öffentlichkeit immer noch als respektable Ratgeber gelten.