18. Februar 2011

Die Schattenseiten des Hamburger "Beschäftigungswunders"

Im Januar ist die Arbeitslosigkeit in Hamburg im Vergleich zum Dezember 2010 um 12% (absolut: +8234) angestiegen. Zum Jahresbeginn waren damit knapp 77.000 HamburgerInnen arbeitslos gemeldet. Gleichwohl macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt noch bemerkbar, denn im Vorjahresvergleich hat sich der Bestand an offiziell als arbeitslos gemeldeten BürgerInnen um 8,2% oder 6.858 verringert. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs deutlich zugenommen hat. Im November 2010 waren in Hamburg 838.400 Lohnabhängige sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das waren 16.500 mehr als in dem entsprechenden Vorjahresmonat.

Gleichwohl sind die Schattenseiten dieses Hamburger "Beschäftigungswunders" lang. Erstens erfasst die offizielle Arbeitslosenstatistik längst nicht alle Arbeitssuchenden. Rechnet man die Ein-Euro-Jobber, in Weiterbildungsmaßnahmen befindliche Arbeitslosen u.a. hinzu, kommt auf mehr als 100.000 "Unterbeschäftigte". Zweitens aber basiert das "Jobwunder" vor allem auf dem Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse. So ist die Zahl der LeiharbeiterInnen binnen Jahresfrist um mehr als 20% auf nunmehr 34.000 gestiegen. Dieser Bereich der Leiharbeit zeichnet sich vor allem durch schlechte Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen aus. Ein Teil dieser "ausgeliehenen" Lohnabhängigen zählt deshalb auch zu jenen 36.000 AufstockerInnen in Hamburg, die auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, weil sie von ihrer Arbeit allein nicht leben können.


Prekäre Beschäftigung in Hamburg

 

 

 

Lohnabhängige gesamt

956.647

davon

 

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

820.220

davon

 

Vollzeit

664.956

Teilzeit

154.370

Leiharbeiter

30.700

Aufstocker

20.000

Normalarbeitsverhältnisse

641.355

 

 

Prekäre Beschäftigung gesamt

316.935

Anteil

33,13%

davon

 

SV-Beschäftigte Vollzeit - Niedriglohn

132.991

SV-Beschäftigte Teilzeit - Niedriglohn

30.874

Kurzarbeiter

3.643

Geringfügig Beschäftigte (ausschließlich)

101.791

davon

 

Leiharbeiter

3.378

Aufstocker

16.000

Kurzfristig Beschäftigte

3.874

Unterschäftigte (ohne Arbeitslose)

28.762

Leiharbeiter regulär beschäftigt

15.000


Die Kehrseite des „Beschäftigungswunders“:

LeiharbeiterInnen und AufstockerInnen gehören zu jenem wachsenden Heer von prekär Beschäftigten, dessen Anteil an der Gesamtzahl aller Lohnabhängigen im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen hat. So ist nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung der Anteil der atypischen, prekären Beschäftigung in Hamburg allein im Zeitraum von 2003 bis 2009 von 29,5% auf 34,2% gewachsen. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist der dramatische Rückgang der Lohnquote, d.h. des Anteils der Einkommen aus Lohnarbeit am Volkseinkommen. Diese für den Finanzmarktkapitalismus charakteristische wachsende Schere zwischen Lohn- und Unternehmens- resp. Vermögenseinkommen erfährt in Hamburg eine spezifische Ausprägung: Die Stadt der Millionäre ist gleichzeitig eine Hochburg des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung.

Natürlich ist auf dieser Basis keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu erwarten. Ohne Mindestlöhne und angemessene Lohneinkommen bleibt die private Nachfrage schwach und droht eine harter wirtschaftlicher Rückschlag.

Der schwarz-grüne Senat hat diese Grundkonstellation durch Tatenlosigkeit verstärkt. Seine Arbeitsmarktpolitik tendierte gegen Null. Durch den Verzicht auf notwendige öffentliche Investitionen etwa im Wohnungsbau oder in die öffentliche Infrastruktur hat er zudem die Zukunftsfähigkeit der Stadt aufs Spiel gesetzt und einen darüber möglichen Beschäftigungsaufbau verhindert.

Hamburg braucht öffentliche Investitionen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Soweit in Hamburg in den letzten Jahren überhaupt Arbeitsmarktpolitik stattgefunden hat, resultierte sie im wesentlichen aus von der Bundesagentur für Arbeit bereit gestellten Mitteln. Nun droht auch hier ein herber Rückschlag. Aufgrund des von der schwarz-gelben Bundesregierung aufgelegten rigorosen Sparprogramms, mit dem allein im Bereich von Hartz IV 30 Mrd. Euro gestrichen werden sollen, fehlen in Hamburg in 2011 schon fast 60 Mio. Euro für Programme zur Eingliederung von Arbeitslosen. 2012 werden weitere 30 Mio. Euro gekürzt und 2013 schließlich 12 Mio. Euro, so dass von den in 2010 noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 187 Mio. Euro ab 2013 nur noch 89 Mio. Euro übrigbleiben.

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Senats werden daher Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors bzw. der prekären Beschäftigung sein. Wichtige Impulse für den Beschäftigungsaufbau könnten dabei von den dringend notwendigen Investitionen etwa im Wohnungsbau ausgehen.

Ob allerdings der frühere Arbeitsminister Scholz, der ein heftiger Befürworter der Ausweitung der Leiharbeit war, aus seiner Geschichte gelernt hat, und die Durchsetzung von gut bezahlte Jobs als auch volkswirtschaftlich unverzichtbare Maßnahme in seine politische Agenda mit aufnimmt, muss angesichts des von ihm schon verströmten Haushaltskonsolidierungsdufts bezweifelt werden.