17. Februar 2011

Eine zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ist machbar!

Hamburg schiebt einen großen und wachsenden Schuldenberg vor sich her. Er ist allein in den letzten beiden Jahren (ohne Wohnungsbaukreditanstalt und die diversen Sondervermögen, sprich Schattenhaushalte) von 22 Mrd. Euro auf 25 Mrd. Euro gestiegen.

Diese dramatische Zuspitzung der Finanzlage der Stadt lässt sich u.a. daran verdeutlichen


  • dass der Hamburgische Versorgungsfonds, der die Gehälter und Pensionen der ehemals städtischen Beschäftigten in privatisierten Unternehmen auszahlen soll, faktisch pleite ist;
  • dass der Substanzverlust der städtischen Konzernholding, der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV) so groß ist, dass sie in 2010 und den Folgejahren jährliche Verluste von mindestens 120 Mio. Euro einfährt, die aus dem Haushalt ausgeglichen werden müssen.

Der Hintergrund: Die Stadt inkl. ihre Sondervermögen und Unternehmen haben in den letzten beiden Jahren einen Verlust von 3,4 Mrd. Euro "erwirtschaftet". Dafür waren maßgeblich

  • die Folgen der Wirtschaftskrise mit drastisch sinkenden Steuereinnahmen und rückläufigen Erlösen der städtischen Unternehmen;
  • die Verluste der HSH Nordbank infolge ihres Engagements im internationalen Finanzcasino;
  • die verantwortungslose Ausgabenpolitik des schwarz-grünen Senats, der ganz ungeniert in die Steuerschatulle gegriffen hat. Viel Geld wurde für die berüchtigten "Leuchtturmprojekte", die keiner braucht, rausgeschmissen. Elbphilharmonie und Hafencity haben sich zum Millionengrab für die Stadtkasse entwickelt.

Immer wieder wird angesichts des aufgetürmten Schuldengebirges die Forderung erhoben, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Hamburg habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem.

Ganz auf dieser Linie liegt auch das finanzpolitische Konzept, mit dem die Sozialdemokratie in den nächsten Jahren Hamburg regieren will. Die SPD schließt sich dabei in der Grundorientierung der Aussage von Ole von Beust an: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Sie will die Kürzungskonzeption des schwarz-grünen Koalition nicht nur übernehmen, sondern  noch verschärfen. Zu den bereits von Ahlhaus und Co. auf den Weg gebrachten Kürzungsvorschlägen kommen hinzu: kein Neubau von Behörden, Verminderung der Büroflächen für öffentliche Ämter, keine Gemeinschaftsstraßen, keine Stadtbahn und Rückführung des Beschäftigungsniveaus im öffentlichen Dienst.

Logischerweise übernimmt die SPD daher den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Koalition für Jahre 2011 und 2012. Zusätzlich zum Kürzungsprogramm von 500 Mio. Euro pro Jahr sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils 100 Mio. Euro durch die weitere Kürzung von Ausgaben (z.B. durch zusätzlichen Personalabbau) hereinkommen.
Was aber soll mit dieser Konzeption besser werden? Aufwachsend bis 2015 will die SPD 200 Mio. Euro für Verbesserungen vor allem im Bildungsbereich aufwenden: 110 Mio. Euro für die Absenkung der die KITA-Gebühren, 39 Mio. Euro für den Wegfall der Studiengebühren, 20 Mio. Euro für Straßensanierung und gegen den Vermögensverfall bei Grünanlagen. Als wahre "Highlights" kommen hinzu: fünf Mio. Euro mehr für Kultur und neun Mio. Euro für mehr Sicherheit der BürgerInnen.

Das SPD-Konzept läuft also auf eine Neuauflage der bekannten Kürzungs- und Konsolidierungspolitik hinaus. Die vielen dringlichen Aufgaben zur Verbesserung der Lebenslage der Mehrheit der BürgerInnen dieser Stadt und zur Bekämpfung der sozialen Spaltung – gebührenfreie Bildungsangebote, Ausweitung eines Programms für bezahlbare Mietwohnungen, Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs und Verbesserung der Finanzsituation für Museen, Theater, Bücherhallen etc. – wird man auf dieser Finanzgrundlage nicht angehen können.

Die Forderung, die öffentlichen Ausgaben müssten gekürzt werden, weil Hamburg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem habe, ist eine falsche Orientierung und basiert auf unrealistischen Annahmen. Durch die Deckelung der Ausgaben und die ausschließliche Verwendung der konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau sind weder die Zukunfts- noch die Finanzprobleme der Stadt zu lösen. Die Beschneidung der öffentlichen (durch sinkende städtische Investitionen) und privaten (durch Stellenabbau und reduzierte Leistungen) Nachfrage beschädigt vielmehr die regionalen Wirtschaftskreisläufe, beschleunigt den Verfall der städtischen Infrastruktur, vertieft die soziale Spaltung und führt zu tendenziell weiter sinkenden Steuereinnahmen.

Die Deckelung bzw. Kürzung öffentlicher Ausgaben sind damit kein Beitrag zur Lösung des Problems der Verschuldung. Auch die im Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" ab 2020 und die noch vom früheren CDU-Senat installierte Hamburger "Schuldenbremse" ab 2013 lösen dieses Grunddilemma – Ausgabenkürzungen führen im Resultat zu noch höherer Verschuldung – nicht, solange die Einnahmen nicht nachhaltig verbessert werden.

Selbstverständlich lassen sich im laufenden Haushalt auch überflüssige Investitionen und überhöhte Betriebsausgaben ausmachen, die umgeschichtet werden können (z.B. der Neubau der BSU mit 200 Mio. Euro oder die überhöhte Anmietung von 100.000 qm Büroflächen für jährlich 12,5 Mio. Euro). Um Finanzmittel für mehr zukunftsträchtige öffentliche Investitionen zu gewinnen, müssen aber vor allem die städtischen Einnahmen deutlich verbessert werden. Die CDU-Senate des letzten Jahrzehnts haben hier mindestens fahrlässig gehandelt und die vorhanden Möglichkeiten nicht genutzt. Und auch die SPD setzt hier keine neuen Akzente.

Wo liegt das Einnahmeproblem? Das Wirtschaftsmagazin "Impulse" hat 575 Steuerämter einer Prüfung unterzogen. Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen kommt in diesem Ranking bundesweit auf den vorletzten Platz. Fanden 2007 noch Betriebsprüfungen in 1.327 Großbetrieben statt, waren es in 2009 nur mehr 1.158. Zum schonungsvollen Umgang mit betuchten SteuerbürgerInnen gehört schließlich auch, dass von den Einkommensmillionären der Stadt im Jahr 2009 lediglich 5% geprüft wurden. Der Grund für diese Praxis: Die Steuerämter sind personell unterbesetzt. Bei entsprechendem politischen Willen könnte deshalb auch auf Landesebene viel für Verbesserung der Einnahmen getan werden.

Auf Druck der Opposition werden jetzt sechs zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Welches Potential die von der LINKEN geforderten 150 zusätzlichen SteuerprüferInnen erschließen könnten, belegt die hohe Zahl der SteuerhinterzieherInnen, die sich neuerdings selbst anzeigen. Die Zahl der Selbstanzeigen lag in den Jahren 2007 und 2008 unter 100. 2009 waren des dann schon 189 und 2010 schließlich 764 Selbstanzeigen. Jede dieser Anzeigen bringt im Durchschnitt 75.000 Euro. Bei 764 geständigen SteuerbetrügerInnen hat das in 2010 zu Mehreinnahmen von ca. 60 Mio. Euro geführt. Würde zudem der schonungsvolle Umgang mit diesen Gemeinwohlschädigern (keine Strafzahlungen) beendet, könnten die Einnahmen noch deutlich höher liegen. Eine andere Zahl, die die Größenordnung des zu hebenden Steuerschatzes verdeutlicht: 2009 hat jede/r Steuerprüfer/in Mehreinnahmen von 1,2 Mio. Euro erzielt. Zusätzlich 150 SteuerprüferInnen könnten die Stadtkasse also um etwa 180 Mio. Euro aufbessern.

Dies allein wird allerdings nicht ausreichen, um einerseits die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, und zweitens Hamburg perspektivisch aus der Schuldenfalle herauszuführen. Eine strukturelle Entschuldung der Stadt ist nur durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene zu erreichen. Dabei geht es vor allem darum, die systematische Begünstigung von Unternehmen und Vermögensbesitzern in der Steuerpolitik zu beenden.Deren

Folgen sind aktuell u.a. daran ablesbar, dass die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen in 2010 mit einem Rückgang von 12,4 Mrd. Euro auf 8,7 Mrd. Euro regelrecht eingebrochen sind. Verantwortlich dafür war eine noch von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuer"reform", durch die auf Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne nur mehr eine Abgeltungssteuer von 25% zu zahlen ist. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz.
Neben der Beendigung dieser Begünstigung von Zinseinkommen und einer deutlichen Erhöhung der oberen Einkommensteuersätze geht es um Hamburger Initiativen auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (2-4 Mrd. Euro jährlich), zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) sowie zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrwerte.Ei

n solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein. Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) vorübergehend auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen – etwa zum Bau von jährlich 8.000 neuen preiswerten Wohnungen. Dadurch könnten viele tausend Arbeitsplätze geschaffen und darüber auch Steuermehreinnahmen generiert werden. Weitere zukunftsträchtige Investitionsfelder sind die marode städtische Infrastruktur (Schulen, Universität, Straßen, Radwege, Grünzüge) und der Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungsbereiche (Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziale Betreuung), die allen BürgerInnen der Stadt zugute kommen. Dies alles sind dann allerdings auch Investitionen in die Zukunft, die das städtische Vermögen, das von Schwarz-Grün vernichtet worden ist, wieder vergrößern.

Joachim Bischoff /Bernhard Müller