13. Februar 2011

Schwarz-Grüne Vermögensvernichtung oder - Der Staat als Beute

Zur trostlosen Hinterlassenschaft  der diversen CDU-Senate der letzten 10 Jahre gehört die beispiellose Vernichtung städtischen Vermögens. Allein 2009 erlitt der „Konzern Hamburg“ – das sind der Kernbereich und die zugehörigen öffentlichen Unternehmen - einen Vermögensverlust von 3,2 Mrd. Euro. 

Im Rahmen der Umstellung der öffentlichen Haushalte auf eine zeitgemäße Finanzsteuerung sind in Hamburg  in den zurückliegenden Jahren sämtliche Vermögenswerte erfasst worden. Vor allem im Bereich von Grund und Boden hat dies manchmal etwas merkwürdige Seiten und fragwürdige Vermögensangaben. Trotz dieser Unschärfe steht fest: die Freie und Hansestadt  hat alles Vermögen verbraucht und weist ein negatives Eigenkapital aus.  Davon geht die Welt nicht unter, zeigt aber das Finanzgebaren der  bürgerlichen Parteien.

Zu dieser Entwicklung hat gewichtig  beigetragen die Privatisierung – sprich den mehr oder minder seriösen Verkauf -  öffentlicher Unternehmen. So wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser gegen den Willen der Bevölkerung zu knapp 75% an den privaten Krankenhauskonzern Asklepios verkauft – ein Verkauf, der sich für die Stadt zu einem wahren finanziellen Desaster entwickelt hat.

  • So Asklepios bislang erst 19,2 Mio. Euro des Kaufpreises in Höhe von 318,9 Mio. Euro bezahlt.
  • 118 Mio. Euro des Kaufpreises sollen lt. Kaufvertrag erst fällig werden bei einem erfolgreichen Börsengang. Da der absehbar nicht stattfindet, muss dieses Geld für die Stadt abgeschrieben werden
  • Aufgrund vertraglicher Regelungen hat die Stadt bereits 108,4 Mio. Euro an Asklepios zurück überweisen, weil die Ertragslage des Unternehmens den garantierten Umsätzen nicht ansatzweise entsprach.
  • Der CDU-Senat hat im Kaufvertrag großzügig auf Erbzinszahlungen für die Nutzung der Grundstücke verzichtet, so dass Asklepios für die nächsten Jahre auch von diesen Abgaben befreit ist.
  • Die Pensionsverpflichtungen aus früheren Beschäftigungsverhältnissen blieben bei der LBK-Besitzanstalt, bzw. ab 2007 beim Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) hängen. Der HVF musste dafür von 2006 bis 2010 153,2 Mio. Euro aufwenden. 2011 bis 2014 werden weitere 81,5 Mio. Euro fällig.
  • Dank der großzügigen Verhandlungsführung des CDU-Senats sind die Kompensationszahlungen von Asklepios für die zur Stadt zurückkehrenden Beschäftigten des LBK bei 15 Mio. Euro gedeckelt worden, so dass der öffentliche Haushalt infolge der Abstimmung mit den Füßen – knapp 2.000 Beschäftigte wollten nicht bei Asklepios bleiben – seit 2008 jährlich mit ca. 75. Mio. Euro belastet wird.

Addiert man diese Belastungen des städtischen Haushalts durch diesen „Verkauf“, kommt man auf deutlich auf mehr als 500 Mio. Euro an Steuergeldern zur Subvention des drittgrößten Gesundheitskonzerns in Deutschland.

Asklepios erfreut sich auch deshalb über eine strahlende Bilanz. „Die Asklepiosgruppe steigerte das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abgaben (EBITA) (2009)im Vergleich zum Vorjahr um 23,5 Prozent auf 197,9 Mio. Euro (Vj.: 160,3 Mio. Euro) und erwirtschaftete damit das höchste operative Ergebnis der Unternehmensgeschichte.” Der private Krankenhauskonzern profitierte dabei vor allem „von einem positiven Ergebnisbeitrag des Teilkonzerns Asklepios Kliniken Hamburg (AKHH)“, der seinen Jahresüberschuss von 52 Mio. Euro in 2008 auf 88 Mio. Euro im Geschäftsjahr 2009 steigerte. Dies entsprach einem Anstieg um 70%.

Von diesen Gewinnen profitiert Hamburg nicht. Im Gegenteil. Der Hamburgische Versorgungsfonds, der seit 2007 die 25,1% Anteile an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH (Wert 2010: 61,8 Mio. Euro) hält, befindet sich in einer existentiellen Notlage auch, weil erhoffte Erträge aus der Asklepios-Beteiligung ausbleiben. Beim HVF fallen aber vor allem die Folgen des Desasters bei der HSH Nordbank ins Gewicht. Er musste allein in 2008 Abschreibungen auf die in seinem Besitz befindlichen HSH Nordbank-Aktien in Höhe von 772 Mio. Euro vornehmen. Die Folge: ein negatives Eigenkapital von 256 Mio. Euro.

Der HVF ist damit faktisch pleite. Ursprünglich sollten gerade die Dividenden aus den HSH Nordbank Aktien einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass der Versorgungsfonds die Auszahlungen für Altersversorgungen an die früheren Beschäftigten in ehemaligen öffentlichen Unternehmen, aber auch z.B. im UKE in Höhe von jährlich 60-70 Mio. Euro vornehmen kann. Die fließen seit 2008 und in absehbarer Zeit nicht mehr. Zudem stehen die HSH-Aktien noch immer mit einem Stückwert von 19 Euro je Aktie und insgesamt 272 Mio. Euro in den Büchern des HVF. Hier droht weiterer Abschreibungsbedarf.

Die logische Folge: ein jährlicher Fehlbedarf zwischen 70 und 90 Mio. Euro. Da in 2009/2010 zudem noch in großem Umfang Darlehen getilgt werden mussten, braucht der HVF in den nächsten Jahren einen jährlichen Zuschuss aus der Stadtkassen von mindestens 120 Mio. Euro, um seinen Altersverpflichtungen nachkommen zu können. Dafür muss sich die Stadt weiter verschulden mit der Folge weiterer Zinsbelastungen etc..

Die neoliberale Politik der diversen CDU-Senate der letzten 10 Jahre, aber auch von Schwarz-Grün mit ihrer Politik der Privatisierung und der Leuchtturmprojekte haben die Stadt, wie das Beispiel LBK, HSH Nordbank und HVF zeigen, an den Rand des Abgrunds geführt. Nicht zuletzt deshalb kann die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz und seiner Formel vom „Hamburg wieder ordentlich regieren“ erfolgreich um WählerInnenstimmen werben. Ob ein von der SPD geführter neuer Senat allerdings zu einer grundsätzlichen Umkehr in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik kommen wird, darf angesichts der programmatischen Aussagen von Scholz und der Berufung des ehemaligen Handelskammer-Präses Horch, bezweifelt werden.

Joachim Bischoff/Bernhard Müller