28. Januar 2011

Statt Kürzung der öffentlichen Asugaben - Einnahmen erhöhen!

Hamburg schiebt einen großen und wachsenden Schuldenberg vor sich her. Er ist allein in den letzten beiden Jahren (ohne Wohnungsbaukreditanstalt und die diversen Sondervermögen, sprich Schattenhaushalte) von 22 Mrd. Euro auf 25 Mrd. Euro gestiegen. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Forderung erhoben, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Hamburg habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Diese Auffassung teilt DIE LINKE nicht.

Personalabbau im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen oder Verschiebungen bei Infrastrukturinvestitionen sind kein Beitrag zur Lösung des Problems der Verschuldung und schon gar nicht der Aufgabe, der Stadt und ihren BürgerInnen eine Zukunftsperspektive zu geben. Auch die im Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" ab 2010 und die noch vom früheren CDU-Senat installierte Hamburger "Schuldenbremse" ab 2013 lösen dieses Grunddilemma – Ausgabenkürzungen, die die Verschuldung abbauen sollen, führen praktisch zu noch höherer Verschuldung – nicht, solange die Einnahmen nicht nachhaltig verbessert werden.Selbstverständlich lassen sich im laufenden Haushalt auch überflüssige Investitionen und überhöhte Betriebsausgaben ausmachen, die umgeschichtet werden können (z.B. der Neubau der BSU mit 200 Mio. Euro oder die überhöhte Anmietung von 100.000 qm Büroflächen für jährlich 12,5 Mio. Euro) Um Finanzmittel für mehr zukunftsträchtige öffentliche Investitionen zu gewinnen, müssen aber vor allem die städtischen Einnahmen deutlich verbessert werden. Die CDU-Senate des letzten Jahrzehnts haben hier mindestens fahrlässig gehandelt und die vorhanden Möglichkeiten nicht genutzt.Wo liegt das Einnahmeproblem? Das Wirtschaftsmagazin "Impulse" hat 575 Steuerämter einer Prüfung unterzogen. Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen kommt in diesem Ranking bundesweit auf den vorletzten Platz. Großunternehmen werden im Durchschnitt nur alle 5,2 Jahre einer Prüfung unterzogen. Fanden 2007 noch Betriebsprüfungen in 1.327 Großbetrieben statt, waren es in 2009 nur mehr 1.158. Zum schonungsvollen Umgang mit betuchten SteuerbürgerInnen gehört schließlich auch, dass von Einkommensmillionären (Überschusseinkünfte über 500. 000 Euro) der Stadt im Jahr 2009 lediglich 5% geprüft wurden. Der Grund für diese Praxis: Die Steuerämter sind personell unterbesetzt. Bei entsprechendem politischen Willen könnte deshalb auch auf Landesebene viel für Verbesserung der Einnahmen getan werden.Auf Druck der Opposition werden jetzt sechs zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Welches Potential die von der LINKEN geforderten 150 zusätzlichen SteuerprüferInnen erschließen könnten, belegt die hohe Zahl der SteuerhinterzieherInnen, die sich neuerdings selbst anzeigen. Die Zahl der Selbstanzeigen lag in den Jahren 2007 und 2008 unter 100. 2009 waren des dann schon 189 und 2010 schließlich 764 Selbstanzeigen. Jede dieser Anzeigen bringt im Durchschnitt 75.000 Euro. Bei 764 geständigen SteuerbetrügerInnen hat das in 2010 zu Mehreinnahmen von ca. 60 Mio. Euro geführt. Würde zudem der schonungsvolle Umgang mit diesen Gemeinwohlschädigern (keine Strafzahlungen) beendet, könnten die Einnahmen noch deutlich höher liegen. Eine andere Zahl, die die Größenordnung des zu hebenden Steuerschatzes verdeutlicht: 2009 hat jede/r Steuerprüfer/in Mehreinnahmen von 1,2 Mio. Euro erzielt. Zusätzlich 150 SteuerprüferInnen könnten die Stadtkasse also um etwa 180 Mio. Euro aufbessern.Dies allein wird allerdings nicht ausreichen, um einerseits die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, und zweitens Hamburg perspektivisch aus der Schuldenfalle herauszuführen. Eine strukturelle Entschuldung der Stadt ist nur durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene zu erreichen. Dabei geht es vor allem darum, die systematische Begünstigung von Unternehmen und Vermögensbesitzern in der Steuerpolitik zu beenden.Deren Folgen sind aktuell u.a. daran ablesbar, dass die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen in 2010 mit einem Rückgang von 12,4 Mrd. Euro auf 8,7 Mrd. Euro regelrecht eingebrochen sind. Verantwortlich dafür war eine noch von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuer"reform", durch die auf Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne nur mehr eine Abgeltungssteuer von 25% zu zahlen ist. Bis Ende 2008 galt dagegen der persönliche Einkommensteuersatz.Neben der Beendigung dieser Begünstigung von Zinseinkommen und einer deutlichen Erhöhung der oberen Einkommensteuersätze geht es um Hamburger Initiativen auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (2 Mrd. Euro jährlich), zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) sowie zur Umstellung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrwerte.Ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik wird kurzfristig sicher schwierig sein. Insofern wird zur Finanzierung einer zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) vorübergehend auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden müssen. Das sind dann allerdings auch Investitionen in die Zukunft, die das städtische Vermögen vergrößern.