31. Januar 2011

Was uns nach der Wahl erwartet

Der vom SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz benannte zukünftige Wirtschaftssenator Frank Horch, langjähriger Präses der Handelskammer Hamburg, wurde von Journalisten der Zeitung Die Welt befragt, wie er eigentlich zur Vermögenssteuer, zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wie sie von der SPD gefordert wird, und zum »demokratischen Sozialismus« des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel steht.

Das designierte Senatsmitglied antwortete: »Das sind alles Themen, die uns, bei vielen Gedanken, die wir uns gemacht haben, nicht vornehmlich berühren. Was uns bewegt, sind die Hamburger Belange, und vor allem das, was die Wirtschaft in Hamburg angeht. Ich bewerbe mich nicht um ein Berliner Ministeramt, sondern um das Amt des Wirtschaftssenators.«

Eine künftige Landesregierung unter der Führung der SPD hat nicht vor, die Einnahmesituation der öffentlichen Finanzen in Hamburg zu verbessern. Deshalb – so der Spitzenkadidaten der Hamburger Sozialdemokraten – steht etwa eine Anhebung der Gewerbesteuer für ihn nicht zur Diskussion: »Wenn man Einnahmen generieren will, kann man über manches nachdenken, aber die Spielräume sind nicht mehr groß. Irgendwann müssen wir auch akzeptieren, mit unserem Geld auszukommen.« Zur Sanierung der öffentlichen Finanzen führt Scholz aus: »Wir haben ein klares Konzept, wie man den Haushalt solide finanzieren und konsolidieren kann. Da ist in den letzten Jahren viel aus dem Ruder gelaufen. Allein in den vergangenen zwei Jahren sind die laufenden Kosten im Betriebshaushalt um fast eine Milliarde Euro gestiegen.

Der Senat hat in zwei Jahren mehr als 1.300 zusätzliche Beschäftigte in der Hamburger Verwaltung eingestellt, davon sind allein 570 leitende und entscheidende Verwaltungsmitarbeiter. Wir wollen einen Teil dieser zusätzlichen Stellen in der oberen Verwaltung über Fluktuation rasch wieder abbauen. Das bringt sehr viel Geld ein, denn für die zusätzlichen Mitarbeiter wurden auch teure Räume angemietet. Wenn man zudem besser plant und nicht 800 Millionen Euro durch Fehlplanungen von Großprojekten verliert, dann ergibt sich durchaus Spielraum dafür, unsere Kitas besser und am Ende das fünfstündige Grundangebot für die Familien kostenlos zu machen. Insgesamt müssen wir die Blickrichtung wechseln. Ab 2020 dürfen wir keine neuen Schulden mehr machen. Deswegen werden die Ausgaben in den kommenden zehn Jahren weniger steigen als die Einnahmen. Wenn wir also etwas zusätzlich machen wollen, müssen wir die Mittel dafür sofort an anderer Stelle im Haushalt freimachen.«

Das SPD-Konzept läuft also auf eine Neuauflage der Kürzung- und Konsolidierungspolitik hinaus. Die vielen dringlichen Aufgaben – gebührenfreie Bildungsangebote, Ausweitung eines Programms für bezahlbare Mietwohnungen, Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs und Verbesserung der Finanzsituation für Museen, Theater, Bücherhallen etc. – wird man auf dieser Finanzgrundlage nicht lösen können. Die Forderung, die öffentlichen Ausgaben müssten gekürzt werden, weil Hamburg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem habe, ist eine falsche Orientierung.

Um Finanzmittel für mehr öffentliche Investitionen zu gewinnen, müssen und können die städtischen Einnahmen verbessert werden. Personalabbau im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen und Verschiebungen bei Infrastrukturinvestitionen sind kein Beitrag zur Lösung der Probleme. Wer würde bestreiten wollen, dass sich im laufenden Haushalt auch überflüssige Investitionen und überhöhte Betriebsausgaben ausmachen lassen, die umgeschichtet werden können (z.B. der Neubau der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit 200 Mio. Euro oder die überhöhte Anmietung von Büroflächen von 100.000 qm für jährlich 12,5 Mio. Euro). Und auch in Sachen Personalaufstockung bei den Spitzen der Behörden kann man sicherlich umsteuern. Aber bei allen denkbaren Umschichtung von Fehlausgaben durch die schwarz-grüne Koalition muss festgehalten werden: Hamburg hat – wie inzwischen nahezu alle Kommunen in Deutschland – vor allem ein Einnahmeproblem.

Die wesentlichen Fakten: Das Wirtschaftsmagazin »Impulse« hat 575 Steuerämter einer Prüfung unterzogen. Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen landet bei diesem Ranking bundesweit auf dem vorletzten Platz. Großunternehmen werden im Durchschnitt nur alle 5,2 Jahre einer Prüfung unterzogen. Der Grund für diese Praxis: Die Steuerämter sind personell unterbesetzt. Da kann auf Landesebene viel getan werden. Denn zum schonungsvollen Umgang gehört auch, dass im Jahr 2007 noch Betriebsprüfungen in 1.327 Großbetrieben stattfanden, 2009 waren es nurmehr 1.158.

Auf Druck der Opposition werden jetzt sechs zusätzliche Fachkräfte eingestellt. Welches Potenzial die von der LINKEN geforderten 150 zusätzlichen Steuerprüfungen erschließen könnten, belegt die hohe Zahl der SteuerhinterzieherInnen, die sich neuerdings selbst anzeigen. Der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage in Sachen »SteuersünderInnen, also derjenigen gut betuchten Hamburger BürgerInnen, die nach dem Auftauchen entsprechender Daten von Konten in der Schweiz und Liechtenstein prophylaktisch Selbstanzeige erstatteten, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen und nur ein bisschen zusätzliche Steuerschuld nachentrichten, entnehme ich folgende Fakten:

  1. Die Anzahl der Selbstanzeigen lag in den Jahren 2007 und 2008 unter 100, stieg im Jahr 2009 auf 189 und erreichte 2010 insgesamt 764 »Fälle«.
  2. Auf die Frage, wie viel zusätzliche Einnahmen denn dadurch generiert wurden, schrieb der Senat zwar lapidar, dass »die zur Beantwortung benötigten Daten statistisch nicht erfasst werden«, aber unter Rückgriff auf andere Quellen kann davon ausgegangen werden, dass jede Selbstanzeige im Durchschnitt 75.000 Euro »bringt«. Bei 764 geständigen Steuerbetrügern hat das im Jahr 2010 zu Mehreinnahmen von ca. 60 Mio. Euro geführt.
  3. Würde zudem der schonungsvolle Umgang mit diesen gut betuchten Gemeinwohlschädigern beendet – von den rund 10.000 Einkommensmillionären (Überschusseinkünfte über 500. 000 Euro) in Hamburg wurden in den vergangenen Jahren 21 (2006), 22 (2007), 35 (2008) und 31 (2009) überhaupt nur geprüft – und auch Strafzahlungen eingeführt, könnten die Einnahmen noch deutlich höher liegen.
  4. Eine letzte Zahl verdeutlicht die Größenordnung des zu hebenden Steuerschatzes: Im Jahr 2009 hat jede/r SteuerprüferIn Mehreinnahmen von 1,2 Mio. Euro erzielt. Zusätzliche 150 SteuerprüferInnen könnten die Stadtkasse also um etwa 180 Mio. Euro aufbessern.

Aber dies allein wird nicht ausreichen, um einerseits die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, und zweitens Hamburg perspektivisch aus der Schuldenfalle herauszuführen. Eine strukturelle Entschuldung der Stadt ist nur durch eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene zu erreichen. Dabei geht es vor allem darum, die systematische Begünstigung von Unternehmen und Vermögensbesitzern zu beenden. Deren Folgen sind aktuell u.a. daran ablesbar, dass die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen im Jahr 2010 mit einem Rückgang von 12,4 Mrd. Euro auf 8,7 Mrd. Euro regelrecht eingebrochen sind. Verantwortlich dafür war eine noch von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Steuer»reform«, durch die auf Zinserträge, Dividenden und Wertpapiergewinne nur mehr eine Abgeltungssteuer von 25% zu zahlen ist. Bis Ende 2008 galt dagegen ein deutlich höherer persönlicher Einkommensteuersatz.

Neben der Beendigung dieser Begünstigung von Zinseinkommen und einer deutlichen Erhöhung der oberen Einkommensteuersätze müssten von Hamburger aus Initiativen ergriffen werden, dass auf Bundesebene die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird (das brächte für Hamburg allein 2 Mrd. Euro jährlich), die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer (die auch von Selbständigen zu zahlen wäre) weiter entwickelt und die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrwerte umgestellt wird.

Dass ein solcher Richtungswechsel in der nationalen Steuerpolitik kurzfristig sicher schwierig umzusetzen sein wird, ist unstrittig. Insofern muss zur Finanzierung einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Hamburg neben Umschichtungen im Haushalt (vor allem dem Verzicht auf überflüssige Großprojekte) vorübergehend auch auf den öffentlichen Kredit zurückgegriffen werden. Damit werden Investitionen in die Zukunft getätigt, die das Vermögen der Stadt und ihrer BürgerInnen vergrößert.

Nimmt man die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten und seines designierten Wirtschaftssenators für bare Münze, ist davon auszugehen, dass auch die künftige Landesregierung die Verbesserung der Steuereinnahmen genau so tabuisieren wird, wie die gescheiterte schwarz-grüne Koalition. Das sind gute Aussichten für die gut Betuchten Hamburger Pfeffersäcke, schlechte für die Stadt und die Mehrheit der in ihr lebenden Menschen.