18. Oktober 2011

Baustelle: Steuervollzug

Mit dem Ankauf einer CD mit Kontodaten droht  weiteren rund 170 HamburgerInnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Mit dem Ankauf einer CD mit Kontodaten droht weiteren rund 170 HamburgerInnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Hamburgs Finanzsituation ist außerordentlich schwierig. Rechnet man die diversen Schattenhaushalte ein, sitzt die Stadt auf einem Schuldenberg von über 30 Mrd. Euro. Der SPD-Senat will dem mit einer strikten Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% begegnen, um im Jahr 2020 zumindest die Neuverschuldung zu beenden.

Die Folge sind der Abbau von städtischen Arbeitsplätzen und die Einschränkung öffentlicher Dienstleistungen. Über die Wirkung dieser »bitteren Medizin« schreibt der us-amerikanische Ökonom Paul Krugmann: »Früher glaubten Ärzte, ein Aderlass könne teuflische Körpersäfte beseitigen. Tatsächlich wurde der Patient schwächer und der Tod wahrscheinlicher. Heute glauben Mediziner nicht mehr, dass der Aderlass Kranke heilt. Unglücklicherweise aber viele Wirtschaftspolitiker. Der ökonomische Aderlass verursacht nicht nur große Schmerzen; er dörrt unser langfristiges Wachstum aus. «

Dabei gibt es durchaus andere Heilmittel, um die kranken öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dazu gehört z.B. die Effektivierung des Steuervollzugs. Welches Potential durch eine deutliche personelle Aufstockung der SteuerprüferInnen erschlossen werden könnte, machen die Steuermehreinnahmen, die durch den Ankauf von CDs mit den Daten von deutschen SteuerbetrügerInnen erreicht werden konnten, deutlich.

Der Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz im Februar 2010 war nach Informationen der «Welt» für die Finanzministerien äußerst lukrativ. Allein in Hamburg hat sich die Zahl von 189 Selbstanzeigen im Jahr 2009 auf 764 im Jahr 2010 nahezu vervierfacht. Üblich seien in Hamburg sonst etwa 100 bis 150 Selbstanzeigen pro Jahr. Auf der CD hätten sich nur Daten von 18 Hamburger Steuerzahlern gefunden, von denen wiederum 6 Fälle bereits verjährt gewesen seien. Die Berichte über die CD hätten jedoch eine Welle von Selbstanzeigen anderer Steuersünder losgetreten. Das Geld, das die bisherigen Hamburger Selbstanzeiger nicht versteuert hatten, summierte sich nach Auskunft der Finanzbehörde auf 308,9 Mio. Euro. Rechnet man nun grob mit einem Steuersatz von 30 Prozent und einem Drittel dieser Steuern, die in Hamburg verbleiben, sind das knapp 30 Mio. Euro, die Hamburg in den vergangenen eineinhalb Jahren durch die gekauften Daten eingenommen hat.

Nach dem kürzlichen Ankauf einer CD mit Kontodaten aus Luxemburg droht nun weiteren rund 170 HamburgerInnen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ihre Namen befinden sich unter den mehr als 3.000 Datensätzen mutmaßlicher SteuerbetrügerInnen, die das Land Nordrhein-Westfalen gekauft hat. Durch die neuen Daten aus Luxemburg wird die Zahl der Selbstanzeigen weiter steigen – ebenso wie die aus den Selbstanzeigen resultierenden Steuermehreinnahmen.

Trotz dieses offen zutage liegenden großen Umfangs an Steuerhinterziehung verweigert der SPD-Senat eine deutliche Aufstockung des Personals der Steuerverwaltung mit dem Hinweis, der Hamburger Steuervollzug sei effektiv genug. Auch hinsichtlich der anderen möglichen Heilmittel zur Verbesserung der Haushaltslage wie etwa Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Volumen 1-2 Mrd. Euro jährlich) oder der Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende verhält sich Hamburgs Regierung  passiv. Ganz andres, wenn ums »Sparen« und die Einhaltung der »Schuldenbremse« geht. Die Lehren der Geschichte werden einfach in den Wind geschlagen und mit großem Eifer auf die segensreichen Wirkungen eines Aderlasses gesetzt. Keine guten Zukunftsaussichten für Hamburg und seine BürgerInnen.