15. August 2012

Plenarprotokoll 20/36: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! 
Es würde jetzt natürlich verführen, einiges dazu zu sagen, aber das will ich mir an dieser Stelle einmal schenken.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wir bremsen Sie nicht!)

Haushaltseinbringungen haben immer das komplizierte Moment, dass es 5000 Stellen gibt, die man irgendwie zitieren kann, und auch 5000 Fragestellungen, bei denen man sich immer etwas heraussuchen kann. Das möchte ich ein wenig anders machen. Ich will erst einmal Herrn Heintze loben.

(Beifall bei der CDU)

Herr Heintze hat etwas völlig Richtiges gesagt im Zusammenhang mit der Intransparenz dieses Haushalts und im Zusammenhang mit den großen Minderausgaben, die als großer Ballon genannt werden. Das ist kein transparenter Haushalt. Er hat es so gut ausgeführt, dass ich das nicht noch einmal darstellen will.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU und der GAL)

Zweitens möchte ich Frau Hajduk noch einmal unterstützen. Sie hat den Zusammenhang der Ausgaben für das Personal in Hamburg mit den Tarifsteigerungen und der großen Dramatik, die sich hier andeutet, sehr gut dargestellt. Hierzu nimmt die SPD noch nicht einmal Stellung. Sie haben esselbst dargestellt und der Rechnungshof hat Ihnen noch einmal besonders ausgerechnet, welche Dramatik dahinter steht. Aber es gibt immer noch keine Antwort von Ihnen – und das von der sogenannten Arbeitnehmer-Partei. Das gehört sich nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU und der GAL)

Ich bin andererseits über Schwarz-Grün irritiert. Diese beiden Parteien, die über Jahre regierten, haben sich mit der Schuldenbremse so etwas wie eine politische Unfähigkeitskarte ausgestellt nach dem Motto: Wir haben zwar politisch regiert, aber wir können das irgendwie gar nicht mit dem Sparen. Deswegen wollten sie es in die Verfassung schreiben und nicht mehr politisch entscheiden, sondern dem einen Verfassungsrang geben, damit sie bloß nicht mehr selbst entscheiden müssen. Dass diese Parteien dazu kein kritisches Wort sagen können, finde ich sehr erstaunlich. Ich denke, Sie sollten ein paar selbstkritische Worte zu dem sagen, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)

Als letztes Moment will ich noch etwas dazu sagen, was Sie so hart kritisiert haben im Zusammenhang mit den Wahlgeschenken, die die SPD verteile. Ich sehe das ganz anders. Die SPD ist mit bestimmten Forderungen und bestimmten politischen Ideen im Wahlkampf aufgetreten. Dazu gehörte unter anderem, die Studiengebühren abzuschaffen. Darüber gab es eine große gesellschaftliche Diskussion. Die Kitas sollten insgesamt gestärkt werden. Dafür ist die SPD gewählt worden. Das sind keine Wahlgeschenke, sondern die SPD muss das auch in gewisser Weise erfüllen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Das machen sie doch nicht!)

Ich würde Ihnen eher vorwerfen, dass Sie etliche Sachen, die Sie damals versprochen hatten, mit diesem Haushaltsplan-Entwurf nicht einlösen. Es gibt viele Punkte, die Sie im Wahlkampf versprochen haben. Das geht von der Kultur bis zur sozialen Spaltung in dieser Stadt. Das lösen Sie leider nicht ein, und dementsprechend werden wir hier unsere Kritik in der nächsten Zeit formulieren.
Jetzt aber etwas anderes, und das geht alle an, die hier sitzen. Wir haben nicht irgendeine Debatte darüber, dass hier und dort 1 Million oder 1 Milliarde Euro fehlen.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Sie haben mit diesem Haushalt darüber zu entscheiden, wie Hamburg mit der gegenwärtigen Finanzkrise umgeht. Sie alle wissen und ich weiß es auch, wie das Thema die Menschen verunsichert. In meinem persönlichen Bekanntenkreis sind 99 Prozent ausgestiegen, mindestens, weil sie die Finanzkrise nicht mehr verstehen. Die fragen, was sollen wir machen mit dem ESM, wie ist das eigentlich mit der Krise?

(Dr. Andreas Dressel SPD: Aus der Diskussion ausgestiegen!)

Das verstehe ich völlig. Ich finde es nicht schön, dass sie ausgestiegen sind. Aber alle, die hier sitzen, jeder Einzelne, der über diesen Haushalt abstimmen wird, wird darüber entscheiden müssen, ob der Weg, der in Europa bisher gegangen wurde – sprich Staatshaushalt zusammenkürzen, weitere Privatisierungen – weitergegangen werden soll. Das Ergebnis ist doch, dass der private Reichtum explodiert während staatliche Mittel gekürzt werden. Ob Sie diesen Weg weitergehen wollen oder nicht, das entscheiden Sie, jeder für sich, mit diesem Haushalt. Jeder wird diese Debatte in den nächsten Monaten durchstehen müssen und da gibt es keine Ausreden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Von wegen, es sei kein Geld da und der liebe Herrgott habe es so gewollt; Sie entscheiden das politisch. Das ist die Fragestellung und Sie können nicht darauf verweisen, dass es doch die im Bundestag machen sollen oder die in Brüssel.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das müssen sie machen!)

– Nein, das müssen Sie machen, weil diejenigen in Berlin – das wissen Sie so gut wie ich – überhaupt keinen Bezug zu den realen Verhältnissen in dieser Stadt haben.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Aber die Vermögensteuer kann trotzdem nur von dort eingeführt werden!)

Die wissen gar nicht mehr, wo die Probleme stecken. Die leben in ihrem Ufo und deshalb ist es Ihre Entscheidung. Sie müssen etwas machen und Sie können etwas machen.

(Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Was sagen Sie da überhaupt?)

– Herr Ritter, Sie haben die ganze Zeit gesabbelt. Irgendwann müssen Sie auch einmal zuhören, um etwas sagen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Entscheidende ist – das muss klar sein, auch wenn es im Gegensatz zu dem, was Herr Tschentscher gesagt hat, steht –, diese Krise in Europa ist keine Schuldenkrise. Es gibt andere Staaten, die haben mehr Schulden als Deutschland, Japan zum Beispiel oder die USA. Und Spanien, das mitten in der Krise steckt, hat genauso viele Schulden wie Deutschland. Das heißt, Schulden sind nicht die Ursache, sondern die Ursache ist die immer noch vorhandene Finanzkrise, und es gibt eine europäische Krise, weil die EU für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen nicht richtig aufgestellt ist. Das sind die Aufgaben, die gelöst werden müssen, und zwar nicht mit diesem Hauruck-Argument Schuldenkrise.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Punkt, den ich ausführen will, ist Ihnen vielleicht nicht so klar. Es ist völlig richtig, da stimme ich mit Ihnen überein, dass wir zu viele Schulden in dieser Stadt haben. Aber wissen Sie eigentlich, wie viel Geld wir gegenwärtig für diese Schulden ausgeben? Wie viel geben wir für Zinsen aus und wie viel Steuereinnahmen haben wir? Das misst die Zins-Steuer-Quote. Die Entwicklung der Zins-Steuer-Quote zeigt uns, wie groß die Krise ist. Die Situation ist, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Zins-Steuer-Quote von 10 Prozent und weniger planen. Was, vermuten Sie, hatten wir vor zehn Jahren als Zins-Steuer-Quote? Ich will es Ihnen sagen:15 Prozent oder 16 Prozent. Das sind 50 oder 60 Prozent mehr, die wir für Zinsen ausgegeben haben. Das heißt doch insgesamt – darüber muss auch einmal nachdenken und nicht nur vor sich her plappern –,

(Jan Quast SPD: Eben!)

dass wir bezüglich der Zinszahlungen gegenwärtig keine bedrohliche Situation haben. Panik ist nicht angesagt, wir können in dem Zusammenhang gut planen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dementsprechend will ich Ihnen Folgendes sagen. Sie haben die großen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich mit der Begründung durchgesetzt, dass die Ganztagsbetreuung das irgendwann ausgleichen werde und es dringend notwendig sei, das jetzt zu machen. Sie konnten nicht abwarten, was vernünftig gewesen wäre, bis sich in ein bis zwei Jahren die Auswirkungen der Ganztagsbetreuung zeigen. Dann hätte man sich überlegen können, wo man kürzt. Sie aber müssen das jetzt machen. Das ist eine falsche Politik, damit machen Sie in diesem Bereich einiges kaputt und das nur aus Panik. Das hat gar keinen Sinn und das braucht man nicht.

(Beifall bei der LINKEN und bei Christiane Blömeke GAL)

Ich weiß, dass ich in dieser Diskussion häufig mit zwei Argumenten konfrontiert werde und gehe hier gern darauf ein. Das eine Argument, das immer wieder genannt wird, bezieht sich auf die hohen Kosten für den Sozialbereich. Warum sind in diesem Bereich die Steigerungen so groß? Das haben wir auch von Herrn Tschentscher zu diesem Haushalt gehört. Ich möchte mit Ihnen daher gern ein Einvernehmen herstellen. Wir haben in den letzten Jahren über viele Defizite im sozialen Bereich diskutiert, vor allem im Kinder- und Jugendbereich, Beispiele Chantal und Jessica. Wir haben gemeinsam darüber diskutiert, dass diese Fälle nur die Spitzen eines Eisberges sind und dass wir in der Lage sein müssen, das insgesamt gesellschaftlich zu verändern. Ein Gutachten hat festgestellt, dass die Kontrollmechanismen innerhalb der Behörden zu schwach sind, dass die Anforderungen zu hoch sind, sie können nicht erfüllt werden.

Wir müssen einfach feststellen, dort fehlt es an Geld. Wenn wir solche Fälle nicht mehr wollen, dann müssen wir notwendig in diesen sozialen Bereich mehr Geld stecken, sonst geben wir unseren demokratischen Grundanspruch, in dieser Gesellschaft alle mitzunehmen, auf. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will in diesem Zusammenhang auch auf andere Bereiche hinweisen und darauf, wie bedeutend es ist, eine Gesellschaft hinzubekommen, in der alle, auch Menschen mit Migrationshintergrund, in der Lage sind, das gemeinsam organisieren zu können. Das bedeutet gesellschaftliche Anstrengung.Wir haben diesen Anspruch in gewisser Weise immer noch nicht erfüllt und es gibt auch ein Recht, das einzuführen. Wenn Sie das alles gemeinsam betrachten, dann können Sie vernünftigerweise fragen, wo man in diesem Bereich eigentlich kürzen will. Der Mechanismus zielt gegenwärtig – Frau Hajduk hat es ausgeführt – auf eine Kürzung der Gehälter. Wie sollen Kitas und andere Träger es eigentlich ausgleichen, dass sie weniger Geld in dem Bereich bekommen, wie sollen sie die Hilfen zur Erziehung organisieren? Ich halte die Gehälter, die gegenwärtig in den Kitas oder in der Pflege bezahlt werden, für einen Skandal.

(Beifall bei der LINKEN und bei Christiane Blömeke und Anja Hajduk, beide GAL)

In einem so entscheidenden Bereich darf man nicht so wenig Geld verdienen. Deshalb ist es auch ein Skandal, Kürzungen in diesem Bereich vorzunehmen. Sie können sagen, das ist doch linker Spinnkram, der Herr Hackbusch wieder und weiß der Teufel was. Lassen Sie uns einfach ein bisschen weiter in den Norden schauen, wie es in Dänemark, Schweden, Norwegen oder Finnland ist. Sie werden sehen, dass dort besser bezahlt wird, dass die sozialen Strukturen solider sind und dass der Weg, den Sie gewählt haben, ein falscher Weg ist. Gehen Sie den Weg, den wir Ihnen vorschlagen mit, das ist das einzig Vernünftige.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich brauche auf die Frage der Infrastruktur nicht mehr großartig einzugehen. Die wesentlichen Punkte sind genannt worden. Was hier aufgelegt wird, ist kein Sanierungsprogramm, sondern ein Kürzungsprogramm. Wir sind nicht in der Lage, damit die Defizite an der baulichen Infrastruktur in dieser Stadt, die der Rechnungshof aufgeführt hat, auszugleichen. Die einzelnen Punkte dazu werden wir genau behandeln.
Zweitens will ich anführen, dass wir leider Fehler und Schwächen der Infrastruktur, die nicht baulicher Art, sondern sozialer und kultureller Art sind, nicht gut messen können. Natürlich gibt es keine materiellen Möglichkeiten zu messen, wie gut oder schlecht jemand betreut worden ist und wann jemand in gewisser Weise gestärkt werden muss. Das auszugleichen fehlt auch, und diesbezüglich gibt es gegenwärtig bei Ihnen gar keine Versuche.
Insgesamt haben Sie Sozialdemokraten versprochen, die soziale Spaltung in dieser Stadt zumindest nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Das Programm, das Sie uns vorlegen, gibt dafür aber keinen Anhaltspunkt. RISE wird zusammengekürzt, eine der wenigen Möglichkeiten, soziale Spaltungen zwischen den Bereichen zusammenzuführen. Das nehmen Sie nicht richtig wahr, deshalb sehe ich die Gefahr, dass die soziale Spaltung weiter zunehmen wird.

Ich will einen zweiten Bereich nennen, der vonmeinen Freunden oder Kollegen immer gern kritisiert wird. Gibt es nicht zu viel Behörde in dieser Stadt, sitzen dort nicht immer Leute nur herum und haben nichts zu tun? Das ist durchaus ein Vorwurf, der gerade in meinem Arbeitsumfeld, in der sogenannten freien Wirtschaft, sehr gern gemacht wird. Wir müssen aber klar feststellen, dass die Kürzungsprogramme der vergangenen 20 Jahre im Wesentlichen in der öffentlichen Verwaltung stattgefunden haben und dass Analysen, beispielsweise im Allgemeinen Sozialen Dienst, besagen, dass man die Arbeit dort nicht mehr schaffen kann.

Wir können uns auch die großen Verfehlungen vornehmen, meinetwegen die Elbphilharmonie. Gegenwärtig arbeiten wir das auf und wir stellen fest, dass es in Grundzügen eine politische Entscheidung war und die Verwaltung eher gewarnt hat, eher vorsichtig war, und dass sie nicht die Kapazitäten hatte, diesen Prozess aufgabenkritisch zu begleiten. Das heißt, wenn Sie weiterhin im öffentlichen Dienst kürzen, werden Sie die Möglichkeiten effektiver Kontrolle solcher Maßnahmen weiterhin blockieren. Das Gleiche gilt für die HSH Nordbank; das will ich gar nicht genauer ausführen.

Das heißt, wir wissen, dass an bestimmten Punkten gespart beziehungsweise gekürzt werden kann. Wir werden dazu auch Vorschläge vorlegen. Aber jeder Vernünftige weiß auch, dass das nicht
ausreichen wird. Wir müssen die Einnahmeseite stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Ohne die Veränderung der Einnahmeseite werden wir nicht in der Lage sein, die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt aufrechtzuerhalten. Sie entscheiden mit Ihrer Politik darüber, ob Sie das wollen oder nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch ein riesiges Problem und keine neue Diskussion. Das Manifest für die Städte, unter anderem von Herrn Voscherau verfasst und im Jahr 1994 von Herrn Kronawitter in München herausgegeben, stellt genau diese Punkte heraus und zeigt, dass das keine neuen Erscheinungen sind. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, eine politische Offensive starten und die Einnahmen zugunsten der Städte verändern. Dazu sind Sie doch eine politische Partei und kein Sparkassenverband.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Roland Heintze CDU)

Es ist doch Ihre politische Verantwortung, das zu machen. Wir haben im nächsten Jahr Bundestagswahlen und man könnte das als Wahlgeschenk versprechen. Verehrte Sozialdemokratie, strengen Sie sich doch in dieser Hinsicht einmal an. Das würde mich sehr freuen und auch den Haushalt sehr freuen.

Meine Damen und Herren! Das Schlimmste an der gegenwärtigen Haushaltsplanung ist, dass nicht nach Schwerpunkten gekürzt werden soll, sondern – so der Vorschlag von Herrn Tschentscher – nach dem Rasenmäherprinzip, das heißt, überall und überall gleichmäßig. Überall und überall gleichmäßig bedeutet doch, dass Sie politisch nichts steuern, dass Sie eigentlich gar keine Vorstellung davon haben,

(Roland Heintze CDU: Stimmt!)

was reduziert werden sollte und was nicht. Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip bedeuten doch politisch nichts anderes, als dass Sie ohne inhaltliche Begründungen kürzen und damit Ihre politische Gestaltungsaufgabe überhaupt nicht wahrnehmen. Das ist eine Art und Weise von Politik, die wir nicht akzeptieren können.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss doch innerhalb der Sozialdemokratie Kräfte geben, wo das nicht einfach so durchgeht. Ich hoffe, dass diese Kräfte vielleicht in den nächsten zwei, drei, vier Monaten wach werden und den Weg von Herrn Scholz nicht weiter verfolgen und unterstützen. Der hat schon einmal mit Hartz IV eine der größten politischen Katastrophen der vergangenen Jahre in diesem Land hervorgebracht, soziale Verwerfungen hervorgebracht.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD: Oh!)

Und bis heute ist er nicht in der Lage, das selbstkritisch zu sehen, sondern behauptet, das war richtig. Ich weiß nicht, ob das alle innerhalb der SPD fördern, aber ich befürchte das manchmal; wir werden es sehen. Ich bin guten Mutes, dass es bei Ihnen doch noch einige gibt, die mehr nachdenken. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)