17. Dezember 2012

HSH Nordbank – Hamburg und Schleswig-Holstein planen Garantieerhöhung

Von Norbert Weber, Fraktion DIE LINKE

HSH Nordbank – das Faß ohne Boden! Offensichtlich neigen die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein dazu, die Ländergarantie für die Bank erneut um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. 2009 war die Bank von den Ländern vor dem Aus gerettet worden. Die Länder stemmten einen Kapitaleinschuß im Wege einer Kapitalerhöhung von 3 Milliarden Euro, gewährten eine Garantie über 10 Milliarden Euro, der SoFFin spannte darüber hinaus einen weiteren Garantieschirm über 30 Milliarden Euro zur Rettung der HSH Nordbank.

Seit 2009 versucht die HSH Nordbank, ein neues Geschäftsmodell zu fahren mit der Überschrift „Bank für Unternehmer“. Dieses neue Geschäftsmodell funktioniert und greift nicht ansatzweise, die Bank subventioniert ihr verlustreiches, überhaupt nicht tragendes operatives Kerngeschäft durch permanente Verkäufe von Assets bzw. Beteiligungen, überaus kreativem Buchungsgebaren sowie gewinnerhöhende Auflösungen von dringend notwendigen Risikovorsorgepositionen.

Immer wieder ist zu vernehmen, dass es Banken mit öffentlichem Auftrag, und daher auch  Landesbanken wie die HSH Nordbank weiter geben muss.

Zunächst einmal betrachten wir einmal »Banken mit öffentlichem Auftrag« bzw. »öffentliche Banken«:
Banken mit »öffentlichem Auftrag« sind ein Instrument der regionalen Strukturpolitik und sollen klein- und mittelständische Unternehmen mit regionalem Bezug bei der notwendigen Kapitalausstattung unterstützen. Banken mit öffentlichem Auftrag sollten in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts und – aus gutem Grund – nicht in der Rechtsform einer juristischen Person wie z.B. GmbH oder AG geführt werden. Im Verwaltungsrat einer solchen Anstalt öffentlichen Rechts sollten sich ihrer Verantwortung bewusste Politiker befinden und nicht in einem Aufsichtsrat wie bei einer juristischen Person wie z.B. einer Aktiengesellschaft. Dieser Aufsichtsrat ist ausschließlich den gesetzlichen Regeln des Aktienrechts gegenüber verantwortlich.

Betrachten wir die Historie der »HSH Nordbank«:
Um es mit dem Zitat von Dr. Peiner, ehemaliger Aufsichtsrats-Vorsitzender der HSH Nordbank aus 2009 zu beschreiben, ist die HSH Nordbank keine Landesbank mehr, sondern eine »international aufgestellte Geschäftsbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft«. Diese »international aufgestellte Geschäftsbank« HSH Nordbank hat sich von ihren eigentlichen Aufgaben einer Landesbank mit regionalem Bezug um Lichtjahre entfernt. Viele Jahre hat die Bank nahezu ausschließlich reines Funding-Arbitrage-Geschäft betrieben. Sie hat die angenehmen Seiten einer »öffentlichen Bank« rigoros und in vielen Facetten kriminell ausgenutzt und sich mit durch »öffentliche Gewährträgerhaftung« unterlegten Geldern vollgesaugt.

Diese Gelder sind jedoch keinesfalls dazu verwendet worden, als Kapital der regionalen Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, sondern die Bank hat dieses als Eigengeschäft in Form von Wertpapieren lediglich wieder angelegt. So musste man sich nicht mit lästigen Kundengesprächen rumschlagen, brauchte keine Kreditabteilung und auch keine Sicherheitenverwaltung. Alles nicht notwendig und überaus lästig. An seinen »öffentlichen Auftrag« erinnerte man sich erst wieder, als man die Bank vor die Wand gefahren hatte, weil man in seiner Gier und Maßlosigkeit den Hals nicht voll genug bekam, viel zu risikoreich agierte und nun nur mit Hilfe von Steuergeldern in Milliardenhöhe halbwegs überleben konnte.

Die Masse der bundesdeutschen Landesbanken sind diesem Kurs gefolgt, die Schäden muss die Allgemeinheit tragen. Die zur Sanierung notwendigen Mittel fehlen der Infrastruktur und der sozialen Verantwortung an allen Ecken und Kanten. Kurzum: Mit Banken mit »öffentlichem Auftrag« haben Landesbanken wie die HSH Nordbank hinsichtlich ihrer Geschäftsmodelle und ihrer Kompetenzen rein gar nichts mehr zu tun!

Aufgrund des massiven Drucks seitens der EU-Kommission müssen die Landesbanken ihre Geschäftsmodelle ändern, weg von ihren risikobehafteten Internationalen Geschäften. Dieses führt dazu, dass die Landesbanken nunmehr – am Leben gehalten durch Steuergelder – in einen weitestgehend funktionierenden regionalen Bankenmarkt (insbesondere Sparkassen und Genossenschaftsbanken, auch ggf. Großbanken) drängen. Hier besteht die Gefahr, dass die Landesbanken auch dort nur Unheil anrichten. Punkten und Marktanteile holen können sie in diesem für sie neuen Verdrängungswettbewerb nur über Dumpingkonditionen. Dieses wird nicht ohne Probleme bei den konservativ aufgestellten anderen Banken über die Bühne gehen können.

Selbstverständlich unterstützt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Initiativen zur Schaffung von Banken mit »öffentlichem Auftrage«, so die Bemühungen um die Gründung einer Investitionsbank in Hamburg. Nur eine solche Konstruktion wird in der Lage sein, den regionalen Unternehmen zur Seite zu stehen. Darüber hinaus sollte die Stärkung der Sparkassen und Volksbanken ein wichtiges Ziel sein. Die privatkapitalistischen Geschäftsbanken müssten auch in der Bundesrepublik einem strikten Kontroll- und Regulationsmodus unterworfen werfen.
Zum Wunsch der HSH Nordbank, die Ländergarantie erneut erhöht zu bekommen: Dieses Begehren ist strikt abzulehnen!

Hierzu lassen sich mehrere Gründe anführen:

  1. Seit ihrem Beinahe-Crash in den Jahren 2007 bis 2009 hat die Bank noch nie ihre Planungen einhalten können. So ist auch von der Bank bisher nicht dargelegt worden, wie sie ausgerechnet auf  die Zielgröße 1,3 Milliarden Euro Garantieziehung in 2019 gekommen ist. Die Planung ist völlig intransparent, unausgegoren und offensichtlich lediglich an den Haushaltsplanungen der beiden Ländern ausgerichtet, die in 2019 mit Hilfe des Knebel-Instrumentes „Schuldenbremse“ einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben wollen. Da hat jede_r Steuerzahler_in wenigstens ein Sparziel vor Augen, auch wenn die soziale Infrastruktur um ihn bzw ihr herum immer mehr ausblutet – die Unterstützung der HSH Nordbank!
  2. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bank ist absolut unzureichend! Ausgerechnet in der Phase der Bank, wo sie eigentlich erneut um ein Höchstmaß an Vertrauen werben müsste, verkürzt sie – ohne irgendeine Ankündigung – die Publikationen zu ihren Quartalsabschlüssen auf ein Minimum in Flyergröße, notwendige Informationen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Situation und zur Schaffung von Vertrauen in die Zukunft der Bank werden zurückgehalten.
  3. Der Aktienwert der Bank war seit langem überhöht und musste mit sanftem Druck der EU von 19 Euro auf 13,05 Euro korrigiert werden. Schon die Berichtigung auf 19 Euro erzeugte massive Vermögensverluste beim Hamburgischen Versorgungsfonds. Die Reduktion auf 13,05 Euro schädigte den HSH Finanzfonds AöR für seine Engagements bei der Landesbank beträchtlich. Er musste zum 31.12.2011 Abschreibungen in Höhe von 939 Mio. Euro vornehmen. Und weiter geht die Reise: »Zwischenzeitlich ist von der HGV und der hsh finanzfonds AöR eine weitere Abschreibung auf ihren jeweiligen Beteiligungswert der HSH vorgenommen geworden.« Die HSH-Aktien, die Hamburg und Schleswig-Holstein seinerzeit für 19 Euro erworben hatten, werden derzeit nur mit 11,95 Euro bewertet. Das sind noch einmal 1,10 Euro weniger als bei der zuletzt vorgenommen Korrektur auf 13,05 Euro. Dadurch ergibt sich allein beim finanzfonds ein weiterer Abschreibungsbedarf von ca. 200 Mio. Euro. Mit anderen Worten: Die drei Milliarden Euro Kapitaleinschuß würden die Länder bei einem Verkauf der HSH-Anteile bei Weitem nicht zurückbekommen.
  4. Das Argument – HSH Nordbank ist für den Norden ein unverzichtbarer Finanzierungspartner für die Schifffahrt - entbehrt jeglicher Grundlage. Einmal besteht eine EU-Auflage, die die Bank einhalten muss. Sie kann nicht beliebig Schiffe finanzieren, sondern muss im Gegenteil das Segment schrumpfen! Zum Anderen kann die Bank gar nicht in notwendiger Größenordnung Neugeschäfte tätigen, weil sie ihr dafür notwendiges Eigenkapital in Beständen (Assets) gebunden hat, die sie nicht los wird. Hinzu kommt ein weiteres  gravierendes Problem: Die Bank hat einen Bestand an Schiffen, der sich wie folgt zusammensetzt (Seite 58, Geschäftsbericht 31.12.2011): „So sind im Shipping-Portfolio der Kernbank 59 % der Finanzierungen durch Schiffe besichert, die jünger als fünf Jahre sind oder sich noch im Bau befinden, 21 % 5 bis unter 10 Jahren, 6 % 10 bis unter 15 Jahre und lediglich 3 %, die mindestens 15 Jahre alt sind. Auf Finanzierungen ohne Objekbezug entfallen 11 %“  Die HSH Nordbank hat demnach ihr Portfolio ausgerechnet in einer Boom-Phase  aufgebaut. Genau diese Schiffe leiden derzeit unter mangelnder Auslastung, für entsprechende Finanzierungen kann kaum der Kapitaldienst erbracht werden, entsprechende Risiken schlagen direkt auf die finanzierende HSH Nordbank durch. Zudem ist nur zu vermuten, dass ein beträchtlicher Teil dieser Schiffe durch geschlossene Fonds gehalten und an Reedereien verchartert werden. Um mangelnder Auslastung etwas entgegensetzen zu können, trennen sich Reedereien natürlich zunächst von diesen gecharterten Schiffen, um ihre eigenen Schiffe besser auslasten zu können.
    Finanzierungspartner für die norddeutsche Schifffahrt bzw. Reedereien könnte deutlich besser und entspannter eine Investitionsbank sein, die sich nicht nur nahezu ausschließlich mit ihren internen Problemen beschäftigten muß. Die HSH Nordbank hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie mit Verantwortung nicht umgehen kann. Die Bank hat zu Recht einen Konflikt mit der EU-Kommission, weil sie die Auflage des Bankenstabilisierungsfonds, die Managergehälter bei 500.000 Euro pro Jahr zu deckeln, von Beginn an unterlaufen hat.
  5. Jetzt kommt das schlechte Wirtschaftsumfeld hinzu. Die Bank ist – über alles, also einschließlich der eigenen »Bad Bank«, der Restructuring Unit – mit etwa 30 Mrd. Euro in der Schiffsfinanzierung engagiert, davon ist ein hoher Prozentsatz bereits als »uneinbringlich« eingestuft. Dieses spiegelt sich jedoch noch nicht in der gebildeten Risikovorsorge, z.B. den Abschreibungen, wider. Das Dilemma bleibt, dass die Bank diese notwendigen Abschreibungen nicht als Kosten buchen kann, ohne noch höheren Verlust ausweisen zu müssen.
  6. Abschließend zum immer wieder gerne hervorgeholten „KO-Argument“ Gewährträgerhaftung: Ende 2015 wird ein Großteil der derzeit noch etwa 30 Milliarden Euro hohen Mittelherkunft, unterlegt durch öffentliche Gewährträgerhaftung, auslaufen. Das Argument lautet immer derart, dass die Bank auf jeden Fall solange (not-)beatmet und am Leben gehalten werden muß, bis diese von der Bank selbst aufgenommenen, durch Gewährträgerhaftung unterlegten, Gelder auslaufen. Dieses würde die Risiken der öffentlichen Hand deutlich mindern. Dieses Argument greift überhaupt nicht! Was wird denn Ende 2015 mit diesem auslaufenden Bestand passieren? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder findet die Bank Anschlussfinanzierungen oder sie muss den Bestand zurückzahlen bzw. tilgen. Beide Möglichkeiten funktionieren nur dann reibungslos, wenn der Bank der seit 2009 herbeigesehnte turn-around gelingt. Voraussetzung für einen solchen turn-around wäre auf jeden Fall, dass sich wenigstens Anzeichen am Horizont andeuten, dass das „neue Geschäftsmodell“  zumindest die Aussicht auf nachhaltige Tragfähigkeit hat. Dieses ist nicht ansatzweise zu erkennen! Kurzum: das Problem  löst sich Ende 2015 ganz sicher  „nicht in Luft auf“. Hinzu kommt, dass angebahnte Geschäfte und die daraus resultierenden Erlöse nicht zeitgleich sind, sondern die unangenehme Eigenart eines beträchtlichen Nachlaufs an sich haben.  Bis Ende 2015 hat die Bank nur noch 3 Geschäftsjahre, die Situation zu drehen.


Der durch Gewährträgerhaftung unterlegte Anteil an der Passivseite der Bank beträgt max. etwa. 22 % der Bilanzsumme von 136 Mrd. Euro (per 30.09.2012). Die Bank hat sich in Ihrem ‚Anlagegebaren , welches sich auf der Aktivseite der Bilanz in den Assets (Anlagebeständen) widerspiegelt, nie an die „goldene Bankregel“ gehalten (Fristenkongruenz oder Laufzeitgleichheit zwischen Mittelherkunft und Mittelverwendung) Diese bankrechtliche Grundregel wurde von der HSH Nordbank immer völlig ignoriert! Vielmehr wurde in der „wilden“ Schlußphase der Bank bis 2008 über täglich fällige Gelder langfristige Anlagen finanziert. Konsequenz: niemand in der Bank wird wissen, wie diese durch Gewährträgerhaftung unterlegten Passivpositionen angelegt wurden. Wenn überhaupt noch eine Mittelverwendung nachzuvollziehen wäre, dürfte das Gegenteil  der Fall sein:  die Bank hat entsprechende Assets, so sie denn ausreichend fungibel bzw. veräußerbar waren, höchstwahrscheinlich schon längst liquidiert und zum Stopfen von Löchern verwendet. Da sie dieses Gebaren immer wieder tut und in Zukunft auch so gut wie unkontrolliert tun wird, so sich überhaupt eine Möglichkeit zu einer Veräußerung bietet, verschärft und erhöht sich das wirtschaftliche Risiko für die Länder von Monat zu Monat. Die Bank entwickelt sich immer mehr zu einer Resterampe.

Zusammengefaßt:
Die Situation der Bank ist hochkritisch und die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten eine teure Quittung dafür, dass sie nicht bereits 2009, und zwar vor dem riesigen Sanierungseinschuss in Milliardenhöhe, den Problemfall HSH Nordbank schonend beendet haben. Die wirtschaftlichen Risiken, die möglicherweise an der Allgemeinheit hängen bleiben, vergrößern sich von Monat zu Monat, in denen die HSH Nordbank noch weiter künstlich am Leben gehalten wird.

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist strikt gegen eine erneute Erhöhung der Garantie und tritt für eine vermögensschonende und sozialverträgliche Schließung der Bank ein!