13. Dezember 2012

Plenarprotokoll 20/49 Haushaltsdebatte - Einzelplan 6: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt - Bereich Stadtentwicklung

Heike Sudmann DIE LINKE: Schönen guten Abend allerseits! Wir sprechen heute über Stadtentwicklungspolitik, und mir fehlt ein Aspekt, der bisher von meinen Vorrednern noch nicht angesprochen wurde. Wir haben nämlich nicht nur eine besondere Herausforderung bei der Stadtentwicklung in Hamburg, wir haben auch Chancen.

Wir haben die Chancen, genau auf diesem Politikfeld alle Felder miteinander zu vereinheitlichen. Wir haben die Chance, ganzheitlich hinzuschauen, und wir haben die Chance, das zu machen, was jahrzehntelang in Hamburg nicht so gut geklappt hat, nämlich behördenübergreifend eine Politik gegen eine soziale Spaltung zu organisieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider nutzt der Senat die Chance nicht, und das finde ich sehr ärgerlich. Ich werde Ihnen jetzt an drei Feldern aufzeigen, wo die Kritik der LINKEN liegt. Das sind die Wohnungspolitik, die soziale Stadtentwicklungspolitik und die Beteiligung. Der Erste Bürgermeister hat am Dienstag gesagt, dass endlich alle aufgewacht seien. Damit meinte er vor allen Dingen die Genossinnen und Genossen in der SPD. Ich habe das Gefühl, dass einige aufge wacht sind, aber richtig aufgeweckt und hellwach sind noch lange nicht alle. Deswegen müssen wir auch wesentlich mehr tun.
Ich glaube, niemand wird mir widersprechen, dass der Mietenwahnsinn in Hamburg weiter galoppiert. Wir konnten gerade in der Zeitung lesen, dass 40 Prozent der Einkommen der meisten Hamburger Haushalte mittlerweile für die Miete aufgewendet werden. Im "Hamburger Abendblatt" stand: Wer kann sich das noch leisten? Das ist doch ein eindeutiges Zeichen dafür, dass diese Wohnungswirtschaft, wie sie bisher kapitalistisch organisiert ist, so nicht funktionieren kann.

(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Mut zur Platte! – Finn-Ole Ritter FDP: Marzahn!)

– Nein, Herr Kienscherf, das ist jetzt zwar wunderbar billig, und auch der andere Einwurf mit Marzahn ist wunderbar billig. Mit diesen Einwürfen, liebe Kollegen – es waren nämlich zwei Männer –, erreichen Sie nichts. Sie werden feststellen müssen, dass die meisten Hamburgerinnen und Hamburger heute Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren. Und das liegt daran, dass wir keine preisgünstigen Wohnungen mehr haben. Da müssen wir etwas tun, und da brauchen wir und Sie vor allen Dingen mehr Mut.

(Beifall bei der LINKEN)

Kurz zur CDU-Fraktion, das geht an die Männer: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in jeder Debatte zeigen, dass hier die Männer die Quasselstrippen sind. Das ist einmal ein Beweis dafür, dass es auch andersherum geht.

(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE und Dr. Monika Schaal SPD)

Herr Ohlsen, Sie sind eine sehr intensive Quasselstrippe, das stimmt.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Olaf Ohlsen CDU)

– Gut, andere haben auch einen Anspruch darauf. Aber vielleicht hören Sie mir trotzdem zu.

(Olaf Ohlsen CDU: Schwer genug!)

– Das schaffen Sie, Herr Ohlsen, ich bin ganz sicher. Der Senat hat als Ziel ausgegeben, jährlich ein Drittel geförderter Wohnungsbau zu schaffen. Das klingt erst einmal gut, und es klingt vor allen Dingen gut, wenn wir das vergleichen mit dem, was vorher in der Stadt passiert ist.

(Beifall bei Dirk Kienscherf und Uwe Lohmann, beide SPD)

– Vorsicht, Genossen von der SPD. Ein Drittel klingt recht gut, wenn ich mir nicht die Realität in Hamburg ansehe, wenn ich nicht sehe, dass die Hälfte aller Hamburger Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung hat. Da brauchen Sie jetzt keinen Matheunterricht, sondern Sie werden sofort feststellen, dass ein Drittel und eine Hälfte nicht dasselbe sind. Deswegen brauchen wir wesentlich mehr Wohnungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir nicht brauchen, ist Folgendes: Ich bin über die CDU wirklich erstaunt, dass sie jetzt sagt, sie wolle einen dritten Förderweg einführen. Wenn wir im ersten und zweiten Förderweg noch nicht einmal genügend Wohnungen haben, verstehen Sie das Problem wirklich nicht. Wir brauchen nämlich wesentlich mehr Wohnungen im ersten Förderweg. Deswegen sagt die Links-Fraktion: Es soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden für die Verdoppelung des sozialen Wohnungsbaus. Das Geld dafür ist da. Wir haben die Steuermehreinnahmen, wir finanzieren Ihnen das. Sie müssen erst einmal bauen und Sie müssen auch darauf achten, dass wir die Leute erreichen, die Wohnungen brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kienscherf hat schon ein bisschen weise Voraussicht bewiesen, denn Sie haben genau richtig erahnt, dass ich etwas zum Thema Belegungsbindungen sage. Sie haben aber nicht gesagt, warum das mein Thema wird. Wir haben im nächsten Jahr über 10 000 Bindungen, die auslaufen. Das heißt, 10 000 Wohnungen, die bisher als Sozialwohnungen preislich gebunden waren, sind zukünftig keine mehr. Sie nicken, es ist traurig genug.

(Dirk Kienscherf SPD: Ich kann es ja nicht ändern!)

Deswegen beantragen wir, wesentlich mehr Bindungen anzukaufen. Im ersten Schritt haben wir eine Finanzierung für 1000 Bindungsankäufe pro Jahr vorgelegt. Das ist dringend notwendig und das sollten Sie auch tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht haben Sie mitbekommen, welch sonderbare Blüten mittlerweile der Hamburger Wohnungsmarkt treibt. Wir konnten dieser Tage in der Presse lesen, dass eine bekannte Hamburger Familie in Eppendorf eine 400-Quadratmeter-Wohnung beziehen wird. Diese Familie ist keine Großfamilie, es ist eine Kleinfamilie, bestehend aus drei Personen mit einem gutverdienenden Sportler. Wenn Sie das auf die Hartz-IV-Größen umrechnen, die bei einer Wohnungsbelegung zugestanden werden, dann würden 30 Personen diese Wohnung mieten können. Es ist doch ein Irrsinn, dass in Hamburg 400-Quadratmeter-Wohnungen überhaupt auf dem Markt sind. Das müssen wir gemeinsam angehen.

(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Die reißen wir ab, auch Einfamilienhäuser!)

– Auch kleine Einfamilienhäuser mit 400 Quadratmetern. Wir kommen dabei nämlich zu einem ganz besonderen Problem.

(Katja Suding FDP: Das ist ein Unsinn! – Glocke) Vizepräsidentin Kersten Artus (unterbrechend): Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte um mehr Ruhe und auch um Rücksichtnahme, sodass Frau Sudmann ihre Rede fortsetzen kann. Vielleicht merken Sie, dass ihre Stimme etwas belegt ist, also nehmen Sie bitte Rücksicht.

Heike Sudmann DIE LINKE (fortfahrend): – Vielen Dank, das bin ich gar nicht gewohnt. Aber ich kann noch reden, trotz Erkältung.

(Olaf Ohlsen CDU: Das machen wir schon!)

– Das tut mir leid für Sie.
Je höher der Wohnflächenverbrauch ist – diejenigen unter Ihnen, die sich mit Wohnungspolitik beschäftigen, wissen, dass der mittlerweile pro Nase bei über 40 Quadratmetern liegt –, desto mehr Wohnungen müssen gebaut werden und desto mehr Fläche wird verbraucht. Wir haben aber alle gemeinsam ein Problem, das bisher, auch vom Senat, eher kleingeredet wird. Wie gehen wir nämlich damit um, wenn wir Flächen entdeckt haben, auf denen vielleicht Wohnungen gebaut werden könnten? Zurzeit ist die Haltung bei den meisten Fraktionen, immer weiter zu bauen, und wenn da ein Baum oder auch zehn Bäume stehen, dann gehen wir darüber hinweg.
Wir werden aber gemeinsam schauen müssen, wie es in Zukunft aussehen wird, wenn wir in 10 oder 20 Jahren alles zugebaut haben, was zurzeit vielleicht als Baufläche geeignet erscheint.

(Olaf Ohlsen CDU: Also, die Bäume stehen lassen und nicht bauen!)

Dann haben wir, Herr Ohlsen, keine Freiflächen mehr. Wir haben keine Flächen, auf denen Kinder spielen können. Wir haben keine Flächen, auf die Sie im Alter vielleicht mit Ihrem Rollator hinwollen, um sich ein bisschen Grün und Erholung zu gönnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine weitsichtige Stadtentwicklungspolitik muss sich auch überlegen, wie es in 10 oder 20 Jahren aussieht; das werden wir gemeinsam anpacken müssen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

– Herr Kienscherf, provozieren Sie keinen bösen Kommentar von mir. Hochhäuser wollte Ihr Erster Bürgermeister bauen, und das gezielt.

(Olaf Ohlsen CDU: Rollator- und barrierefrei wollen wir sein!)

– Ja, für Herrn Ohlsen machen wir auch einen Aufzug. Ich komme zu einem ganz besonderen Antrag der SPD, der auf den ersten Blick, wenn man die Überschrift liest, richtig toll klingt. Sie wollen einen Leerstandsbericht, das ist erst einmal begeisternd. Aber im Text stellt sich heraus, dass sich der Leerstandsbericht auf die städtischen Immobilien bezieht. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die Stadt nicht weiß, wo ihre Gebäude stehen, wie sie
genutzt werden und warum sie leer stehen. Es kann doch nicht sein, dass Sie dafür extra einen Leerstandsbericht brauchen.

(Dirk Kienscherf SPD: Das wissen wir, wir wollen es nur jedes Jahr belegt haben!)

– Sie wollen es belegt haben. Ich gebe Ihnen einen Tipp, wo Sie vielleicht preisgünstig oder gegen ein kleines Honorar den aktuellen Stand bekommen können. Das Netzwerk "Recht auf Stadt" betreibt seit zwei oder drei Jahren einen Leerstandsmelder, da können Sie all Ihre Gebäude finden. Es gibt mittlerweile sehr viele ehrenamtliche Leerstandsmelder. Ich will Ihnen einige benennen, es sind ungefähr 40. Sie haben vor knapp zwei Jahren darauf hingewiesen, dass in Altona das Finanzamt leer steht. Seitdem diese Aktion vor Ort war, ist etwas passiert. Das Finanzamt Altona ist jetzt als Zwischenlösung vermietet worden. Aber was macht dieser SPD-Senat? Sie stellen Strafbefehle gegen die 40 jungen Leute aus. Das ist doch ein echtes Armutszeugnis.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen wir zum Thema soziale Stadtentwicklung. Ich glaube, das ist eines der wenigen Themen, bei dem wir fraktionsübergreifend Einigkeit haben. Schwarz-Grün hat das Programm RISE erfunden,

(Olaf Ohlsen CDU: Das glaube ich nicht!)

früher hieß es einmal Brennpunkteprogramm, das ist ein ganz schlechter Name. Dann hieß es soziale Stadtentwicklung. Ich denke, auch die FDP ist mit im Boot, wenn wir sagen, dass wir mehr tun müssen, um diese Spaltung in der Stadt aufzuhalten. Aber, Herr Kienscherf, in Ihren Aussagen vorhin steckt – ich sage es vorsichtig – ein gewaltiger Fehler. Sie haben selbst kritisiert, dass es ein Bürokratiemonster geworden sei. Das stimmt, deswegen sind viele Gelder nicht abgeflossen. Deswegen haben wir seit Jahren Reste bei RISE von 20 Millionen Euro. Diese Gelder werden aber in den Stadtteilen benötigt, darüber sind wir uns auch einig, und die Reste werden übertragen. Aber Ihre Konsequenz daraus geht überhaupt nicht, nämlich zu sagen, weil das Bürokratiemonster dafür gesorgt hat, dass jahrelang das Geld nicht abfließen konnte, kürzen wir jetzt jährlich 5 Millionen Euro. Und deshalb beantragen wir, diese Kürzung zurückzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt zu einem Thema, bei dem sich Schwarz-Grün bemüht hat, bei dem aber auch die SPD bemüht ist, nämlich das Stichwort Beteiligung; ich beginne mit den Großverfahren. Schwarz-Grün hat vor allen Dingen in Wilhelmsburg versucht, bei der Wilhelmsburger Reichsstraße ein großes Beteiligungsverfahren zu ermöglichen. Auch da höre ich vor Ort, dass die meisten darüber entsetzt sind, wie es ausgegangen ist, dass es viel Beteiligung auf dem Papier war, aber real nicht so gut gelaufen ist.

(Dirk Kienscherf SPD: Wir sind doch noch dabei!)

– Ich rede doch von Schwarz-Grün, Sie sind noch gar nicht dran, die haben damals genug Meckerei gehört und das zu Recht. Jetzt kommen wir zur Neuen Mitte Altona, und da kritisiere ich Sie jetzt. Da machen Sie zurzeit ein Beteiligungsverfahren, und als ich vor vier Wochen bei dem Koordinierungsgremium war, bin ich fast vom Hocker gefallen. Das Gremium sagte nämlich, dass die Leute ihre Mitarbeit aufkündigen wollten.
Die ehrenamtlich gewählten Bürger und Bürgerinnen haben gesagt, dass sie diese Form der Beteiligung, die ihnen die SPD angeboten habe, nicht mehr länger mitmachen wollten. Das ist eine Klatsche, und die können Sie doch nicht einfach so hinnehmen und sagen, dass Sie weitermachen würden.

(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Das war das erste Mal, dass Sie da waren!)

Ich hoffe sehr, dass Sie sich überlegen, was Sie in der Neuen Mitte Altona machen müssen, damit die engagierten Bürger und Bürgerinnen dort weitermachen, und dass Sie nicht einfach neue wählen lassen. Die SPD hat auch ein neues Modell aufgelegt, die Stadtwerkstatt. Das ist erst einmal ein schönes Wort, und es gibt teilweise auch schöne Veranstaltungen. Es bleibt aber sehr an der Oberfläche, es wird nämlich gesamtstädtisch gestaltet, und was auf die Bezirke heruntergebrochen wird, ist nicht mehr so viel. Wir haben einmal geschaut, was wir alles an Stadtteilbeiräten und Stadtteilkonferenzen haben und mussten feststellen, dass viele dieser Beiräte, die die ehrenamtliche Arbeit vor Ort machen, bei denen sich Bürger und Bürgerinnen engagieren, in den nächsten Jahren auslaufen und keine finanzielle Förderung mehr bekommen. Dort ist Potenzial, das wir für eine soziale Stadtentwicklung nutzen müssen. Deshalb fordert DIE LINKE, dort wieder Geld hineinzustecken, damit diese Gremien weitermachen können. Das ist eine echte Beteiligung, und ich bin froh, dass die CDU diesen Gedanken immerhin aufgegriffen hat.

(Olaf Ohlsen CDU: Natürlich!)

– Natürlich, Herr Ohlsen, 500 000 Euro wollen Sie dazugeben. Das ist zwar ein bisschen weniger als wir, aber immerhin. Das Einzige, was Sie leider nicht begriffen haben, ist, woher Sie das Geld nehmen. Das Geld aus dem Arbeitsmarktprogramm zu nehmen, ist völlig kontraproduktiv. Da sind Sie leider gescheitert. Aber der Ansatz ist erst einmal sehr gut.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein Fazit für die Links-Fraktion heißt: Wir müssen gemeinsam erkennen, dass die Wohnungsnot in Hamburg in den kommenden Jahren das größte Problem sein wird. Hier müssen wir sehr viel tun. Wir müssen eine Politik für die Mieter und Mieterinnen machen. Und das, was heute wahrscheinlich
im Bundestag beschlossen wurde, was die CDU und die FDP an Verschlechterungen für die Mieter und Mieterinnen veranlasst haben, muss schnellstmöglich zurückgenommen werden, und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)