9. Februar 2012 Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/26: Aktuelle Stunde: Rechnungshof hat Recht: SPD versagt in der Haushaltspolitik

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich finde den Landesrechnungshofbericht spannend. Die Diskussion zeigt, dass wir noch viel bewegen müssen, und einige Punkte begrüßen wir ausdrücklich. Durch den Landesrechnungshofbericht zieht sich die Forderung nach Transparenz. So begrüßen wir, dass bei Bauvorhaben bereits in der Planungsphase flächendeckend sichergestellt werden muss, dass die Wirtschaftlichkeit einer Investition den Vorschriften entsprechend transparent und nachvollziehbar belegt ist. Er fordert dieses Vorgehen nicht nur für die Elbphilharmonie, sondern für alle 17 untersuchten Baumaßnahmen; das begrüßen wir außerordentlich.

Wir begrüßen auch, dass Transparenz darüber hergestellt werden muss, wie die Gelder an den Privatschulen verwendet werden, und dass die Qualitätssicherung, eine Forderung, die wir als LINKE immer aufgegriffen haben, in diesem Bericht steht, ist gut. Sie erinnern sich, dass wir in der
letzten Legislaturperiode manche Anträge für einen Zwischenbericht zum Modell Hamburg Süd gestellt und immer gefordert haben, dass evaluiert
werden muss, bevor es ausgebaut wird. Auch hier fühlen wir uns vom Landesrechnungshof unterstützt.

Das Klimaschutzkonzept wird vernichtend kritisiert, und es wird deutlich gemacht, was wir immer kritisiert haben: Es sind keine quantifizierbaren Ergebnisse enthalten, die Wirksamkeit vieler Maßnahmen ist sehr gering, man muss sich auf die Folgen der Klimaerwärmung in der Welt konzentrieren und mehr Gedanken über Hochwasserschutz und derartige Dinge machen, wir sollten uns auf einige wenige Dinge konzentrieren, um eine CO 2- Reduktion wirklich hinzubekommen und die Passivhaus-Regelung ist eine schöne Idee, bringt aber nicht das, was man sich von ihr verspricht. All diese Aussagen begrüßen wir außerordentlich.

Der zweite Begriff, der sich durch den Bericht des Landesrechnungshofs zieht, ist die Haushaltskonsolidierung. Der Landesrechnungshof wünscht
sich, dass wir fraktionsübergreifend dafür eintreten, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzutragen. Da wird DIE LINKE nicht mitgehen, weil  wir schon im Bericht Zweifel haben, ob das überhaupt umsetzbar ist. Ich will das an einigen Punkten festmachen.

Beim Personalabbau wird der Personalbestand von HEW, HEIN GAS, Asklepios und von PFLEGEN UND WOHNEN vom Stand von vor 10 Jahren gegen- und auf heute hochgerechnet. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass Personalabbau im öffentlichen Dienst eigentlich nicht stattgefunden hat. Wir haben immer gesagt, dass wir nicht glauben, dass Personalabbau möglich ist, wenn die Hansestadt Hamburg ihre Aufgaben für die Bürger weiterhin ordentlich übernehmen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Am Punkt Bäderland haben wir ebenfalls große Kritik. Bäderland muss das Schul- und Vereinsschwimmen sicherstellen, aber wir sehen die Schwimmbäder auch als Beitrag für die Gesunderhaltung der Bevölkerung. Wir können uns nicht vorstellen, dass wir Bäder verkaufen und die Eintrittsgebühren erhöhen,

(Olaf Ohlsen CDU: Zieht die Badehose an!)

denn das ist für die Bevölkerung wichtig. Der Landesrechnungshof weist selbst darauf hin, dass die Quote von 60 Prozent Rendite im Verhältnis zu den  Schwimmbädern in anderen Bundesländern durchaus hoch ist. Kein Mensch kommt auf die Idee, dass Schwimmbäder sich rechnen, es sei denn, man nimmt einen Eintritt von 25 Euro. Dann wären Sie unter sich, aber dafür ist die Alsterschwimmhalle entschieden zu groß.

(Beifall bei der LINKEN)

Was die Einnahmeseite betrifft, wird deutlich darauf hingewiesen – ich zitiere –: "Bearbeitungsmängel in den Finanzämtern […] haben sich zulasten der Steuereinnahmen ausgewirkt."

Wir haben mehrere Anträge zur Neueinstellung von Steuerfachangestellten eingebracht, und nun müssen wir feststellen, dass über 100 Stellen in der Finanzbehörde, die für die Betriebsprüfung vorgesehen sind, anderweitig eingesetzt wurden. Der Landesrechnungshof fordert, dass diese Personen für  Steuerprüfungen eingesetzt werden und dass wir Steuergerechtigkeit in Hamburg haben. Auch das begrüßen wir sehr. Aber an diesem Punkt sehen wir, dass Einnahmen und Ausgaben in einem gewissen Widerspruch stehen. Wir lesen aus dem Landesrechnungshofbericht, dass die Schuldenbremse so  nicht einzuhalten ist.Wir müssen die Einnahmeseite viel stärker in Angriff nehmen.

(Beifall bei der LINKEN)