20. Juni 2012

Die Schuldenbremse: Wen wird es treffen?

Gestern lud die Diakonie Hamburg im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zur sozialen Gerechtigkeitzu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schuldenbremse – alternativlos und ungerecht?“ in den Leo-Lippmann-Saal am Gänsemarkt.

Eingeladen waren VertreterInnen aller Bürgerschaftsfraktionen. DIE LINKE war durch Cansu Özdemir vertreten, die CDU-Vertreterin war erst gar nicht erschienen. Einleitende Vorträge zu den Risiken der Schuldenbremse hielten Dr. Ralf Ptak vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt Hamburg, sowie Prof. Dr. Harald Ansen von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg.

Das Instrument Schuldenbremse, mittlerweile verankert im Grundgesetz sowie in der Hamburgischen Landesverfassung, soll die Staatsausgaben so lange begrenzen, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist. Obwohl das Grundgesetz eine Frist bis zur Erreichung eines konsolidierten Haushaltes vorsieht (Bund bis 2016, Länder bis 2020), sind die Sparmaßnahmen bereits jetzt überaus deutlich zu spüren. Sozialträger können schon jetzt nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen. 

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, übte scharfe Kritik an der Schuldenbremse und ihren Folgen: "Selbst seriöse Wirtschaftswissenschaftler kritisieren diese ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite als 'Wahnsinn'. Eine derartige Deckelung der Ausgaben eines Staates heißt faktisch Sparen und deutliche Einschränkung sozialer Leistungen. Wir von der LINKEN lehnen diese isolierte Einführung des Instrumentes 'Schuldenbremse' entschieden ab."

Als Grund für die Einführung der „Schuldenbremse“ wird immer das Argument angeführt, man müsse die Explosion der Staatsausgaben entgegenwirken. Der starke Anstieg der Staatsausgaben sei hauptsächlich Ursache für die hohe Staatsverschuldung. Dieses auch gestern wieder von den anderen Fraktionen vorgebrachte Argument entbehrt jeder Grundlage und ist schlichtweg falsch! Faktisch ist das Gegenteil der Fall: In Deutschland findet seit Jahren eine zurückhaltende Ausgabenpolitik statt, nominal stiegen in Deutschland die Staatsausgaben pro Jahr lediglich um 1,4 Prozent. Diese Zahlen sind im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich! 

Die beiden Experten unterstützten Özdemirs Forderung nach Erhöhung der Einnahmen, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Wissenschaftler wiesen darauf hin, dass nicht nur das Instrument „Schuldenbremse“ verfassungsmäßig verankert ist, sondern auch das Sozialstaatsprinzip ein verfassungsmäßiges Recht ist. "Das scheint von den anderen Fraktionen vergessen worden zu sein", sagte Özdemir.