25. Oktober 2012

Auf Initiative der LINKEN: Bürgerschaft berät über Steuergerechtigkeit

Da kamen auch die anderen Parteien in der Bürgerschaft nicht drum rum: Hamburg hat viel zu wenig Betriebsprüfer/-innen und Steuerfahnder/-innen. Und deshalb gehen der Stadt jedes Jahr mindestens 100 Millionen Euro Steuern verloren, die mangels Kontrolle hinterzogen werden.

Das hatte DIE LINKE mit einer Großen Anfrage und mehreren Kleinen Anfragen herausgefunden. Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der LINKEN daraus sind so eindeutig, dass in der Bürgerschaftssitzung vom 25. Oktober alle Parteien einstimmig beschlossen, im Haushaltsausschuss darüber zu beraten, wie in Hamburg mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden kann.

Die Presse hatte bereits in den vergangenen Tagen breit über das Ergebnis der Anfragen berichtet. Und selbst der Finanzsenator musste zustimmen, dass Hamburgs Steuerprüfung nicht in dem Ausmaß Großkonzerne kontrollieren und Steuern eintreiben kann, wie es eigentlich nötig und gesetzlich vorgeschrieben ist. Und dass zu viele Steuerhinterzieher/-innen bisher unentdeckt bleiben.

Nun hofft DIE LINKE, dass die Beratungen im Haushaltsausschuss auch zu mehr Betriebsprüfern/-innen führen. Damit nicht nur die lohnabhängig Beschäftigten, denen die Steuer automatisch abgezogen wird, in den Stadtsäckel zahlen, sondern auch alle Großunternehmen und Spitzenverdiener. „Sonst kann in Hamburg noch nicht mal ansatzweise von Steuergerechtigkeit gesprochen werden“, findet die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn. „Hier auf Millioneneinnahmen zu verzichten, die der Stadt zustehen, und dafür im Haushalt 2013/14 anderswo massiv zu kürzen, ist wirklich alles andere als sozial.“