24. Oktober 2012

Plenarprotokoll 20/42: Verbesserung des Steuervollzuges – Ausbau der Personalressourcen

Dora Heyenn DIE LINKE:* Seit Juli dieses Jahres hat die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage und notwendigerweise auch sechs Schriftliche Kleine Anfragen stellen müssen, weil das Antwortverhalten des Senats so ist, dass man immer wieder nachfragen muss. Wir wollten genau wissen, was aus der Kritik der Sozialdemokraten zum mangelhaften Steuervollzug, als sie noch zusammen mit uns in der Opposition waren,

(Dirk Kienscherf SPD: Ja, das waren noch Zeiten!)

nach knapp 20 Monaten Alleinregierung geworden ist. Seit 2009 hat sich in Hamburg viel verändert. Hamburg hat als Wirtschaftsstandort immer mehr an Bedeutung gewonnen, und zurzeit sind 6743 Großbetriebe in Hamburg ansässig. Das ist eine Steigerung gegenüber 2008 von genau 1000 Betrieben, und das entspricht einer Zunahme von 17,4 Prozent.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Jetzt müssen Sie gleich wieder klatschen, denn konsequenterweise müsste dementsprechend das Personal in der Finanzverwaltung aufgestockt werden. Ich bitte um Beifall, aber da kommt nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Wird es aber nicht, im Gegenteil. In unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/5468 hält der Senat ausdrücklich am Abbau der Stellen im öffentlichen Dienst auch in der Finanzverwaltung fest. Aber jetzt schon, so der Bundesrechnungshofbericht von 2012, sind die Finanzämter überfordert und sehen großen Handlungsbedarf für die Verbesserung des Steuervollzugs. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft beklagt fehlendes Personal, ständig neue Gesetze und eine unzureichende EDV-Unterstützung. Sie geht sogar so weit zu sagen, dass, wenn nicht entsprechend gehandelt werde, der Niedergang der Steuergerechtigkeit und eine Erosion der Steuermoral drohe – die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, nicht DIE LINKE.

Dazu gibt es handfeste Zahlen. Die Johannes Kepler Universität in Linz hat in einer Studie die Höhe der hinterzogenen Steuern durch ins Ausland verschobene Vermögen in Deutschland auf 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich ermittelt. Das findet bekanntlich auch in Hamburg statt. Die Folge ist, dass Hamburg jährlich Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe entgehen. Allein im Jahr 2011 konnte die Steuerfahndung 119,4 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in die Stadtkasse holen und das bei einer sehr engen Personalausstattung von 64 Steuerfahndern. Im Haushaltsjahr 2011/2012 gab es 60 Millionen Euro Einkommenssteuermehreinnahmen durch Selbstanzeigen, überwiegend aufgrund von Steuer-CDs. Wären seit 2009 nicht fünf CDs von anderen Bundesländern angekauft worden, wäre nahezu eine halbe Milliarde Euro in Hamburg der Versteuerung vorenthalten worden. Im Februar dieses Jahres hat NordrheinWestfalen eine Steuer-CD angekauft, und die Finanzverwaltung hat jetzt schon mehr zu tun. In einer Antwort heißt es, die Anzahl der nach Hamburg abgegebenen Spurenakten beträgt 535.

Das bedeutet, dass auf dieser CD, die NRW angekauft hat, 535 Hamburger und Hamburgerinnen sind, die versucht haben, Steuern am Finanzamt vorbeizuschieben. Wir haben natürlich mehrfach gefragt, ob Hamburg sich auch an den Kosten dieser CD beteiligen wolle. Das wurde mehrfach verneint. Aber am 15. Oktober teilte der Senat mit – ich zitiere –: "Hinsichtlich einer im Februar 2012 angekauften Daten-CD aktuell eine weitere Anfrage aus Nordrhein-Westfalen zur Beteiligung an den Kosten vor."

Im Landesrechnungshofbericht 2012 wird angegeben, dass mehr als 100 Betriebsprüfer im Veranlagungsbereich der Finanzämter in Hamburg tätig sind. Der Senat erklärt dazu in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/5468, dass das unumgänglich gewesen sei, weil offenkundig nur so – ich zitiere –: "[…] die Personalausstattung im Veranlagungsinnendienst den Notwendigkeiten [entspricht]".

Gleichzeitig wird die daraus folgende Stärkung der Betriebsprüfung deutlich, die der Senat durch geeignete Aufstiegsbeamte und schon erfolgreiche Lehrgangsabsolventen bei entsprechender Eignung direkt im Außendienst einsetzen will. Wie man in der Betriebsprüfung auf diesem Weg auf über 100 Beamte kommen will, das bleibt das Geheimnis des Senats. Hinzu kommt, dass das Soll und das Ist für Betriebsprüfung und Umsatzsteuersonderprüfung für 2012 eine zusätzliche Differenz von 117,7 Stellen ausmacht, also sind wir schon weit über 200 Stellen, die wir zu wenig in der Betriebsprüfung haben.

Insgesamt bedeutet die schlechte Personalausstattung in diesem Bereich einen Verzicht auf Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. 2007 wurde zum letzten Mal der Personalbedarf für Steuerfahnder und 2008 für die Vollstreckungsstellen, den Veranlagungsdienst und die Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt. Das ist lange her und da muss etwas passieren.

(Beifall bei der LINKEN und bei Anja Hajduk GRÜNE)

Mehrfach antwortet der Senat auf die in Teilbereichen schwierige Aufgabenerledigung der Hamburger Steuerverwaltung, so drückt er sich selber aus, mit dem Satz: "Im Übrigen können diese Bereiche nur durch verstärkte Ausbildung besser besetzt werden."Das ist wohl wahr, aber ein Blick in den Haushalt zeigt, dass das nur ein Lippenbekenntnis ist. Die gestiegenen Ausbildungszahlen werden, wenn überhaupt, nur den bisherigen Bedarf decken, aber nicht die fehlenden Stellen und die darüber hinaus zu erwartende Pensionierungswelle. Die Planung für die Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht, in 2013/14 im Einzelplan 9.1 nachzulesen, ist desillusionierend. Ganze sieben Finanzanwärterinnen sind in der Ausbildung. Aus den Kennzahlen geht hervor – egal, für welchen Ausbildungsgang –, dass die Anzahl der Auszubildenden gegenüber dem Ist von 2011 nahezu gleichbleibt. Lediglich in der Laufbahngruppe 1, mittlerer Dienst, ist nach einem Absenken von 20 Plätzen in 2012 eine Steigerung von 65 auf 108 Vollzeitäquivalente in 2013 geplant – geplant eben, aber selbst das ist nicht ausreichend, um den Steuervollzug wirksam zu verbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Unsere Große Anfrage und die vielen Schriftlichen Kleinen Anfragen haben zutage geführt, dass der Regierungswechsel in keiner Weise eine Verbesserung des Steuervollzugs herbeigeführt hat. Das ist sehr schade.

(Beifall bei der LINKEN)

2007 lag die Anzahl der Mitarbeiterinnen in den Finanzämtern im Jahresdurchschnitt bei etwa 3226 Vollzeitäquivalenten, und bis 2016 sind 3200,25 Stellen geplant. Das ist unter dem Ist-Stand von 2007 und das ist eine Kapitulation.

(Beifall bei der LINKEN)

Die LINKE fordert eine Aufstockung des Personals, um Steuergerechtigkeit in Hamburg auch nur ansatzweise zu praktizieren, und sie fordert eine zeitnahe Personalbedarfsrechnung. Es kann nicht sein, dass, wie angekündigt, erst 2013 irgendwann eine Berechnungsgrundlage für die Planung zur Verfügung steht. Bis dahin will der Senat, so teilte er es mit, den zurzeit noch bestehenden Personalbedarf in der Steuerfahndung durch Teilzeiterhöhung sowie durch Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen der Steuerverwaltung in die Steuerfahndung vornehmen. Auch da ist der Senat die Antwort schuldig geblieben, wie das funktionieren soll. Das könne sich nur um kleine Zahlen handeln.

DIE LINKE ist folgender Auffassung: Bevor nicht dafür gesorgt wird, dass alle Hamburgerinnen ihre Steuern ordnungsgemäß zahlen – die Betonung liegt auf "alle" – und, wie es im Finanzdeutsch heißt, gleichmäßig besteuert werden, solange sind Kürzungen an anderer Stelle nicht zu rechtfertigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer, aber sie darf kein Alibi sein, sich in Hamburg nicht um Steuergerechtigkeit zu kümmern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir teilen die Aufgabe von ver.di und die Aussagen, die auf der dritten ordentlichen Landesbezirkskonferenz 2011 von Wolfgang Rose formuliert wurden – ich zitiere –: "Sparprogramme in Serie sind nicht geeignet, die soziale Spaltung zu überwinden. Hamburg hat nicht vorrangig ein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem. […] Unsere gewerkschaftliche Alternative heißt: mehr Steuergerechtigkeit und wirksamer Steuervollzug." Unsere auch.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD)