11. Dezember 2013

Plenarprotokoll 20/75: Ein modernes Haushaltswesen für mehr Generationengerechtigkeit

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Vielen Dank,
Frau Präsidentin, für diese spannende Debatte, in der wir uns befinden. Wir können uns doch darüber freuen, dass wir das einvernehmlich machen. Wir verändern einiges, wir haben einiges im Haushaltsausschuss getan und dort kräftig gearbeitet. Allen anderen Personen in diesem Parlament kann ich nur sagen: Sie müssen sich auch noch anstrengen.

In den Ausschüssen müssen Sie sich noch einmal ansehen, ob diese Kennzahlen, die dafür entwickelt worden sind, wirklich ausreichen. Das werden wir natürlich zum Teil erst in der Praxis merken, und dann wird die Debatte darüber erst richtig stattfinden.
Ich möchte mich bei den verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und natürlich beim Rechnungshof dafür bedanken, dass sie uns dabei kräftig unterstützt haben. Wir haben einen ersten, wichtigen Schritt erreicht, um in der Lage zu sein, in dieser Stadt ein bisschen besser darüber Bescheid zu wissen, was passiert. Das ist nämlich das Wichtige, denn wir erreichen mit diesem Gesetz leider nicht mehr Gerechtigkeit, sondern wir erreichen mehr Transparenz.
Wir haben gestern erfahren, dass wir seit einigen Jahren – nicht erst, seitdem die SPD allein regiert – von unserer Substanz leben. Das haben wir erst wirklich durch diese Art und Weise der Berichterstattung erfahren, weil sich natürlich durch die alte kameralistische Haushaltsführung Etliches verstecken ließ. Das wissen wir jetzt besser, das ist wertvoll für uns. Wir dürfen nicht länger von unserer Substanz leben, das ist die Herausforderung der Zukunft. Aber ich merke schon, das Interesse hier ist mir zu groß, ich sage Ihnen tschüs.

(Beifall bei der LINKEN)