12. Dezember 2013 Norbert Hackbusch DIE LINKE

Plenarprotokoll 20/76: Beteiligungsbericht 2012

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viel länger wird es bei mir nicht dauern, aber doch drei Sätze. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass einem im Zusammenhang mit dem Namen Peiner, der Liste und der Stadt als Erstes einfallen muss, dass dieser Mensch, diese Liste und diese Art und Weise von Politik zu eine der größten und dramatischsten Eigenkapitalvernichtungsmaßnahmen in dieser Stadt geführt hat.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)


Herr Peiner war dafür verantwortlich und hat im Wesentlichen mitentwickelt, was bei der HSH Nordbank an verrücktem neoliberalem Abenteuer- und Glücksrittertum in Gang gesetzt worden
ist. Sie müssen sich dafür schämen, das als Vorbild zu nehmen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Dr. Thomas-Sönke Kluth FDP: Das Argument ist unter Ihrem Niveau!)


Ein Unternehmen muss natürlich in dem Augenblick gegründet werden, wenn es einen Sinn ergibt. Wir werden das bei all diesen Unternehmen kritisch hinterfragen. Bei der Zunahme der Zahlen im Bereich der öffentlichen Unternehmen bin ich deswegen kritisch, weil ich den Eindruck habe, dass bestimmte Tätigkeiten der Verwaltung mittlerweile in öffentliche Unternehmen geschoben werden. Die Möglichkeit, das kritisch nachvollziehen zu können, ist mir entzogen worden, und ich stelle ein gewisses Demokratiedefizit fest. Wir wissen, dass wir diese Unternehmen nicht so genau kontrollieren können wie den normalen Bereich der Verwaltung. Wir werden das kritisch hinterfragen, das gehört zu diesen Maßnahmen, und ich finde es völlig richtig.
Insgesamt sind die Erfahrungen der letzten Jahre, Herr Kluth, auf all diesen Ebenen, dass wir doch darunter gelitten haben, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert worden sind. Darunter leiden wir als Stadt auch weiterhin. Die Erfahrung hat auch gezeigt, dass es zum Teil notwendig ist, mehr Staat als privat zu haben, weil wir nur dadurch in der Lage waren, durch diese Krise zu kommen.
Das sind zwei wichtige Voraussetzungen für die Zukunft. – Danke.