27. Februar 2013

Plenarprotokoll 20/53: SPD-Senat: Haushaltsversprechen gebrochen und ohne Ideen für Hamburgs Zukunft

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dressel, Sie haben gesagt, dass die SPD geliefert habe. 

(Dr. Andreas Dressel SPD: Ja!)

Nach zwei Jahren Regierungszeit kann man das auch erwarten; die Frage ist nur, was sie geliefert hat.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Gute Sachen!)

Wenn wir uns die Politik des Scholz-Senats anschauen, dann stellen wir fest, dass diese den Weg einer sozialdemokratischen Partei zu einer Partei der sozialen Spaltung beschleunigt. Das wollen wir auch begründen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben eine gnadenlose Kürzungspolitik durchgesetzt, und das Schlimme ist, dass es immer nur die Schwachen trifft. Bei Theatern, Bauspielplätzen, Jugendtreffs, Hilfen zur Erziehung und sozialen Einrichtungen wurden die Gelder gekürzt, teilweise wurden Einrichtungen sogar geschlossen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Was wurde geschlossen?)

– Theater zum Beispiel, das wissen Sie genau.

(Sören Schumacher SPD: Welche?)

In Ihrer Halbzeitbilanz steht der grandiose Satz, dass die kulturellen Steuermehreinnahmen nicht für neue Projekte verjubelt wurden. Sie haben im Angesicht der sozialen Spaltung dieser Stadt ernsthaft das Wort "verjubelt" benutzt. Dieser Zynismus ist nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann haben Sie altbekannte Dinge aus Ihrer Mottenkiste geholt, nämlich die Doppelstrategie. In der Opposition haben Sie gemeinsam mit uns mit Verve für Steuergerechtigkeit in Hamburg gekämpft, und im Bundestagswahlkampf wollen Sie die Reichensteuer und die Vermögensteuer. Hier in Hamburg jedoch müssen wir bei einer komfortablen absoluten Mehrheit feststellen, dass Sie nicht einmal über die Einnahmenseite sprechen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Gestern hat Wolfgang Rose in Hamburg 1 verkündet, dass es Mehreinnahmen in Hamburg nur über die Bundesebene gebe. Lieber Wolfgang, das hörte sich bei dir auch schon ganz anders an, um das deutlich zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir kritisieren, dass die Starken geschont werden. Wir sind die Hauptstadt der Millionäre und die Stadt mit der schlimmsten sozialen Spaltung. Statt für eine Verbesserung zu sorgen und den Steuervollzug zu verbessern, baut der Senat Personal in der Finanzbehörde ab, und das ist erst der Anfang und geht noch weiter. Olaf Scholz ist nicht dafür bekannt, konkrete und klare Aussagen zu tätigen, aber eine Ansage kennen wir von ihm: All das, was über einem Tarifabschluss von 1,5 Prozent liegt, wird die SPD mit Stellenabbau im öffentlichen Dienst beantworten. Das bedeutet eine stärkere Verdichtung der Arbeit, eine stärkere Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einen Abbau von Dienstleistungen für die Bevölkerung und natürlich einen weiteren Abbau von Steuergerechtigkeit. Sie verzichten auf Mehreinnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, denen es nicht wehtut,

(Dirk Kienscherf SPD: Herr Wersich hat das eben noch anders geschildert!)

und Sie belasten diejenigen, die ohnehin schon die größte Last tragen. Wir nennen das unsoziale Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt zu Ihrem Politikstil, Herr Bürgermeister. Die absolute Mehrheit verändert auch den Stil, und wir haben gelesen – darauf wird immer gerne hingewiesen –, dass Sie sehr hohe Umfragewerte haben. Beliebtheit und Beliebigkeit liegen aber sehr eng beieinander liegen.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Tat können wir feststellen, wenn man sich die Halbzeitpressekonferenz, die Regierungserklärung oder die Rede vor dem Übersee-Club anguckt, dass da viel Prosa und wenig Konkretes geboten wird. Die politischen Entwürfe, nach denen Sie handeln, stammen aus dem letzten Jahrhundert. Die Agenda 2010 schwebt immer noch als Geist obendrüber. Insofern haben Sie recht: Das ist betonhart, da sind keine Risse, da wird beigeblieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Formel "Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität und Chancengleichheit für alle" ist ebenso falsch wie ignorant, das hat vor über 60 Jahren schon der Club of Rome festgestellt. Das, was unbeliebt macht in der Politik, Herr Bürgermeister, das überlassen Sie anderen. Sie lassen kürzen – von Ihren Senatorinnen und Senatoren, von den Behörden und den Bezirken. Sie blenden die Realitäten in dieser Stadt aus. Wir haben in Hamburg sehr viele Menschen, die zu Dumpinglöhnen arbeiten und Aufstocker sind. Selbst in Schulen und Hochschulen ist prekäre Beschäftigung an der Tagesordnung. Die soziale Herkunft entscheidet immer noch über den Schulerfolg und - misserfolg.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Wir haben doch die Studiengebühren abgeschafft!)

Wenn Sie gut regieren wollen, müssen Sie die stärkste Herausforderung in dieser Stadt zur Kenntnis nehmen und dafür sorgen, dass die soziale Spaltung beseitigt wird. Wir werden nicht aufhören, das immer wieder einzufordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweiter Beitrag: Dora Heyenn

Dora Heyenn DIE LINKE:* Eigentlich wollte ich heute nichts zur Schulpolitik sagen, aber das muss ich wohl.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen – Beifall bei Dr. Wieland Schinnenburg FDP)

Gute Ideen haben bekanntlich viele Väter. Für die Schulabgangsstatistik sind wir die Mutter, um das einmal deutlich zu sagen. Die Jugendberufsagentur ist ein Versuch; wir sehen das kritisch.

(Finn-Ole Ritter FDP: Versuch macht klug!)

Wir warten auf den Beweis, dass es dadurch mehr Ausbildungsplätze gibt und dass kein Jugendlicher zurückbleibt. Fakt ist, das haben wir durch eine Anfrage herausbekommen, dass zurzeit 25 Prozent aller Schulabgänger aus der 8. und 9. Klasse einen Ausbildungsplatz bekommen, die anderen nicht. Dazu kann ich nur in der Verbalakrobatik der SPD sagen: Versprechen gebrochen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Schule entwickelt sich leider nicht so, wie auch wir das gern hätten. Frau von Berg hat die Brandbriefe angesprochen. Die müssen wir zur Kenntnis nehmen, die können wir nicht einfach ignorieren. Wir sind von der Idee, dass wir in Hamburg zwei gleichberechtigte Säulen im Schulsystem haben, weiter entfernt als vor einigen Jahren. Wir haben drei Gesetzesinitiativen im Parlament gehabt, die das Schulgesetz geändert haben und alle drei gingen zulasten der Stadtteilschule. Es ist verstärkt so, dass die soziale Herkunft in Hamburg für den Schulerfolg oder Schulmisserfolg von Jugendlichen entscheidend ist. Das muss dringend geändert werden, die Stadtteilschulen müssen gestärkt werden, und dabei haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bürgermeister hat in seiner bemerkenswerten Rede der neuen Sachlichkeit darauf hingewiesen, dass er mit der Opposition gern viel gemeinsam machen würde und dass er uns immer wieder auffordern würde, ihn zu unterstützen. Ich möchte den Spieß jetzt einmal umdrehen und darstellen, wie eigentlich der Umgang dieses Senats mit der Opposition ist.

Erstens: Das Parlament wird häufig vor vollendete Tatsachen gestellt, zum Beispiel bei den Verträgen mit Vattenfall und E.ON. Unter Zeitdruck, und zwar
nach dem Zeitplan von Vattenfall, mussten wir die Beratungen in den Ausschüssen durchführen. Es wurde immer gesagt, dass Vattenfall zurücktritt, wenn es bis zu dem und dem Zeitpunkt nicht funktioniert. Das ist kein ordentlicher Umgang mit der Opposition.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt keinen Senat, der in so kurzer Zeit so viele Anträge auf Aktenvorlageersuchen hatte. Die Informationspolitik dieses Senats gegenüber dem Parlament ist schlecht.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das könnte auch damit etwas zu tun haben, dass wir vier Oppositionsparteien haben!)

Zweitens: Die Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen. Es haben in so kurzer Zeit noch nieso viele Beschwerdebriefe die Präsidentin darüber
erreicht, dass der Senat die Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Wir erwarten vom Senat und von Ihnen, Herr Bürgermeister, dass sich das ändert, dass die Informationspolitik besser wird, dass die Opposition ernster genommen wird und dass wir in unserer Arbeit nicht behindert werden.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Wir sind so nett zu euch! So nett!)

Dritter Beitrag: Christiane Schneider

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Herr Bürgermeister! Sie kennen die Geschichte vom Ochsenfrosch, der imponieren will und sich aufbläst. Dass er platzt, ist die Tragik des Ochsenfrosches. Aber dass er sich aufbläst, ist Gift für die Stadt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte mich auf Ihre Rede vor dem Übersee-Club beziehen, auf Ihre große Erzählung von der smarten Stadt. Hier will ich nur auf einen, für uns LINKE allerdings zentralen, Aspekt eingehen – ich zitiere –: "[…] alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt brauchen das Versprechen, dass sich ihre Anstrengung lohnt, dass sie ihr Leben verbessern können und dass wir niemanden am Wegesrand zurücklassen." – Zitatende.

Alle Bürgerinnen und Bürger brauchen das Versprechen, dass sich ihre Anstrengung lohnt. Nun, es gibt die Erfahrung, und zwar nicht als Einzelerfahrung, sondern als massenhafte Erfahrung, dass man sich abrackern und abstrampeln kann, wie man will, und dass das bessere Leben, die auch nur halbwegs gesicherte Existenz, unerreichbar bleibt. 36 000 Hamburgerinnen und Hamburger, mehr als ein Viertel aller ALG-II-Bezieherinnen, müssen trotz Arbeit aufstocken, weil sie nur Minijobs finden, weil sie bei Vollzeit miserabel bezahlt werden. Wie viele stocken nicht auf, obwohl sie einen Anspruch hätten? Wie viele arbeiten sechs oder sieben Tage die Woche oder bis zu 260 Stunden im Monat, weil sie eben nicht aufstocken wollen? Wir kennen solche Menschen. Die SPD hat sie lange aus dem Blick verloren.

(Beifall bei der LINKEN)

Und es sind keineswegs nur schlecht Qualifizierte oder Menschen mit besonderen Problemlagen, für die das Versprechen eines besseren Lebens durch eigene Anstrengungen höhnisch klingen muss – ich zitiere einen Blogger –: "Heutzutage reichen nicht mal mehr Abitur, Studium, Auslandsaufenthalt und Praktika, um eine adäquate Beschäftigung zu finden, ohne ausgebeutet zu werden oder Scharlatanen aufzusitzen, die keine Löhne zahlen." – Zitatende.
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Sie seinerzeit in der Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben haben, hat für unzählige Menschen das bessere Leben durch eigene Anstrengung, das Sie jetzt versprechen, in unerreichbare Ferne gerückt.

(Jan Quast SPD: Oh, Frau Schneider!)

Und Sie haben als Bürgermeister, als Senat, wenig unternommen, um diese Situation in Hamburg zu ändern. Ihr Mindestlohngesetz ist unzureichend, eine eigene Arbeitsmarktpolitik ist nicht erkennbar.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Es gibt nicht nur Armut in der Stadt, sondern es gibt eine Verfestigung von Armut. Es gibt das Phänomen, dass Menschen und ganze Quartiere regelrecht abgehängt sind. Das scheinen Sie von der SPD nicht einmal mehr im Blick zu haben.

(Jan Quast SPD: Unverschämt!)

Und dann Ihr Versprechen, niemanden am Wegesrand zurückzulassen. Das stimmt zum Teil, leider auf eine böse Weise. Ich spreche vom Hauptbahnhof. Da dürfen sich die Obdachlosen nicht einmal mehr am Wegesrand aufhalten.

(Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Blödsinn!)

Sie schwärmen in Ihrer Rede vor dem Übersee-Club vom Hauptbahnhof als Nummer eins der Personenbahnhöfe in Deutschland. Es ist der Superlativ, der Sie interessiert, da stören unliebsame Personengruppen. Die Übertragung des Hausrechts für den überdachten Vorplatz auf die Deutsche Bahn ist ein Schandfleck für den SPD-Senat.

(Beifall bei der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Überhaupt nicht!)

Es ist übrigens auch rechtswidrig. Diese Übertragung geschah aus keinem anderen Grund als dem, Obdachlose und Trinker zu vertreiben. In dieser Gesellschaft, in der die Konkurrenz ein herrschendes Prinzip ist, wird es immer Gruppen von Menschen geben, die nicht mithalten können, die, aus welchen Gründen auch immer, scheitern, die vielleicht auch so leben wollen, wie sie leben, weil sie im Hamsterrad nicht mitlaufen wollen. Wir LINKE sind mit vielen anderen Menschen in dieser Stadt der Auffassung, dass diese Menschen ihren Platz in der Gesellschaft und auch in der Öffentlichkeit haben wie jedes andere Gesellschaftsmitglied.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie brauchen solidarische Unterstützung, aber sie gehören so, wie sie sind, dazu. Ihr Senat jedoch zieht eine Grenze. Und damit enthüllen Sie den knallharten Kern Ihres Versprechens vom besseren Leben durch eigene Anstrengung. Wem die Anstrengung abgesprochen wird oder wessen Anstrengungen in Ihren Augen keine Gnade findet, der fällt durchs Raster, der wird ausgegrenzt. Ihre Vision von der smarten Stadt ist, auf den ersten Blick, faszinierend, vielleicht auch, weil sie etwas größenwahnsinnig ist. Aber es ist kein Zufall, dass in der gesamten langen Rede des Bürgermeisters vor dem Übersee-Club und auch heute der Begriff der Solidarität in Bezug auf die Stadt und auf die Stadtgesellschaft nicht ein einziges Mal fällt. Ihre Zukunftsversion der smarten Stadt ist vom Verlust der Solidarität geprägt. Davon haben Sie in den ersten beiden Jahren Ihrer Amtszeit einen ersten Geschmack gegeben.

(Beifall bei der LINKEN)