28. Februar 2013

Plenarprotokoll 20/54: Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2011

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal alles wiederholen, was meine Vorredner gesagt haben. – Nein, das will ich nicht. Ich will mich natürlich beim Rechnungshof bedanken. Es ist jedes Mal spannend, diesen Bericht zu lesen. Er ist einfach eine wichtige Grundlage für uns. Ich will jetzt nicht die einzelnen Beispiele nennen, auch wenn ich das natürlich könnte, etwa den Bericht über die Finanzämter, den der Rechnungshof vorgelegt hat.

Das ist eine Steilvorlage für das, was die LINKE in den letzten Monaten und Jahren hier immer wieder eingefordert hat, aber das werden wir in den Beratungen genauer besprechen. Ich möchte vielmehr noch einmal auf zwei grundsätzliche Fragen eingehen, die hier eher zu besprechen sind als die dort genannten Beispiele. Das werden wir dann vielleicht auch mit dem Rechnungshof in diesem Ausschuss genauer besprechen.

Insgesamt habe ich bei aller Freude über den Rechnungshofbericht den Eindruck, dass viele der großen Projekte, die diese Stadt unternimmt und finanziert, kaum unabhängig kontrolliert werden. In Bezug auf die gesamte Entwicklung der HSH Nordbank ist es uns, auch mit dem Instrument Rechnungshof, nicht möglich gewesen, diese einigermaßen kritisch zu begleiten. Da ist eigentlich der Rechnungshof für uns der richtige Ansprechpartner, aber es ist in diesem Zusammenhang nicht gelungen. Man sollte einmal kritisch bilanzieren, inwieweit das in irgendeiner Form stärker betrachtet werden kann, weil meine Probleme auch im Zusammenhang mit anderen Großprojekten existieren, etwa die gesamten Diskussionen über die EADS- oder DASA-Erweiterung. Auch das ist ein riesiges Projekt dieser Stadt, und auch da gab es kaum eine kritische oder unabhängige Betrachtung, und die ist für uns absolut notwendig. In der Expertenanhörung des PUA Elbphilharmonie – Frau Dr. Gümbel hat es eben schon angesprochen – wurde bei der Frage, wie man vernünftigerweise in der Lage ist, weiter arbeiten zu können, eines deutlich: Die Gutachter haben uns gesagt, dass beim Bau der Elbphilharmonie etwas passiert sei, was mittlerweile leider sehr häufig passiere, nämlich dass Lobbyistengruppen – das sind zum Teil auch Wirtschaftsprüfer, mit denen bei großen Bauprojekten eine enge Zusammenarbeit besteht – beratend tätig waren und dementsprechend ihre Expertise, die sie in diesen Prozess eingebracht haben, nicht von Unabhängigkeit zeugte, sondern von damit verbundenen Interessen. Sehr stark, so haben die Experten gesagt, gilt
das im Zusammenhang mit Public Private Partnership.

(Arno Münster SPD: Das ist ja strafbewehrt, was Sie da behaupten! – Finn-Ole Ritter FDP: Das steht im Rechnungshofbericht?)

Das heißt, es ist für solche Bauprojekte absolut notwendig, dass wir in der Lage sind, bei solchen Prozessen auch unabhängige Expertise stärker einfließen zu lassen und nicht erst im Nachhinein kritische Momente zu haben. Der Vorschlag der Experten war, dass der Rechnungshof ständig begleitend dabei sein sollte. Wir wissen, dass das natürlich auch nicht geht, aber wir brauchen unabhängige Wissenschaftler und Experten. Das ist ein zweiter interessanter Aspekt, und wir sollten nicht nur den Rechnungshofbericht selbst diskutieren, sondern auch überlegen, wie der Rechnungshof und unabhängige Experten uns in dieser Stadt weiterhelfen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)