29. Mai 2013

Plenarprotokoll 20/61: Kein Wertpapierankauf durch den hsh finanzfonds!

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Vorredner und –rednerinnen von der Opposition haben eigentlich die wesentlichen Argumente im Zusammenhang mit diesem Antrag vorgebracht. Ich will sie jetzt nicht noch einmal wiederholen – was sollte das bringen? –, dann kann ich lieber ein bisschen Zeit sparen.

Ich will versuchen, etwas im Zusammenhang mit den Argumenten zu sagen, die Frau Rugbarth genannt hat, weil mir aufgefallen ist, dass innerhalb der SPD-Fraktion diese Art von Argumentation das Entscheidende ist. Sie sagen, selbst wenn wir das machten, würden sich die Probleme der Stadt nicht vergrößern, denn egal, was geschehe, wenn wir diese schlechten Wertpapiere an uns nähmen, bliebe doch in dem Augenblick die Garantie und die Schwierigkeit, die wir als Land damit hätten, gleich hoch. Diese Argumentation benutzen Sie gegenwärtig auch im Zusammenhang mit der Garantieerhöhung von 7 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro.

Das stimmt nicht. Das Ganze hat doch nur dann einen Sinn und kann in einem Unternehmen nur in dem Augenblick wirken, wo das Unternehmen Vorteile davon hat, dass es praktisch mehr Kapital zur Verfügung stellen kann und es dadurch kräftiger am Markt wird – das stellen Sie doch selbst dar –, und das muss irgendjemand bezahlen. Das bezahlt im Sinne der Garantie und auch im Sinne, wie das dann praktisch bei einem Ankauf von Wertpapieren wäre, beide Male die Stadt. Es gibt keinen Trick dieser Welt – auch Herr Tschentscher wird Ihnen keinen erzählen können –, mit dem man ohne zusätzliche Kosten und Risiken für die Stadt in der Lage ist, die Situation der Bank zu verbessern. Das funktioniert einfach nicht, das ist ein ganz einfaches ökonomisches Prinzip. Beides kostet die Stadt auch, und das muss man auch garantieren und kann nicht sagen, nur weil das alles so kompliziert sei, wie man das gegenwärtig darstelle, würde man irgendwie schon zurechtkommen, und kaum jemand weiß noch, worüber wir dort reden.

Aber konkret ist das einfach ein ökonomisches Prinzip. Die Bank wird nur dann gestärkt werden, wenn die Stadt größere Risiken auf sich nimmt, und diese Wahrheit müssen Sie auch annehmen und akzeptieren. Wenn das so ist, dann hat Frau Hajduk natürlich völlig recht: Wir haben einfach eine krisenhafte Entwicklung dieser Bank, die sich auch zum 1. Januar noch einmal deutlich dargestellt hat. In seinem Bericht von 2012 hat der Rechnungshof ausgerechnet, dass die Bank die Stadt bisher 1,9 Milliarden Euro gekostet hat. In Anbetracht der Veränderung zum 1. Januar, die wir bei der Bank feststellen, rechnen wir das weiter und stellen fest, dass es mittlerweile über 3,2 Milliarden Euro sind, die diese Bank die Stadt kostet, und das ist auch schwarz auf weiß in den Büchern nachzulesen. Wir haben es hier mit einer kräftigen krisenhaften Entwicklung zu tun, und diese wird sich noch durch den Schifffahrtsmarkt verstärken, der gegenwärtig das größte Problem für die HSH Nordbank darstellt.

Wenn Sie sich genau anschauen, was dort geschieht, gibt es folgenden Prozess, den man allgemein so erklären kann: Es geht im Wesentlichen darum, dass es sogenannte geschlossene Fonds gibt, die über die HSH finanziert worden sind. Diese geschlossenen Fonds rutschen gegenwärtig völlig ab. Der erste Schritt, der im letzten Jahr geschehen ist und in diesem Jahr geschieht, ist, dass diejenigen, die diese Fonds gezeichnet haben, gegenwärtig enteignet werden und ihr Geld verlieren.

Das ist für die Bank noch relativ unwichtig, aber das ist schon ein gewaltiger Prozess und es geht um riesige Summen. Das schützt aber gegenwärtig die Bank noch, weil die Krise noch weiter geht. Die geht über das hinaus, was die Menschen gegenwärtig bei ihren Schiffsfonds verlieren, und dann trifft es die HSH Nordbank in kräftiger Art und Weise.

Wir müssen uns auf diese Krise, die erst in den nächsten ein, zwei Jahren kommen wird, noch über die 3,2 Milliarden Euro hinaus vorbereiten, und dann sind wir bei dem Thema, das wir hier beim nächsten Mal in 14 Tagen genau und intensiv diskutieren müssen. Was spricht eigentlich für diese Bank, die in gewisser Weise aufgeregt versucht, neue Felder zu erschließen und neue Risiken einzugehen, das Ganze Neugeschäft nennt und meint, es wäre profitabel, obwohl es keinen monetären Beweis dafür gibt? Gibt es nicht ein gutes Argument dafür, diese Bank dann lieber sorgfältig und ruhig abzuwickeln? Wir würden dann immerhin das Geld für die Vorstände dieser Bank einsparen und, so denke ich, noch einiges mehr. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)