15. Juni 2015

Hamburg hat mindestens 400 Millionen Euro mehr – aber der Senat kürzt weiter

Von Joachim Bischoff / Norbert Weber

Das Bundesland Hamburg steuert auch in diesem Jahr auf einen großen Überschuss im Haushalt zu. Das zeigen die Zahlen des ersten Quartals 2015. Schon in den ersten drei Monaten hat Hamburg einen Haushaltsüberschuss von fast 400 Millionen Euro erwirtschaftet. Das entspricht in etwa dem Haushaltsplus des gesamten Jahres 2014. Dieser Haushaltsüberschuss wurde komplett zur Schuldentilgung eingesetzt.

Hintergrund der aktuellen Überschüsse ist die stabile Konjunktur in Deutschland. Die dadurch bedingten höheren Steuereinnahmen treffen zudem auf einen rigorosen Sparkurs, der sich vor allem in einem Investitionsrückstau bei der öffentlichen Infrastruktur und einem scharfen Personalabbau niederschlägt.

Risiken für den Haushalt

In Hamburg gibt es immer mehr Arbeitsplätze. Das sorgt für weiter gute Steuereinnahmen. Für 2015 werden der Stadt vorrausichtlich Steuereinnahmen von 9,907 Milliarden Euro zufließen – 158 Millionen mehr, als noch im November prognostiziert wurden und sogar 327 Millionen mehr, als im Haushalt eingeplant sind. Das liegt an den „Vorsichtsabschlägen“, die der damalige SPD-Senat schon 2011 eingeführt hatte. 2016 sollen die Einnahmen dann bei 10,159 Milliarden Euro liegen und damit 129 Millionen Euro über der Novemberschätzung und 414 Millionen über der Etatplanung. Für die Jahre 2017 bis 2019 werden weitere Mehreinnahmen von insgesamt 412 Millionen Euro, gegenüber dem fortgeschriebenen Haushaltsplan von sogar 1,3 Milliarden Euro erwartet.

Finanzsenator Tschentscher (SPD) gibt sich gleichwohl, wie stets in den letzten Jahren, zugeknöpft. Angesichts erheblicher Risiken, „von steigenden Zinsen über die HSH Nordbank bis zu den explodierenden Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung“ sieht er seine Aufgabe darin, „Begehrlichkeiten“ abzuwehren.

Anfang Juni hat die Finanzbehörde mit dem Quartalsabschluss zum 31. März 2015 eine erste Abrechnung vorgestellt. Der Gesamthaushalt weist einen Quartalsüberschuss über 397 Millionen Euro aus und ist somit weit über Plan. Sicherlich kann man für die nachfolgenden Quartale nicht gleichermaßen hohe Überschüsse unterstellen. Dennoch zeichnet sich ab, dass in der Endabrechnung 2015 erneut ein hoher Betrag übrigbleiben wird (ca. 600-700 Millionen Euro).  Absurd ist die These von möglichen Begehrlichkeiten. Es geht in Wirklichkeit um eine politische Diskussion: Hat die Schuldentilgung wirklich Vorrang? Oder könnte man mit einem Teil der Überschüsse nicht besser Lücken, Defizite und Notlagen beheben?

Argument Schuldenbremse zieht nicht

Laut FinanzsenatorTschentscher bleibt Hamburg das Bundesland mit den höchsten Pro-Kopf-Steuereinnahmen, „weit vor allen anderen Bundesländern“. Gleichzeitig gebe es jedoch erhebliche Risiken, von „steigenden“ Zinsen über die HSH-Nordbank bis zu den „explodierenden“ Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung. Daher sei nach wie vor seine Aufgabe, Begehrlichkeiten abzuwenden. „Über das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, gibt es keine zusätzlichen Spielräume für neue Wünsche“, so Tschentscher weiter.

Das Kalenderjahr 2014 hatte Hamburg bereits mit einem Überschuss von etwa 420 Millionen Euro abgeschlossen. Dieser wurde vollständig zur Schuldentilgung verwandt. Was der Finanzsenator so „mal eben“ als neue Wünsche abtut, betrifft schwerpunktmäßig eine endlich wieder auskömmliche Finanzierung einer an und für sich selbstverständlichen sozialen Verantwortung!

Die aktuellen und nach wie vor drastischen Kürzungsmaßnahmen in der öffentlichen Infrastruktur, dem anhaltenden Personalabbau sowie absolut ungenügenden Etat-Anpassungen bei den Trägern der sozialen Dienstleistungen sind unverantwortlich! Angesichts der überplanmäßigen Steuereinnahmen zieht auch nicht mehr das Argument „Schuldenbremse“!

Schäden für die soziale Infrastruktur

Wenn man sich die Einzelergebnisse der einzelnen Aufgabenbereiche und Produktgruppen genau ansieht fällt auf, dass zuständige Behörden zwar auf die aktuellen Herausforderungen reagieren. Die entsprechenden Ausfinanzierungen – beispielsweise Kosten durch die steigenden Obdachlosen- und Flüchtlingszahlen – sehen jedoch wenig nachhaltig und umsichtig geplant aus.

Hier wird offensichtlich kurzfristig reagiert. Beispielsweise stellen sich die Hamburger Sozialbehörden auf die Unterbringung von bis zu 10.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr ein. Bislang geplant ist die Schaffung von 6.000 Plätzen. Unterkünfte für bis zu 4.000 weitere Menschen müssten noch gefunden und finanziert werden.

Einige Positionen sind wenig aussagekräftig, zum Beispiel die „Aufwendung aus Abschreibungen“ auf Gebäude und Infrastrukturvermögen. Laut Hinweis der Finanzbehörde ist hier sogar auch noch falsch zugeordnet worden, so dass die Abschreibungsvolumina zum Halbjahresergebnis 2015 noch deutlich nach unten korrigiert werden müssen. Zumindest ist festzustellen, dass auf den Bestand aus Gebäuden und Infrastrukturvermögen so oder so der entsprechende Substanzverfall nicht ansatzweise gespiegelt und somit ausreichend wertberichtigt wird.

Die Wirkungen einer Politik, die allein auf Ausgabenkürzung setzt, sind überall in der Stadt mit Händen zu greifen. Die öffentliche, insbesondere die soziale Infrastruktur verkommt immer mehr. Mit der Fortsetzung der Kürzungspolitik wird sich die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem muss unverzüglich gegengesteuert werden. Aktuell ergibt sich eine reale Möglichkeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Wachsende Armut

Viele soziale und kulturelle Institutionen in unserer Stadt von der Offenen Kinder- und Jugendarbeit über die Bürgerhäuser bis zu den Stadtteilkulturzentren und den Öffentlichen Bücherhallen erhalten seit Jahren keinen Ausgleich für Tarif- und Mietsteigerungen. Das Ergebnis ist, dass sich diese Institutionen nicht nur selbst kürzen, sondern auch zunehmende Kraft dafür aufwenden müssen, Geld zu sammeln.

Jüngstes Beispiel der wachsenden sozialen Spaltung: Am Jahresende 2014 haben in Hamburg 23.400 Frauen und Männer im Alter von über 64 Jahren Grundsicherungsleistungen im Alter erhalten. Das sind fast fünf Prozent – mehr als ein Jahr zuvor. Damit setzte sich das Anwachsen der Altersarmut fort. Hamburg wird seinen Ruf als Hauptstadt der Altersarmut ausbauen. Im mittelfristigen Vergleich zu 2009 stieg die Zahl der EmpfängerInnen um fast 32 Prozent. 56 Prozent der Unterstützten waren Frauen, acht Prozent lebten in Einrichtungen und 77 Prozent erhielten die Hilfe ergänzend zur Altersrente.

Der Hamburger Senat könnte angesichts der Überschüsse Sofortmaßahmen auf den Weg bringen, um die aktuellen Notlagen wenigstens kurzfristig ein wenig zu lindern. Aber auf dem Auge „sozale Spaltung“ ist der rot-grüne Senat blind. Rund 58.000 Kinder und Jugendliche in unserer Stadt leben in Armut. 25 Prozent aller unter 18-Jährigen sind von Armut bedroht. Das ist die  Bilanz der Sozialverbände. „Jedes vierte Kind wird in Armut groß. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun“, kritisierte SoVD-Landeschef Klaus Wicher. Während 230.000 Hamburger (13 Prozent) auf Sozialleistungen angewiesen sind, leben daneben 42.000 MillionärInnen und 18 MilliardärInnen in der Stadt.