21. Mai 2014 Mehmet Yildiz

Plenarprotokoll 20/86: Ergebnisoffene Studie – Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg

Mehmet Yildiz DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte von vornherein eines deutlich machen, weil die Debatte jetzt für oder gegen Olympia geht. Wir sind nicht gegen den Gedanken Olympia, sondern wir sind für die Völkerverständigung und für die Treffen der Weltjugend. In einer Zeit, in  der wir jetzt leben, ist es ganz wichtig, dass das geschieht.

(Dietrich Wersich CDU: Nicht bei uns, oder wie?)

– Herr Wersich, ich komme noch dazu. Wenn Sie zuhören, dann werden Sie vielleicht ein bisschen dazulernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber unter den Kriterien und Bedingungen, die in den letzten 40 Jahren stattgefunden haben, sagen wir, das geht nicht mit uns, weil in der Regel Folgendes geschehen ist: Die Stadtteile wurden aufgewertet, es hat Verdrängung stattgefunden, Mietensteigerungen, die Armen wurden aus den Städten an die Stadtränder verdrängt und so weiter. Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen haben die Hauptkosten übernommen, und die Profite wurden hauptsächlich durch das IOC, durch Riesenkonzerne plus der Werbeagenturen kassiert. Unter solchen Kriterien sollte man das nicht machen, und deswegen sind wir nicht dafür.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich war auch an dem Gespräch über eine Studie beteiligt. Wir haben das alles von vornherein kritisch begleitet, und vieles unserer Kritik an dieser Studie hat sich bestätigt. Einige von Ihnen nennen sie Machbarkeitsstudie, andere sagen, es sei keine Studie, wieder andere das Gegenteil. Da gibt es auch Widersprüche unter den Fraktionen, und Sie müssen sich erst einmal darüber einig werden, was am Ende dabei herauskommt. Sogar in dem Antrag wird eines deutlich, wenn ich das benennen darf. Das heißt, nicht alle Fragestellungen werden sich bis zum Herbst 2014 klären. Und diese Studie wird nicht von externem Fachwissen, sondern direkt von den SPD-geführten Behörden gemacht.

Dass man sagt, diese sogenannte Studie sei unabhängig, ist fragwürdig. Wenn man sich überlegt, dass man jetzt eine Studie in Auftrag gibt unter den jetzigen Kriterien des IOC, dann muss man
überlegen, ob am Ende etwas dabei herauskommt. In dem Antrag heißt es, es gäbe nachhaltige und tiefgreifende Reformen des IOC. Und wie Sie alle wissen, so wird das, was das IOC angekündigt hat, keine Reform, sondern ein Reförmchen sein. Reformen werden, wie auch Insider sagen, beim IOC frühestens 2028, spätestens 2032, greifen. Und wenn man jetzt eine Studie in Auftrag gibt unterden Knebelverträgen und Knebelkonzepten des IOC, wird das am Ende so ausgehen, wie der Studienbetreiber es formuliert.

Ein weiterer Punkt. Ich finde, das ist eigentlich ein Lippenbekenntnis. Wenn man sich tatsächlich mit diesem Thema befasst, so liegt in der Eile, in drei Monaten eine Studie in Auftrag zu geben und sich gleichzeitig für 2024 zu bewerben, ein Widerspruch. Ich möchte aus einem Artikel des "Hamburger Abendblatts" den lieben Kollegen Kerstan und Frau Fegebank zitieren:
"Wenn das IOC Anfang Dezember wie angekündigt […] Reformen für die Austragung Olympischer Spiele beschließen will, ergibt es keinen Sinn, schon jetzt eine Machbarkeitsstudie aufzulegen."
Die GRÜNEN haben mit dieser Kritik voll ins Schwarze getroffen. Warum bestehen Sie dann mit diesem Antrag auf einer Machbarkeitsstudie?

(Dr. Andreas Dressel SPD: Weil die Lage sich geändert hat! – Zuruf von Dietrich Wersich CDU)

Dieses doppelte Spiel, dass die GRÜNEN dies auf der einen Seite zu Recht kritisieren, auf der anderen Seite aber mitmachen, ist ein Widerspruch in sich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird deutlich, dass die Wirtschaftslobby einen extremen Druck auf Regierung und Opposition ausübt. Ich möchte Herrn Ploß vom Hamburger Sportbund, der auch unter uns ist, zitieren. Vor etwa zwei Monaten hat er Folgendes gesagt: "Wir lassen uns nicht treiben von der Handelskammer, die andere Interessen hat. Der Sport hat Interesse, hier wirklich eine Sportveranstaltung durchzuführen und kein Investitionsprogramm für die Wirtschaft!"

Ich erinnere mich an die erste Debatte zu Olympia im Februar. Frau Timmermann von der SPD hat selbst deutlich gemacht, dass eine Bewerbung für 2024 früh ist. Dann haben die Ereignisse sich überschlagen, Senator Neumann hat sich mit dem DOSB getroffen, und zuletzt waren Sie, Herr Neumann, im goldenen Saal des Kempinski-Hotels beim Tourismusverband eingeladen. Hamburg 1 zitiert einen Wirtschaftsvertreter des Großevents, von dem Olympia als Goldgrube bezeichnet wird.
Das ist genau der springende Punkt. Olympische Spiele sind eine Goldgrube für Konzerne, Wirtschaftslobby und nicht zuletzt für das IOC. Die Rechnung dafür zahlen hingegen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Es hätte genügt, einen Blick auf Brasilien zu werfen. Dort protestieren Hunderttausende Menschen wegen der Weltmeisterschaft und der Olympischen Spiele in zwei Jahren. Die Menschen haben es satt, dass ihnen gesagt wird, für soziale Infrastruktur fehle das Geld, während Milliarden für Events und Großprojekte verbrannt werden. Überall dort, wo die Heuschrecke Olympia durchgezogen ist, hat sie für die Städte ein Chaos hinterlassen, Chaos für die öffentlichen Finanzen, Chaos für die Umwelt und Chaos für das soziale Miteinander.

Ich nenne Ihnen ein Kostenargument als Beispiel.
Ich will das hier deutlich erwähnen, da es auch die Kosten mit beziffert, die olympiabedingt investiertwurden. Athen hat für 2004 Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro kalkuliert. Am Ende gab es eine Rechnung über 40,8 Milliarden Euro. Peking hatte 14,3 Milliarden Euro kalkuliert, am Ende kamen 44 Milliarden Euro heraus. London hatte 11 Milliarden Euro kalkuliert, am Ende waren es über 30 Milliarden Euro.

Ähnliches wird Hamburg erwarten, wenn es den Zuschlag bekommen würde. Im Vergleich dazu sind die Kosten für die Elbphilharmonie Peanuts. Aber nicht nur die Austragung geht in die Milliarden-Höhe. Das IOC selbst gibt an, dass eine Bewerbung durchschnittlich – das ist keine Angabe der LINKEN, liebe Kolleginnen und Kollegen – 70 bis 100 Milliarden Dollar kosten wird. Unter dieser Voraussetzung Olympische Spiele nach Hamburg zu holen, grenzt an Fahrlässigkeit.

(Beifall bei der LINKEN – Glocke)
Vizepräsidentin Antje Möller (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Es ist zu laut.


Mehmet Yildiz DIE LINKE (fortfahrend): Es grenzt an Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar an Veruntreuung von Steuergeldern. Während wir weiterhin einen Sanierungsstau bei den Sportstätten haben, während es faktisch kaum Kapazitäten bei den Turnhallen gibt, und während jeder zweite Schüler und jede zweite Schülerin in den Hamburger Grundschulen nicht schwimmen kann, will die Mehrheit dieses Hauses sich für Großereignisse bewerben, die Hamburg mehr schaden als nützen.

Erst gestern mussten wir alle lesen, dass Hamburger Sportverbände aus den Sparten Basketball, Volleyball und Handball Trainer entlassen müssen, weil ihnen das Geld fehlt. Auf der einen Seite stimmen Sie der Schuldenbremse zu, auf der anderen Seite sind Sie dafür, dass man Milliarden von Euro für Olympia investiert. Hamburg braucht keine neue Investition in Milliardenhöhe, bei der am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür aufkommen müssen. Wir brauchen Investitionen im Bereich des Breitensports und bei der Sportförderung, damit alle Hamburgerinnen und Hamburger langfristig etwas davon haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Spiele dauern 16 Tage, aber die Länder zahlen noch 16 Jahre dafür. Wir brauchen kein Event für 16 Tage, wofür wir noch 16 Jahre büßen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen machen wir bei einer Studie nicht mit, denn das ist keine Studie, sondern ein Alibi-Antrag, der am Ende mit einem positiven Signal an die Bürgerschaft gehen wird, wir sollten uns bewerben. Stattdessen sollten wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich freue mich, dass wir darüber debattieren, aber eines will ich deutlich sagen, das gilt auch für Herrn Wersich, denn den Fehler haben Sie beim LBK gemacht: Wenn das Volk entscheidet, egal ob für oder gegen Olympia, dann hat das Volk darüber entschieden.

(Dietrich Wersich CDU: Das ist verbindlich, natürlich!)

Das muss dann umgesetzt werden, nicht wie beim LBK, Herr Wersich.

(Beifall bei der LINKEN)