16. Mai 2013

Plenarprotokoll 20/60: Hochschulvereinbarung 2013–2020 mit der HafenCity Universität Hamburg

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ursache für die strukturellen Probleme der HafenCity Universität sieht Uni-Präsident Walter Pelka einen Fehler bei der Gründung im Jahr 2006. Pelka sagte im "Hamburger Abendblatt" – ich zitiere –: "Damals sollte eine besondere Universität entstehen, die aber – auch um sie politisch möglich zu machen – nichts kosten durfte." – Zitatende.

Mit den beschlossenen Hochschulvereinbarungen sind weitere erhebliche Einschnitte in die Finanzierung der Hochschulen und die Qualität von Lehre und Forschung verbunden. Leider sind die staatlichen Hochschulen in Hamburg schon lange an ihrer Schmerzgrenze angelangt. Die Finanzierung der Hochschulen muss sich nach den Studienplätzen und der Struktur richten und nicht, wie jetzt, umgekehrt. Hier bedarf es eines Paradigmenwechsels.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit geraumer Zeit fordert die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE eine aufgabengerechte Finanzierung der Hamburger Hochschulen. Immer wieder wurde dies abgelehnt, zuletzt in der Haushaltsdebatte. Unter dem Deckmantel der Planungssicherheit wird an der HafenCity Universität wie bereits an der Universität Hamburg unter dem Diktat der Schuldenbremse ein Sparprogramm, sprich Kürzungsprogramm, erheblichen Ausmaßes vollzogen, obwohl an der Ausgestaltung der einzelnen Hochschulbudgets seit Langem erhebliche Zweifel bestehen. Die strukturellen Probleme der HCU sowie aller staatlichen Hochschulen in Hamburg bleiben trotz Hochschulvereinbarung bestehen, und das Übereinkommen geht perspektivisch mit einem Personalabbau einher.

Zu den Studienplätzen: Nach der Drucksache soll die HCU künftig mindestens 300 Studienanfängerplätze im Bachelorstudium anbieten und mindestens 200 Studienanfängerplätze – ich nehme an, auch -anfängerinnenplätze – im Masterstudium, was nicht einmal den Zielzahlen der Gründungsdokumente der HCU entspricht. In denen, es war eine Senatsvorlage mit der Drucksache 18/2683, wurde stattdessen erörtert, dass die Studienkapazität der HCU bei 1500 Studienplätzen der Regelstudienzeit liegen soll, wobei von je 375 Studienanfängerinnen und Studienanfängern im Bachelorbereich und ebenfalls 200 Studienanfängerinnen und Studienanfängern im Masterstudiengang ausgegangen wurde. Das bedeutet eine Absenkung um hundert Studierende beziehungsweise in Höhe von 6,5 Prozent gegenüber den Zielzahlen der Gründungsdrucksache. Fakt ist aber, dass die Zahl der Studienanfänger voraussichtlich bis weit ins nächste Jahrzehnt auf einem hohen Niveau stabil bleiben wird. Fakt ist auch, dass die Hamburger Hochschulen seit Langem unterfinanziert sind, und dies wird durch die Vorgaben der Schuldenbremse – ich sprach schon davon – noch verschärft. Die Folge sind neben den Belastungen für die Lehre viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Vor allem Befristungen und Teilzeitbeschäftigungen sind gerade auch in diesem Bereich hochproblematisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Die jetzige Hochschulfinanzierung führt zu einer Absenkung des Niveaus von Lehre und Forschung und zu einem Ansehensverlust Hamburgs als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Das wollen wir nicht. Wir brauchen endlich eine ehrliche mittelund langfristige leistungsgerechte Hochschulfinanzierung entsprechend den derzeitigen Strukturund Entwicklungsplänen der staatlichen Hamburger Hochschulen, damit Studierende zu guter Letzt die Ausbildung erhalten, die ihnen zusteht.

Ich komme nun zum Antrag der FDP. Hier weiche ich vom Skript ab. Ich habe einmal den Studiengang studiert, der von der Technischen Universität in Harburg zur HCU gewechselt ist, nämlich Stadtplanung. Wir haben uns damals mit den Bauingenieuren der Technischen Universität einen Platz im
Dekanatsrat geteilt. Diesen hatte ich nie inne, aber über den Kontakt mit den studierenden Bauingenieuren in der Fachschaft waren wir immer wieder
auch mit den Studierenden der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften, damals noch Fachhochschule, beschäftigt. Ich gebe gern zu, dass ich nicht viel von dem verstanden habe, was die gemacht haben, aber ich fand es immer interessant, wie unterschiedlich diese Ausbildungsgänge waren, die doch den gleichen Namen hatten. Ich stimme daher gern in der Frage überein, warum eine Stadt nicht auch unterschiedliche Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Thematiken haben kann, die letztlich zu einem Ausbildungsabschluss führen, und dann auch noch zu einem, der in dieser Stadt gebraucht wird. Das ist prima.– Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)





Quelle: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/haushalt/detail/artikel/plenarprotokoll-hochschulvereinbarung-2013-2020-mit-der-hafencity-universitaet-hamburg/