12. Mai 2010

Schwarz-grüne Haushaltspolitik: Strangulierung der Bezirke

Die finanzielle Situation Hamburgs ist desaströs. Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt bis 2013 zu dramatischen Steuerausfällen in Höhe von 6 Mrd. Euro. Nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2010 wird sich das Einnahmeloch noch um fast 1 Mrd. Euro erhöhen. Da der Senat gleichzeitig an seinem Faible für Leuchtturmprojekte festhält, wächst der Schuldenberg Hamburgs bis 2013 auf mindestes 36 Mrd. Euro. Der schwarz-grüne Senat müßte sämtliche Investitionen auf den Prüfstand und einen schonungslosen Kassensturz vornehmen, wollte er die politische Gestaltung über die Schuldenkrise zurückgewinnen.

In der Praxis wurschtelt die Regierungskoalition weiter wie bisher. Der schwarz-grüne Senat ist zu einer Konsolidierungspolitik übergegangen, in dem falschen Glauben, damit aus der Schuldenfalle herauszukommen. Bis 2014 sollen strukturell 1,5 Mrd. Euro (bisher war bis 2013 von einem Sparvolumen von 1,15 Mrd. Euro die Rede) im Betriebshaushalt eingespart werden. Davon betroffen sind nach den Kitas jetzt auch die Bezirke.

Die Bezirke sollen bis 2014 durch eine Mischung aus Leistungskürzungen, Rationalisierungen, Verkauf von Grundstücken und Gebührenerhöhungen insgesamt 65,4 Mio. Euro zur "Konsolidierung" beitragen. Dabei überlässt der Senat nichts dem Zufall. Oberster Sparkommissar ist der Finanzsenator, der durch ein striktes Controlling sicherstellt, dass die Bezirke ihrer "Pflicht" nachkommen. "Für die Jahre 2010/2011 wird es eine Koordinierung im Rahmen eines Controlling geben, um sicherzustellen, dass die Konsolidierungsbeiträge erbracht (…) werden."

Da es sich bei diesem radikalen Konsolidierungsdiktat um einen massiven Eingriff in die sowie so schon sehr bescheidene Finanzhoheit der Bezirke handelt, wird möglicher Widerstand gleich mit dem Verweis auf die Verfassung in die Schranken gewiesen: "Da es sich beim Gesamtprozess der Konsolidierung nicht um eine den Bezirksämtern zur selbständigen Erledigung übertragene Aufgabe handelt, steht die Steuerung durch die Finanzbehörde im Einklang mit der Hamburgischen Verfassung."

Außerdem will man die Zahl der Sozialen Dienstleistungszentren und der Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt redzieren. Einsparung pro Zentrum: 100.000 Euro.

Diese Maßnahmen ergeben in der Summe einen Konsolidierungsbeitrag von 46,9 Mio. Euro bis 2014, der allerdings in erster Linie auf den offensichtlich von den Bezirken favorisierten Gebührenerhöhungen von 39,0 Mio. Euro beruht. Um die vom schwarz-gelben Sparkommissar insgesamt geforderten 65,4 Mio. Euro zu erbringen, müssen die Bezirke daher weitere Vorschläge in Höhe von 18,5 Mio. Euro machen – andernfalls drohen Zwangsverwaltung und Mittelkürzung.

Die schwarz-grünen Konsolidierungsfanatiker fordern die Bezirke deshalb auf, endlich auch ans Eingemachte zu gehen, und vor allem zu prüfen, ob man Kostendrückerei vor allem beim Personal nicht durch noch mehr Outsourcing und Ausdünnung der öffentlichen Versorgung erreichen kann. "Die Entwicklung struktureller Konsolidierungsbeiträge muss sich an den Steuerungsnotwendigkeit der Bezirksämter für die Entwicklung des öffentlichen und des Sozialraums orientieren. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob nicht noch stärker als bisher die Bezirksämter die ihnen übertragenen Aufgaben Dritten übertragen und in die Rolle der Steuerung der Durchführung gehen können. Es sind außerdem Synergieeffekte durch überbezirkliche Zusammenarbeit – bis hin zur Errichtung von Gemeinschaftsämtern – zu prüfen."

Der Effekt dieser konzeptionslosen "Konsolidierungspolitik" ist

Die autoritäre Entmachtung der Bezirke spielt auch an anderer Stelle der "Konsolidierungspolitik" der Senats eine gewichtige Rolle. So will Schwarz-Grün ab 2011 in "begrenztem Umfang" städtische Vermögenswerte mobilisieren, d.h. vor allem Grundstücke verkaufen. Zu diesem Zweck soll die undemokratische Praxis, über den Kopf der Bevölkerung und z.T. auch der Bezirksversammlungen hinweg, Bebauungspläne zu entwickeln, die dann zur Not per Evokation vom Senat durchgepeitscht werden, deutlich ausgeweitet werden. „Für diese Zwecke ist es erforderlich, Voraussetzungen für eine schnellere und zielgerichtetere Umsetzung der Vorhaben in den Bezirken zu schaffen. Dies schließt die Bestellung eines Koordinators für Wohnungsbau ein, die verstärkte Nutzung des Instruments der Vorbehaltsgebiete sowie ein Fachanweisung zur verstärkten verfahrensmäßigen und inhaltlichen Sicherung gesamtstädtischer Interessen in der verbindlichen Bauleitplanung.“ In der Praxis heißt das dann: Die „gesamtstädtischen Interessen“ definiert allein der Senat (siehe Wilhelmsburger Reichsstraße, Autobahndeckel etc.).

Dass der schwarz-grüne Senat in den Umfragen seine politische Mehrheit verloren hat, ist angesichts dieser Regierungspraxis keineswegs überraschend. Wer keinen Plan hat, wie Hamburg aus der Krise herauskommen kann, aus Verzweiflung in die Bildung von Sondervermögen flieht und die Staatsverschuldung unkontrolliert in die Höhe treibt, an finanziell völlig aus dem Ruder laufenden Projekten wie der Elbphilharmonie festhält und gleichzeitig die Kita-Gebühren erhöht und die Bezirke schröpft, muss sich nicht wundern, dass dieses perspektivlose, nur noch autoritär durchsetzbare schwarz-grüne Politikmanagement die Mehrheit der BürgerInnen nicht überzeugt.

Der Gipfel der Konzeptionslosigkeit ist die vermeintliche Hamburg Konjunkturoffensive. Noch im Januar tönte Wirtschaftssenator Gedaschko, der Senat habe mit seiner "Konjunkturoffensive" der Hamburger Wirtschaft einen Wachstumsschub verpasst. Nun stellt sich heraus, dass der Senat entgegen allem vollmundigem Getöse nichts getan hat, um dem gegenzusteuern. Von insgesamt angekündigten 580,9 Mio. Euro, die die Stadt als Antikrisenmaßnahme investieren wollte, sind gerade einmal 60 Mio. Euro in 2009 tatsächlich ausgegeben worden. Der Effekt: steigende Arbeitslosigkeit, eine weitere Verrottung der städtischen Infrastruktur und fehlende Aufträge bei der Hamburger Wirtschaft.

Klar, dass man kurzfristig auf diese Weise auch die Kreditaufnahme begrenzen kann. So hat der Senat über den Konjunkturstabilisierungsfonds 700 Mio. Euro weniger Kredite aufgenommen als geplant. Dabei ist ihm auch der Sonderumstand von höheren Einnahmen aus der Erbschaftsteuer zugute gekommen, die zu höheren Steuereinnahmen als geplant geführt haben.

Nur: Eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht anders aus. Die Desinvestitionspolitik des Senats vergrößert die wirtschaftlichen Probleme der Stadt und forciert die soziale Spaltung. Zu glauben, man könne die nach wie vor anhaltende schwere Wirtschaftskrise einfach aussitzen, ist mehr als fahrlässig.

Quelle: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/haushalt/detail/artikel/schwarz-gruene-haushaltspolitik-strangulierung-der-bezirke/