8. Februar 2011

Neoliberale Wahlkampfparolen des Steuerzahlerbundes

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat den Parteien des Hansestadt ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Keine Partei verfüge über ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept. "Vielmehr offenbaren die Wahlprogramme eine Orientierungslosigkeit: Nach dem Motto 'business as usual' werden globale Umwälzungsprozesse ignoriert und die Stadt droht wieder in einen 'Schönheitsschlaf', begleitet von Wachträumen, zu verfallen."

Um den Schlaf bringen müsse die Parteien schon allein die Haushaltslage. So säße Hamburg Ende 2010 auf einem Schuldenberg von 24,9 Mrd. Euro. 2011 kämen durch die diversen Sondervermögen, Kassenverstärkungskredite etc. noch einmal 6,7 Mrd. Euro hinzu. Daneben bestünden noch diverse Sonderrisken etwa durch die Bürgschaften für die HSH Nordbank und fehlende Pensionsrückstellungen.

An der Diagnose ist wenig zu beanstanden. Doch was schlägt der Bund der Steuerzahler vor? Einfallslose neoliberale Medizin. Ganz auf Steuersenkungen eingeschworen, ist ihm jeder Vorschlag zur Erhöhung der städtischen Einnahmen ein Graus. Dann bleiben logischerweise nur Ausgabenkürzungen, um das strukturelle Defizit von 550 Mio. Euro zu beseitigen. Dafür sollen "eine grundlegende Reform der Verwaltungsstruktur und -effizienz sowie radikaler Abbau bürokratischer Hemmnisse" und eine "Strukturreform der Bezirke im Rahmen einer Verfassungsreform" sorgen.

Wir wissen schon, wozu diese Art der "Verschlankung" des Staates führt: Arbeitsplatzvernichtung und Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst und Beschneidung von öffentlichen Dienstleistungen vor allem zulasten vor allem der BürgerInnen, die darauf angewiesen sein.

Kein Wort kommt dem BdSt über die Lippen über die wachsende soziale Spaltung in der Stadt, keine Silbe zur systematischen (auch steuerpolitischen) Bevorzugung von Besserverdienenden und Unternehmen. Zum Thema notwendiger öffentlicher Investitionen fallen den Steuersenkungsfreunden nur die Straßenlöcher ein. Statt einer nüchternen Bestandsaufnahme der maroden öffentlichen und sozialen Infrastruktur singt der BdSt lieber die neoliberale Melodie von der "besorgniserregenden Anspruchsmentalität" der BürgerInnen, die durch Wahlgeschenke noch zusätzliche angefüttert werde, und der Notwendigkeit einer investorenfreundlichen Hafenwirtschaftspolitik.

Die selbsternannten Vertreter des "mündigen Bürgers" haben in einem Recht: Eine Antwort auf die Frage, wohin Hamburg im 21. Jahrhundert steuert, haben CDU und GAL nicht. Und auch der neue König von Hamburg, Olaf Scholz, steuert mit seiner Partei geradewegs in Richtung einer einfältigen Haushaltssanierungspolitik, die glaubt sich durch Sparen aus der Schuldenfalle herausarbeiten zu können. Zukunftsinvestitionen: Fehlanzeige! Dabei wird einer sein, der die Stadt schon fürher vor dem berüchtigten "Schönheitsschlaf" gewarnt hat: der ehemalige Präses der Handelskammer, Horch. Mit einem der Ihren im Steuerraum, darf der Bund der Steuerzahler hoffen, dass seine Vorschläge auch gehört werden. Zum Besten der Zukunft der Stadt ist das allerdings nicht!

Quelle: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/haushalt/detail/browse/1/artikel/neoliberale-wahlkampfparolen-des-steuerzahlerbundes/