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13. Februar 2013

Plenarprotokoll 20/52: "Karoviertel schützen: sozialverträgliche Mieten dauerhaft sichern – öffentliches Eigentum erhalten!"

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss den Ausführungen von Herrn Duge nicht mehr viel hinzufügen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Vieles ist richtig, aber so viel sei noch gesagt. Mit dem Karoviertel verfügt die Stadt im Moment noch aufgrund bestehender Eigentumsverhältnisse über
die Möglichkeit, ein Zeichen zur vernünftigen Stadtentwicklung, gegen Mietenexplosionen undVerdrängung zu setzen und einen Gegenmarkt zur Preisspirale auf dem Mietenmarkt aufzubauen.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Tun wir doch, mein Gott!)

Nun läuft der sehr aktive Sanierungsbeirat, der 25Jahre lang kritisch, aber immer konstruktiv die Sanierung im Karoviertel begleitet hat, aus und wird durch einen Quartiersbeirat – wenigstens einen Quartiersbeirat – ersetzt, der allerdings mit deutlich weniger Rechten ausgestattet ist. Die Forderung aus dem Karoviertel, den Wohnungsbestand zumindest in Teilen in genossenschaftliches Eigentum zu überführen, hat der Senat weitestgehend ignoriert.

Wenige Gespräche auf Staatsratsebene haben nur deutlich gemacht, dass kein Interesse daran besteht, die Förderung einer Genossenschaft in Aussicht zu stellen. Das widerspricht deutlich dem, was der Senat hinsichtlich des Jahres der Genossenschaften gesagt hat. Und dann auf meine Schriftliche Kleine Anfrage darauf hinzuweisen, dass das alles im Internet stehe, ist relativ komisch.

Nun haben 550 Mieterinnen und Mieter der insgesamt 923 städtischen Wohnungen in den letzten Wochen per Unterschrift in einer Petition den Stopp der Verkaufsverhandlungen, die Offenlegung des gegenwärtigen Kaufvertragsstandes, eine genossenschaftliche Lösung und eine klare Mietobergrenze eingefordert. Die Initiative hatte sogar Schwierigkeiten, die Unterschriften zu übergeben. Im Hinblick auf diese Petition wäre eine Rücküberweisung an die Ausschüsse und eine erneute bürgerschaftliche Beratung nur fair.

(Beifall bei der LINKEN)

So wollen wir nicht mit Menschen umgehen. Die Links-Fraktion wendet sich gegen den Verkauf der Wohnungen an die SAGA GWG. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die massive Mieterhöhungslawine in dieser Stadt und gegen die Verdrängung aus eigenen Wohnungen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Die SAGA ist keine Heuschrecke!)

Zweiter Beitrag: Heike Sudmann


Heike Sudmann DIE LINKE: Ich glaube, dass die Aufregung, die wir gerade verspüren, sehr symptomatisch ist. Bei der SPD kann man feststellen: Je lauter und je rhythmischer sie klatscht, desto unsicherer ist sie eigentlich.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Ksenija Bekeris SPD: Ach, Frau Sudmann!)

Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir haben in der Ausschusssitzung versucht, als die Damen und Herren schon alle da waren – ich muss keine Fensterrede halten, die waren im Ausschuss –, Sie und auch die CDU davon zu überzeugen, den Senatsantrag nicht zu beschließen. Es gab gute Arumente. Sie haben jetzt Unterschriften bekommen.

(Philipp-Sebastian Kühn SPD: Demokratie ist Debatte mit anschließender Entscheidung!)

– Demokratie ist, auch auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören und nicht nur, wenn Wahl ist, lieber Kollege.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Sie haben den Mieterinnen und Mietern die Grundsatzfragen nicht beantwortet. Sie haben nicht gesagt, auch Sie nicht, Herr Kienscherf, was für Sie angemessene Miethöhe heißt. Die Leute wollten wissen, wie weit es mit der Saga gehen würde. Sie sagen, in ganz Hamburg würde man sich glücklich
schätzen, wenn es innerhalb von drei Jahren nur 10 Prozent Mieterhöhung gäbe. Ganz Hamburg wird sich erst einmal glücklich schätzen, wenn Sie den 15 Prozent, die wir beantragen, zustimmen.

Dann ist aber die Mieterini immer noch nicht viel besser gestellt. Sie spannen keinen richtigen Schutzschirm auf, Sie spannen einen löchrigen Sonnenschirm auf, der bei Regen überhaupt nichts nützt. Und, Herr Roock, vor Lichtjahren habe ich Sie schon als Senatspressesprecher bezeichnet. Heute sind Sie auch noch SPD-Fraktionspressesprecher geworden. Was soll das?

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Abgesehen davon finde ich es sehr empörend, dass Sie sich als Mitglied einer Fraktion, die massenhaft Fünfminutenbeiträge hält,

(Zurufe von der CDU)

hinstellen und sagen, das ginge so nicht. Sie hätten einen einfachen Weg nehmen können, Herr Duge hat ihn benannt. Er hat gesagt: Leute, regt euch doch ab, wir haben die Möglichkeit der Rücküberweisung. Das hätten wir machen können, aber das wollen Sie nicht.

(Zuruf von Dirk Kienscherf SPD)

Sie haben noch einmal das bewiesen, was Sie schon im Ausschuss bewiesen haben. Sie sind nicht bereit, einen neuen Weg zu gehen. Sie sind nicht bereit, den Mieterinnen und Mietern das zu ermöglichen, was Sie jetzt anscheinend versuchen vorzubereiten. Sie wollen die Sache schnell loswerden, und das ist ein sehr schlechtes Zeichen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)