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29. Mai 2013

Plenarprotokoll 20/61: Verlängerte Kündigungsschutzfristen zielgerichtet einsetzen – Bedarf auf Stadtteilebene prüfen

Tim Golke DIE LINKE: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich nicht des Eindrucks, der von Herrn Duwe gerade wiedergegeben wurde, erwehren, dass die SPD wahrscheinlich wieder einmal ein Mietenthema braucht.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Weil wir da so gut sind!)

– Nun schreien Sie doch nicht gleich, ich will Sie doch gerade verteidigen, Herr Dressel. Zu Ihrer Verteidigung sei auch angemerkt, dass dieses Thema bisher jedes Mal im Plenum dieses Parlaments besprochen wurde, wenn es dazu kam – 1992, das kann man nachlesen, und auch im Jahre 2003 in anderer Konstellation. Ich nenne es eine gute Tradition, dass wir das besprechen, wenngleich es natürlich stimmt, dass eine Verordnung schlichtes Regierungshandeln ist. Ich habe auch keine großen Stürme der Entrüstung gehört, das noch einmal zu verlängern. Deswegen frage ich mich schon, ob diese Debattenanmeldung wirklich nötig war oder ob es nicht auch der Antrag getan hätte, den wir am Ende abgestimmt hätten.

Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu. Es ist richtig, das noch einmal um zehn Jahre zu verlängern, aber es ist nicht das Einzige. Es klingt vielleicht wie eine Gebetsmühle, aber in Baugenehmigungen kann niemand wohnen, Herr Kienscherf, das steht zum Beweis noch aus. Dass die anderen es nicht hinbekommen haben, ist mittlerweile bewiesen. Aber dass Sie es hinbekommen, ist noch nicht bewiesen; das ist ein feiner Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher bitte ich um etwas mehr Vorsicht in der Frage. Ich bin ganz bei Ihnen, dass wir mehr günstige Wohnungen brauchen. Unserer Meinung nach brauchen wir sogar viel mehr günstige Wohnungen als Sie planen. An dem Punkt haben wir keinensehr großen Dissens. Sie werden aber auch wissen, dass eine Verlängerung dieser Verordnung kein Allheilmittel ist – Sie haben das auch nicht so dargestellt, das muss ich deutlich sagen –, sondern dass bei Eigenbedarf natürlich Regelungen gelten, die man nicht unbedingt als mieterfreundlich bezeichnen kann. Schauen Sie sich die sogenannte Au-pair-Rechtsprechung des BGH an, der es nicht als Eigenbedarfskündigung ansieht, wenn der Vermieter die Wohnung für ein Au-pair-Mädchen braucht, oder die Wohnbarmachung für Beschäftigte des Vermieters und auch die Frage des Schadenersatzes bei einer fingierten Eigenbedarfskündigung. Die Einschränkungen, die der BGH da an die Beweislast gelegt hat, sind alle nicht mieterfreundlich und machen es hier auch schwieriger. Es ist kein großer Schritt, aber es ist ein kleiner wichtiger Schritt. Die Situation ist ähnlich wie 1992; darauf wurde 1993 in den Protokollen hingewiesen. Wir haben einen Preissprung, der höher ist als 1992. Die Ohmoor-Studie hat ergeben, dass seit 2006 die Mieten bei Neuvermietungen um 30 Prozent gestiegen sind.

Noch ein kurzes Wort zur FDP. Zu Ihrem Antrag wurde schon einiges gesagt, was ich nun nicht wiederholen möchte. Sie haben nicht ganz unrecht, Hamburg ist nicht überall gleich, aber ich will darauf hinweisen, dass am Ende die Bezirke diese Erhebungen machen müssten. Und ich frage Sie sehr deutlich: Wer in den Bezirksämtern soll das eigentlich noch tun? Sie fordern, Personal abzubauen. Wenn wir das so machen wollten, dann bräuchten wir mehr Personal in den Bezirksämtern.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf diese Frage geben Sie keine Antwort. Wir werden den Antrag ablehnen, genauso wie die Überweisungsempfehlungen. Wir können jetzt eine klare Entscheidung treffen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)