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28. September 2011

Der Finanzplan des Senats für die nächsten 5 Jahre - Leitlinien für die SPD-Haushaltspolitik in Hamburg

von Joachim Bischoff und Bernhard Müller

Finanzsenator Tschentscher hat die Finanzplanung des Senats 2011 bis 2015 für Hamburg vorgelegt. Danach wird es bis 2015 einen beschleunigten Defizitabbau geben. Das Finanzierungsdefizit soll von 1,4 Mrd. Euro in 2011 auf nur mehr 170 Mio. Euro in 2015 sinken. Hamburg rechnet in diesem Jahr mit 670 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen, wird deshalb mit einer geringeren Neuverschuldung auskommen und ab 2013 soll der Betriebshaushalt schwarze Zahlen ausweisen. CDU und GAL fordern einen vorgezogenen Termin für einen ausgeglichen Haushalt. Neue Schulden bis 2015 und eine Abschaffung der Hamburger Schuldenbremse wollen sie nicht hinnehmen. Gegen diese Interpretation stellen wir drei Gegenargumente:

1.
Der entscheidende Haken der gesamten Finanzplanung: Die günstige Entwicklung der Haushaltslage basiert vor allem auf der Annahme, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen so verläuft, wie in der Steuerschätzung vom Mai prognostiziert. Diese Annahme ist allerdings vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und der sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübung schon jetzt fragwürdig.
Dies weiß auch der Senat: "Der Senat ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Einnahmeprognose schon für den Zeitraum bis 2015 mit Risiken behaftet" und kündigt für den Fall eines konjunkturellen Abschwungs schon vorsorglich "deutlich höhere Volumina an Nettokreditaufnahme" als geplant an.

GAL und CDU fordern gleichwohl die vorfristige Erfüllung der »Schuldenbremse«, also die vorzeitige Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts. Einmal abgesehen von der beharrlichen Ignoranz beider Parteien gegenüber der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung, lässt sich diese Position nur umsetzen, wenn im Haushalt zusätzliche massive Ausgabenkürzungen vorgenommen werden. Da viele Ausgaben, vor allem die gesetzlichen Leistungen, fix sind, bliebe nur der forcierte Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst. Dazu wollen sich aber weder CDU noch GAL öffentlich bekennen.

Auch ohne Berücksichtigung der Forderungen dieses verantwortungslosen Kürzungsfanatismus mutet der SPD-Senat mit seiner Sparpolitik und der Vorgabe einer Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% den BürgerInnen der Stadt schon zuviel zu. So weist er selbst daraufhin, dass "in Hamburg ein ausgeprägter Sanierungsstau  bei Schul- und Hochschulgebäuden, Straßen, Brücken und sonstigen Teilen der öffentlichen Infrastruktur besteht, dem dringend begegnet werden muss." Eine Konzeption, wie diese Unterfinanzierung in vielen Bereichen in den nächsten Jahren mindestens abgemildert werden soll, ist in der Haushaltspolitik des Senats allerdings nicht erkennbar. Beispiel Wohnungsbau: Wie mit einem lächerlichen Aufstockung der Schuldendiensthilfen für die Wohnungsbaukreditanstalt um 10 Mio. Euro bis 2015 die groß angekündigte, aber jetzt schon auf 2013 verschobene, »Wohnungsbauoffensive« mit 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr angeschoben werden soll, bleibt das Geheimnis des Senats.

Tatsächlich droht damit die Haushaltspolitik des Senats selbst jenem Verdikt zu unterliegen, das er gegenüber seinen rechten Kritikern geltend macht: "Sparprogramme, die mit kurzem Zeithorizont und hohen Volumenvorgaben aufgelegt werden, laufen Gefahr, wichtige staatliche Leistungen zu beschädigen." Genau dies tut der Senat, indem er einerseits an den Einkommen der Beschäftigten kürzt und jährlich 250 Stellen im öffentlichen Dienst abschaffen will, was die Qualität öffentlicher Dienstleistungen zwangsläufig deutlich mindert, andererseits in die unterfinanzierten Bereiche nur in einem Umfang investiert, dass nicht einmal die Substanz erhalten wird. Beides ist weder sozial gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Denn schon jetzt hinkt Hamburg bei der Wirtschaftsleistung und dem Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Bundesvergleich hinterher. So ist das Bruttoinlandsprodukt im 1. Halbjahr 2011 in Hamburg real nur um 2,1% gestiegen (Bundesdurchschnitt: 3,9%). Das war der geringste Zuwachs aller Bundesländer. Diese sind schlechte Vorraussetzung für die Bewältigung des bevorstehende wirtschaftlichen Einbruchs.

Aber anders als noch 2008, als der damalige CDU-Bürgermeister von Beust "Lehren aus der Geschichte" sah und für eine Antikrisenpolitik plädierte, will der SPD-Senat an seiner strikten Austeritätspolitik festhalten – dass dies neben der Beschädigung des öffentlichen Leistungsangebots auch ein Beitrag zur Verschärfung der wirtschaftlichen Labilität ist, bleibt vollständig außer Acht.
Denn die Geschichte lehrt tatsächlich: Aus einer Wirtschaftskrise kann man sich nicht heraussparen. Sie wird durch Sparpolitik nur verschärft (siehe Griechenland). Deshalb wäre es klug und vorausschauend, wenn der Senat mindestens einen Teil der aktuellen Steuermehreinnahmen für dringende Sofortmaßnahmen und ein Strukturprogramm für die Stadt nutzen würde.

So wäre viel gewonnen, wenn endlich eines der Grundprobleme Hamburgs, nämlich die Wohnungsnot, sofort energisch angegangen würde. Durch den sofortigen Einstieg in den Bau von 6.000 Wohnungen könnten jährlich tausende Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden; darüber würden aus aktiver, antizyklischer Wirtschaftspolitik auch höhere Steuereinnahmen generiert werden. Weitere zukunftsträchtige Investitionsfelder sind die marode städtische Infrastruktur und der Ausbau qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienstleistungsbereiche (Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziale Betreuung), die allen BürgerInnen der Stadt zugute kommen.

2.
Eine weitere Entspannung der Haushaltssituation könnte sich für Hamburg ergeben, wenn der Bund die angekündigte Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung tatsächlich wahr macht. Das würde den Haushalt aufsteigend um bis zu 180 Mio. Euro jährlich entlasten. In diesem Zusammenhang ist allerdings auf zweierlei hinzuweisen. Erstens steht die Übernahme dieser Kosten im Zusammenhang mit dem politischen Handel über die Reform der Hartz-IV Gesetzgebung Anfang 2011. Sie wird finanziert durch eine dramatische Kürzung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit um vier Mrd. Euro. Die Folge ist auch eine deutliche Reduktion der Mittel für Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. Sie sinken bis 2014 um 100 Mio. Euro. Der Senat weigert sich allerdings hartnäckig mindestens über eine Teilkompensation aus Haushaltsmitteln nachzudenken. Zweitens wird am Beispiel der Grundsicherung im Alter deutlich, wie sehr die Politik der massiven Senkung von Steuern und »Lohnnebenkosten« heute die öffentlichen Kassen wie auch die sozialen Sicherungssystem bei gleichzeitig steigenden Kosten belastet.

3.
Insofern ist es zu begrüßen, dass SPD und Senat zu einer Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene durchgerungen haben. »Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte sollen insbesondere die ›starken Schultern‹ großer Privatvermögen einen größeren Beitrag leisten.« Die Vermögenssteuer soll »so gestaltet werden, dass sie die oberen 5 Prozent der Vermögen erfasst, selbstgenutztes Wohneigentum freistellt und das produktive Betriebsvermögen sowie Zukunft sichernde Investitionen des Mittelstands und des Handwerks ausreichend berücksichtigt« werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Bundesländer zukünftig nicht mehr durch Beschlüsse der Bundesregierung einseitig belastet werden – wie dies beispielsweise bei Beschlüssen zur Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen der Fall war. Darüber hinaus plädiert die SPD-Fraktion dafür in Hamburg den Steuervollzug deutlich zu verbessern.

Mit der Forderung nach deutlicher Verbesserung des Steuervollzugs und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer vollzieht die Hamburger SPD einen wichtigen Schritt aus der selbstauferlegten Logik der niedrigen Steuerlast und (damit zwangsläufig verbunden) des schlanken Staates. Allein die Widereinführung der Vermögenssteuer bringt bei entsprechender Ausgestaltung zusätzliche jährliche Einnahmen von 1-2 Mrd. Euro und damit Spielräume für Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen für die Stadt.