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13. Oktober 2011

Die Verschuldung Hamburgs – das Erbe der Vorgängersenate

Die Verschuldung Hamburgs – das Erbe der Vorgängersenate

Die Verschuldung Hamburgs – das Erbe der Vorgängersenate

Die Finanzsituation Hamburgs ist prekär. Die Steuermehreinnahmen in 2010 und 2011 haben zwar für die laufenden Geschäfte eine gewisse Entspannung gebracht. Gleichwohl wächst der Schuldenberg weiter. Ende 2010 hatte Hamburg Schulden in Höhe von 25 Mrd. Euro. Nimmt man die Wohnungsbaukreditanstalt hinzu, ist man schon bei über 29 Mrd. Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei die Verpflichtungen der diversen Sondervermögen (Stadt und Hafen, Schulbau, Konjunkturstabilisierungsfonds etc.), so dass der tatsächliche Schuldenstand deutlich die 30 Mrd. Marke überschreitet.

Diese Fehlentwicklung des öffentlichen Haushalts schlägt sich auch in einem in den letzten 10 Jahren rasant angestiegenen Volumen an Bürgschaften, Sicherheitsleistungen und Gewährsträgerhaftungen nieder. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU beziffert der Senat das Gesamtvolumen eingegangener Bürgschaftsleistungen zum 31.8. 2011 auf 14,7 Mrd. Euro. 2002 waren es erst 5,6 Mrd. Euro gewesen. Im Laufe der letzten 10 Jahren hat sich die Summe, für die die Stadt haftet, also fast verdreifacht. Zum Vergleich: Der Jahreshaushalt der Stadt liegt bei rund 11 Mrd. Euro.

Ein erheblicher Teil der städtischen Bürgschaften steht in Verbindung mit der Finanzkrise. Hamburg haftet allein für 5,2 Mrd. Euro im Zusammenhang mit der Rettung der HSH Nordbank. Um die Bank vor der drohenden Pleite zu bewahren, mussten Hamburg und Schleswig-Holstein – neben den bereits in der Bank gebundenen Steuergeldern – mit weiterem Eigenkapital über drei Mrd. Euro sowie einer Garantie über 10 Mrd. Euro für die HSH Nordbank einstehen.

Abgewickelt werden diese finanziellen Transaktion über die eigens dafür gegründete HSH Finanzfonds AöR. Um sich die notwendigen Gelder zur Stützung der Bank beschaffen zu können, musste die HSH Finanzfonds AöR fremdes Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Hierfür war eine Rückbürgschaft sowohl von Hamburg als auch Schleswig-Holstein notwendig.

Von den Bürgschaften profitieren auch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt mit etwa 2,7 Mrd. Euro, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften SAGA/GWG (etwa 1,7 Mrd. Euro), aber auch der Bau der Elbphilharmonie (140 Mio. Euro). Für die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh (HGV), über die Hamburg seine städtischen Unternehmen managt, bürgt die Stadt für ein Volumen von 1,85 Mrd. Euro.

Hamburg lässt sich das eingegangene finanzielle Risiko nur höchst unzureichend vergüten. So hat die Stadt in 2010 bei einem Bürgschaftsvolumen von 15,9 Mrd. Euro gerade einmal 26,5 Mio. Euro an Vergütungszahlungen eingenommen. Zudem gibt es bei der Festlegung, wer von den Nutznießern der öffentlichen Garantien und Bürgschaften Avalprovision zahlen muss und wer nicht, keine transparenten 'Entscheidungskriterien. Offensichtlich haben die CDU-geführten Senate das recht willkürlich gehandhabt.

So bleibt beispielsweise rätselhaft, weshalb das Thalia-Theater Provision zahlt und das Schauspielhaus nicht. Provisionsfrei ist die städtische Dienstleistung beispielsweise auch für die Elbphilharmonie HH Bau GmbH & Co.KG, das UKE und die HSH Finanzfonds AöR. Der HSH Finanzfonds AöR erhält aber für die gegebenen Garantien Provisionen von der HSH Nordbank. Weshalb werden die nicht anteilsmäßig an den Haushalt weitergeleitet?

Alle Bürgschaftsnehmer erhalten Sicherheitsgarantien von der Stadt, um sich günstiger oder überhaupt am Kapitalmarkt refinanzieren zu können. Die Kreditkonditionen bewegen sich aufgrund der öffentlichen Garantien am unteren Ende des Zinskorridors. Warum dann auf die Avalprovision verzichtet wird, ist begründungsbedürftig. Rein rechnerisch müssten Hamburg bei einer Garantiesumme von 15,9 Mrd. Euro in 2010 und einer übliche Avalprovision von mindestens 1% im letzten Jahr 159 Mio. Euro an Vergütungen zugeflossen sein. Tatsächlich aber waren es nur 26,5 Mio. Euro. Die Differenz beträgt mithin über 132,5 Mio. Euro, die in der Stadtkasse fehlen.

Diese Einnahmen fehlen Hamburg an allen Ecken und Enden. Überall wird gespart, gekürzt, abgebaut, reduziert. Die Schuldenbremse ist überall, und wirkt ausschließlich auf die Ausgaben. Hinzu kommt: Auch der Großteil der städtischen Unternehmen benötigt neben Bürgschaften einen Defizitausgleich aus dem Kernhaushalt der Stadt.

Eine wichtige Ursache für die schwierige Finanzsituation der Stadt heute, war die Haushaltspolitik der CDU-Senate in den letzten 10 Jahren, zuletzt im Bündnis mit den Grünen. Das schwarz-grüne Bündnis hat allein in seinen letzten beiden Jahren einen Verlust von 3,4 Mrd. Euro »erwirtschaftet«. Neben den Folgen der Wirtschaftskrise mit sinkenden Steuereinnahmen und Erlösen der städtischen Unternehmen waren dafür vor allem

  • die Verluste der HSH Nordbank infolge ihres Engagements im internationalen Finanzcasino
  • und der ungenierte Griff in die Steuerschatulle für Leuchtturmprojekte.

maßgeblich.

Was tun? Ohne Sanierung der öffentlichen Finanzen, d.h. Rückführung der Verschuldung und der Bürgschaften, lässt sich auf mittlere Sicht auch in Hamburg kein grundlegender Politikwechsel umsetzen. Sanierung der öffentlichen Finanzen darf aber nicht heißen, die soziale Spaltung in der Stadt zu vertiefen .Die Sanierung muss bei den Reichen und Superreichen anfangen, zum Beispiel, indem sich der Senat im Bundesrat für deren Heranziehung zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte stark macht. Wer allerdings Spekulanten, Hotels und Banken Schutzschirme hinhält, Eltern und Arbeitnehmer dagegen zur Kasse bittet, hat seine Aufgabe falsch verstanden.

Die Stadt Hamburg muss nicht kürzen bei öffentlichen Leistungen und Personal. Vom einem drückenden Schuldenberg kann man sich nicht durch Kürzungspolitik befreien, zumal wenn für die Ökonomie schon jetzt eine Vollbremsung und eine Rezession drohen. Die Einnahmen müssen den notwendigen Leistungen angepasst werden. Hamburg  muss nur solidarisch wirtschaften und den Reichtum gerecht verteilen. In der Hafencity, an der Elbchaussee, auf der Baustelle der Elbphilharmonie und der U4 werden Millionen und Milliarden verbaut – mit viel, und immer noch mehr öffentlichem Geld. Wir brauchen keine Schutzschirme für die HSH Nordbank oder für Hapag Lloyd – dank ihrer Absicherung pusten Banken und Börsenzocker nur die nächste Spekulationsblase auf. Wir brauchen eine nachhaltige Unterstützung von Kindern, Eltern, Erwerbslosen und Armen.

DIE LINKE ist strikt gegen Lohnkürzungen, Gebührenerhöhungen in den Kitas, Bücherhallen oder beim HVV. Trotzdem wollen wir eine zukunftsorientierte Strukturpolitik durchsetzen, mit der mit besserer Bildung, ordentlicher Gesundheitsvorsorge und -versorgung und vor allem billigeren Wohnungen die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert werden kann. Also  doch weitere Verschuldung?

Vernünftige öffentliche Dienstleistungen erreicht man nicht durch Gehaltskürzungen bei BeamtInnen und weitere Leistungseinschränkungen, wie das der SPD-Senat mit seiner Politik der Haushaltskonsolidierung und der rigorosen Beschränkung des Ausgabenwachstums auf unter 1% jährlich praktiziert, sondern durch die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.

Erstens sind Umschichtungen im Haushalt durchaus möglich – etwa noch nicht beschlossene IBA-Projekte. Und die Stadt kann durch konsequente Nutzung von öffentlichen Büroflächen und Überprüfung von Marketing-Projekten ihre Betriebskosten spürbar senken. Ca. 250 bis 300 Millionen Euro könnten so mobilisiert werden.

Zweitens geht es um eine Verbesserung der städtischen Einnahmen durch die Einstellung von mehr SteuerprüferInnen und um Hamburger Initiativen auf Bundesebene zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie allein würde zwischen 1-2 Mrd. Euro Mehreinnahmen jährlich bringen. Außerdem benötigen wir eine Stärkung und umfassende Reform der Landesteuern: Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Gemeindewirtschaftssteuer und die Umstellung der Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer auf aktuelle Verkehrswerte.

Drittens muss – auch und gerade vor dem Hintergrund einer deutlichen Abschwächung der Konjunktur – für Investitionen in die städtische Infrastruktur und Wertschöpfung kurzfristig auch ein weiterer Anstieg der Neuverschuldung in Kauf genommen werden.

Mit Rotstiftpolitik oder der Verzicht auf angemessene Beteiligung von Unternehmen und Vermögensbesitzern an der Finanzierung des Gemeinwesens wird keine Sanierung der öffentlichen Haushalte erreicht. Sie untergraben vielmehr die Zukunftsfähigkeit der Stadt und die Lebensperspektiven der Menschen.