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16. Mai 2013

Plenarprotokoll 20/60: Hamburger Ehrenbürgerschaften stärker historisch einordnen

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um Ehrenbürger in dieser Stadt zu werden, muss man Besonderes geleistet haben für die Demokratie und auch für Hamburg. Es ist eine ganz besondere Ehre, die die Bürgerschaft und der Senat für die Stadt verleihen. Das gilt sowohl zukünftig als auch rückblickend. Deswegen ist es für uns LINKE durchaus geboten, dass man natürlich auch Ehrenbürgerschaften aberkennen kann; das halten wir für selbstverständlich.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Wir halten es auch im Fall von Hindenburg für richtig, und deshalb unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN. Das ist auch nichts Ungewöhnliches. Hamburg hat nach dem Krieg – dies wurde schon mehrfach gesagt – Hitler und Göring die Ehrenbürgerwürde abgesprochen. Nun haben die GRÜNEN das Thema Hindenburg auf die Tagesordnung gesetzt. Und auch das ist nicht ungewöhnlich, gerade wegen des historischen Kontextes. Auch andere Städte – das hat Frau Fegebank anfangs aufgezählt, man kann es auch im Internet nachlesen – haben das getan. Es sind viele Städte, die diesen Schritt gegangen sind und gerade wegen des historischen Zusammenhangs Hindenburg die Ehrenbürgerwürde abgesprochen haben. Und es sind auch Straßen und Plätze umbenannt worden.

Der Unterschied zwischen beiden Anträgen ist, ob man Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkennt oder ob man sie nicht aberkennt. Nun ist die Frage der Aberkennung der Ehrenbürgerwürde in Hamburg nichts Neues. 2004 hat schon einmal die CDU dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie wollte damals Herbert Wehner die Ehrenbürgerwürde aberkennen; viele von euch werden sich erinnern. Es gab eine sehr hitzige Diskussion und es ging auch darum, welche Auffassung die einzelnen Politiker oder Herbert Wehner vertreten haben. Es ging dort auch um geschichtliche Deutung. Das Machtwort hat damals der Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert gesprochen, den wir, glaube ich, alle noch kennen. Er hat damals gesagt, Wehner habe die Ehrenbürgerschaft für seine unbestritten großen Verdienste um den Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bekommen.

Deshalb halten wir das auch für wichtig und haben diesen interfraktionellen Antrag mit unterschrieben, damit man noch einmal deutlich macht, wofür eigentlich all diese Persönlichkeiten ihre Ehrenbürgerwürde bekommen haben. Das muss noch einmal deutlich gemacht werden. Man muss natürlich auch Kriterien haben, nach denen man gegebenenfalls entscheidet, eine Ehrenbürgerwürde wieder abzuerkennen. In dem Antrag der GRÜNEN findet sich der Satz: "[…] eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde [ist] ein richtiger Weg, um sich von Werten und Ansichten, die eine Person verkörpert, zu distanzieren."

Das mit den Ansichten halten wir für problematisch. Wir glauben nicht, dass das ein Grund sein kann, um eine Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Uns geht es wirklich um den geschichtlichen Zusammenhang. Und in beiden Anträgen steht ausdrücklich, dass eine wissenschaftliche Begleitung stattfinden solle bei der nochmaligen Aufbereitung, warum eigentlich die Ehrenbürgerwürde vergeben wurde und auch, warum sie aberkannt wurde. Für uns war ein wesentlicher Grund, uns an diesem interfraktionellen Antrag zu beteiligen, dass man für die Zukunft entscheiden kann, an welchen Kriterien wir uns orientieren, um Bürgerinnen oder Bürger dieser Stadt die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Loki Schmidt wird nicht die letzte Ehrenbürgerin gewesen sein, wir werden noch mehrfach in dieser Diskussion stehen. Genau deswegen haben wir diesen Antrag unterschrieben. So, wie Sie das dargestellt haben, Frau de Libero, haben wir diesen Antrag nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Ich will nur zwei Punkte nennen, die uns wirklich quer im Magen liegen. Sie müssten bitte noch einmal erklären, warum es gleich nach dem Krieg richtig war, Hitler und Goebbels [sic] die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen

(Zurufe von der SPD: Göring!)

– Sie haben es so gesagt, es wäre schön, wenn Sie das gleich noch einmal richtigstellen würden –, und warum es heute falsch wäre, Hindenburg die
Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Diesen Zusammenhang können wir so nicht nachvollziehen, undda möchte ich Sie bitten, das noch einmal klarzustellen.

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und bei Antje Möller GRÜNE)

Das Zweite ist: Sie haben ganz deutlich gesagt, sowohl in Ihrer Presseerklärung als auch eben wieder am Mikrofon, dass es eine Relativierung der NS-Verbrechen wäre, würde man Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkennen. Das finden wir ausgesprochen problematisch,

(Wolfgang Rose SPD: Wieso?)

denn wir sind der Auffassung – das hat auch Herr Lammert ganz deutlich hier am Mikrofon gesagt, da haben alle geklatscht, und auch Frau Fegebank hat noch einmal darauf hingewiesen –, dass Hindenburg, historisch erwiesen, maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die NS-Verbrechen überhaupt ermöglicht wurden. Deshalb müssten Sie das noch einmal klarstellen. Es kann nicht sein, dass man sagt, man relativiere dadurch, dass man Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkennt, die NS-Verbrechen. Das können Sie schon deswegen nicht machen, weil es in diesem Hause viele Politikerinnen und Politiker gibt, die genau das wollen. Dann würden Sie denen nämlich genau das unterstellen und das geht überhaupt nicht.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht. An einem Punkt haben wir einen Dissens, und ich möchte die SPD wirklich bitten, noch einmal klarzustellen, dass man das so nicht stehen lassen kann, denn sonst müssten wir uns entscheiden, von diesem Antrag wieder zurückzutreten.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Zweiter Beitrag

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Dressel, Sie haben sich zwar Mühe gegeben zu deeskalieren, aber ich möchte doch noch einmal vorlesen, was heute in der Presseerklärung von Frau de Libero steht – ich zitiere –: "Die Aberkennung der Ehrenbürgerrechte Hitlers und Görings war damals ein wichtiges politisches Signal. Heute den Namen Hindenburg zu tilgen, hieße aber, die Dimension der Verbrechen, die während der NS-Diktatur begangen wurden, zu relativieren."
Und genauso haben Sie das auch hier gesagt.

(Arno Münster SPD: Was ist daran verkehrt?)

Wir bitten Sie, das zurückzunehmen, weil Sie sonst sagen, dass alle, die Hindenburgs Ehrenbürgerwürde tilgen oder nach ihm benannte Straßen und Plätze umbenennen wollen, die NS-Verbrechen relativieren, und das kann so nicht stehenbleiben. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Dritter Beitrag: Christiane Schneider

Christiane Schneider DIE LINKE: Ich beantrage eine zehnminütige Unterbrechung. Wir haben eine zugespitzte Diskussion. Es gab die Ankündigung, wenn das und das nicht passiert, dann erwägen wir, unsere Unterschrift unter den Antrag zurückzuziehen. Wir würden das gern in der Fraktion beraten, und deshalb beantrage ich eine zehnminütige Unterbrechung.

Vierter Beitrag: Dora Heyenn

Dora Heyenn DIE LINKE:* Auch unsere Beratung hat gezeigt, dass wir zumindest an drei Punkten intensiven Beratungsbedarf haben. Einmal sind das
die beiden Punkte, die Sie genannt haben und auch Sie, Herr Dressel. Darüber muss man noch einmal reden und es deutlich machen und klären. Für uns ist natürlich auch noch die Frage, was es bedeutet, Ehrenbürgerschaften aus dem Standpunkt von 2013 zu betrachten. Dazu haben wir noch eine Menge Fragen, die wir klären möchten.
Deshalb glauben wir auch, dass es sinnvoll wäre, heute keine Beschlüsse zu fassen, sondern dies an den Ausschuss zu überweisen, um dort in sachlicher Atmosphäre die Dinge zu klären und zu einem gemeinsamen vernünftigen Antrag zu kommen.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)